Eifrige Journalisten haben in letzter Zeit eine Reihe merkwürdiger „Einzelfälle“ aufgedeckt, bei denen immer deutlicher Verbindungen zwischen rechtem Terror und dem Staat sichtbar werden und ein rechtes Terrornetzwerk gefunden wurde.
Allgemeines
Black-Friday-Streik bei Amazon
Am 23.11.18, dem Black-Friday, beteiligten sich nach Angaben von ver.di rund 500 Kolleg/innen im Amazon-Versandzentrum in Bad Hersfeld im Streik. Ihre Forderung:
- Eingruppierung im Tarifvertrag für den Einzelhandel statt einer Bezahlung und nicht nach dem deutlich niedrigeren Logistiktarif!
- Weihnachtsgeld laut diesem Tarifvertrag!
Während die imperialistischen Kriegsbrandstifter über den Frieden schwatzen, fordern Antiimperialisten, „Nein zum Krieg, nein zur Militarisierung und ja zur internationalen Solidarität zwischen den Völkern!“
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018 (homepage: www.pcof.net)
In einem Paris, das von Polizei und Armee kontrolliert wurde, marschierten am 11. November etwa 70 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen die Führer der wichtigsten imperialistischen Mächte, der Kriegsbrandstifter, an der Seite von Macron auf einem roten Teppich, um sich am Triumphbogen zu treffen. Trump, Putin und Netanyahu „gingen eigene Wege“, indem sie mit ihren gepanzerten Fahrzeugen ankamen.
Streik der Reinigungskräfte: Alle Mopps stehen still!
Die IG BAU hat am Montag, dem 19.1.18 um 00.00 Uhr alle ArbeiterInnen des Gebäudereiniger-Handwerkes zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die IG BAU fordert für die 600.000 Beschäftigten der Gebäudereinigung einen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld.
Drohende Abschiebung von Austine Solution Josiah aus der LEA Ellwangen:
Proteste zeigen Wirkung!
Bisher gibt es bisher keine neue Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestell (LEA) Ellwangen gegen Geflüchtete aus Afrika! Der Freundeskreis Alassa Mfouapon organisiert friedlichen Widerstand gegen weitere Abschiebungen, aktuell gegen die geplante Abschiebung von Austine Solution Josiah! Der Freundeskries trat zunächst hauptsächlich für die sofortige Rückführung von Alassa Mfuapon ein. weiter…
Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet!
Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!
Am Donnerstag, 08.November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen.
Besonders übel: weiter…
AfD-interne Veranstaltung mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube abgesagt
Der AfD-Kreisverband Heilbronn bewarb AfD-intern eine Veranstaltung zum Thema „Islamismus und Salafismus“ mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube „exklusiv für AfD-Mitglieder und ‚Förderer‘“. Die Werbeveranstaltung des Geheimdienstes für die AfD sollte am Mittwoch, dem 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen, Heilbronn-Böckingen stattfinden. In der Einladung schrieb der Heilbronner AfD-Vorsitzende Rainer Podeswa: „Vermutlich eine einmalige Chance! Nutzen Sie dieses Angebot! Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind.“
Kriegsministerin von der Leyen blockiert NSU-Aufklärung
Seit sieben Jahren weigert sich das Kriegsministerium unter Ursula von der Leyen die Bundeswehrakte des NSU-Terrositen Uwe Mundlos herauszugeben.
Uwe Mundlos, einer der NSU-Terroristen, leistete seinen Wehrdienst von April 1994 bis März 1995 im Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen ab. Offensichtlich radikalisierte er sich in dieser Zeit. An einem freien Wochenende nahm er in Chemnitz an einer Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung teil. Bei sich trug er ein Foto von Rudolf Hess und selbst gebastelte Visitenkarten mit einem Foto von Adolf Hitler. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde faschistisches Propagandamaterial gefunden. Ein Gerichtsverfahren endete mit einer Verurteilung.
Neuerscheinung: 100 Jahre Novemberrevolution – Artikel aus „Arbeit Zukunft“
Zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution gab es in „Arbeit Zukunft“ eine 4-teilige spannende und umfangreiche Serie zur Novemberrevolution und den Lehren aus ihr. Diese Artikel haben wir nun in einer Broschüre zusammengefasst. Damit kann die vier Beiträge im Zusammenhang lesen und erhält zugleich einen guten Überblick über die damaligen Ereignisse, den Kampf der revolutionären Kräfte sowie die Zerstörung der Revolution durch ein Bündnis von SPD-Führern, der reaktionären Reichswehr und Kapitalisten.
Fesseln
flaschenhalseng Atemzug
Luftnot Alltag