Hessen wehrt sich! Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende gegen den Angriff auf Arbeit, Forschung und Bildung Aktuell laufen die Verhandlungen im Land Hessen über den hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026-2031. Der Pakt wird alle fünf Jahre neu verhandelt und bestimmt, wie viel Geld die Hochschulen aus dem Landeshaushalt bekommen. Anfang […]
Allgemeines
Anwerben, Ausbeuten, Abschieben: Die Verwertbarkeit bestimmt das Bleiberecht
Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland. Menschen wurden frühmorgens von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt, Schüler aus ihren Klassenzimmern entrissen oder Geflüchtete direkt […]
Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse. Die Vehemenz, mit der die Befürworter und Gegner über die Schuldenbremse diskutierten, erweckte den Anschein, dass alle sozialen Probleme direkt oder indirekt vom Schicksal dieses Gesetzes abhängen würden. Die Schuldenbremse wurde zwar […]
Roter Marsch für Gaza in Stuttgart!
Es wurde am Samstagmittag, 21.06.2025 ein lauter, kämpferischer und emotionaler Protest gegen den Völkermord in Gaza, Libanon und Iran durch Israel, die USA und den Westen… In Stuttgart hatte sich ein buntes Bündnis von Gruppen zusammengefunden: Palästinakomitee Stuttgart, Free Palestine, Feminists for Jina, BRIKS (Bündnis gegen Rassismus und imperialistische Kriege) […]
Steuererleichterungen? Nur für die Reichen!
Demagogisch wurde von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD über die zu hohe Steuerlast geklagt. Es wurde so getan, als ob man den Menschen das Leben leichter machen wolle. Die Realität sieht anders aus. Da geht es um Steuersenkungen für die Reichen. So will die Regierung die Unternehmenssteuerlast von 15% […]
MILITARISIERUNG UND AUTORITARISMUS: EINE GEFÄHRLICHE MISCHUNG
Daniel Noboa führt das Land in gefährliche Szenarien. Unter dem Vorwand, die Unsicherheit und das organisierte Kriminalität zu bekämpfen – worüber er viel redet, aber wenig unternimmt –, nutzt er die Situation, um ein rechtliches Gerüst zu errichten, das ihm weitreichende Befugnisse einräumt und eine autoritäre Ausübung der Macht festigt. […]
Stoppt den Krieg gegen den Iran!
Mit Abscheu und Entsetzen erfahren wir heute Morgen, am 22.06., dass die US-Luftwaffe mit so genannten Tarnkappenbombern die iranischen Atomanlagen bombardiert hat. Das ist eine zwar erwartbare, aber dennoch schockierende Eskalation des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Iran. UN-Generalsekretär Antonio Guterrez zeigt sich besorgt. Wir sind mit unseren Gedanken und Gefühlen […]
Los Angeles: Migranten kämpfen gegen Trumps reaktionäre Politik
Donald Trump hat beschlossen, Bürgern aus etwa zwanzig Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten. Die Erklärung beschränkt die Einreise für Staatsangehörige aus zwölf Ländern vollständig und schränkt die Einreise für Personen aus sieben Ländern teilweise ein, darunter Kuba und Venezuela. Das neue Einreiseverbot von Trump steht im […]
„Heimatschützer“
Ende Mai titelte die „Allgäu-Rundschau“: „Sie würden ihre Heimat im Ernstfall schützen“ und berichtete von einer Heimatschutzübung des „Heimatschutzregiments 1“ im Kemptener Wald – gerade dort, wo bis zum Abzug der US-amerikanischen Truppen eine Pershing-I-Stellung (Atomraketen) der Amis war. Die Bilder zu dem Artikel können wir aus urheberrechtlichen Gründen nicht […]
Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!
Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas… werden“ – eine Drohung! In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. In das gleiche Horn stieß der neue Außenminister Wadephul (CDU), […]