Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Die Ergebnisse der Europawahlen haben die Krise des bürgerlich-kapitalistischen Systems und seine inneren Widersprüche gnadenlos offengelegt. In vielen Ländern war die Zahl der Nichtwähler und der Stimmenthaltungen sehr hoch, manchmal höher als die Stimmen für die stärkste Partei. […]
Allgemeines
Nein zu Pistorius´ Fragebogen – erster Schritt zurück zur Wehrpflicht!
Kriegsminister Pistorius (SPD) – die CDU im Rücken – lässt nicht locker. Auch wenn sein Chef, Kanzler Scholz, zu einem Wiederaufleben der Wehrpflicht bislang Distanz hält – Kriegsminister Pistorius macht einen deutlichen Schritt in diese Richtung – wenn auch getarnt mit einem Blumenstrauß angeblicher Freiwilligkeiten. Davon darf man sich nicht […]
Europa-Wahl: Die Krise des Systems ist sichtbar!
Die Europawahl-Ergebnisse in Deutschland haben gnadenlos die Krise des bürgerlich-kapitalistischen Systems und seine inneren Widersprüche offengelegt. Da werden rund 30% Stimmen für CDU/CSU als „grandioser Sieg“ gefeiert, dabei ist es Stagnation mit minimalem Zuwachs – trotz der totalen Unbeliebtheit der „Ampel“-Regierung. Und diese Unbeliebtheit zeigt sich deutlich in den Ergebnissen. […]
1.200.000.000.000.000 US-Dollar oder 1,2 Billiarden US-Dollar
Eine unvorstellbare Summe – das ist das derzeit weltweit geschätzte Vermögen inklusive aller spekulativen Anlagen wie ETF, Bitcoin usw. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug demgegenüber knapp 80 Billionen US-Dollar, die Summe aller neu geschaffenen Werte, inklusive Dienstleistungen und Spekulation. Nun enthält das BIP zweifelhafte Werte. Ein besonders krasses Beispiel: Auch […]
Hinter den Kulissen der Wahlen zum EU-Parlament: Imperialistisches Bündnis stellt sich in der Welt neu auf
Anfang Juni findet zum zehnten Mal die Wahl zum Europäische Parlament statt. Viel wird in diesen Tagen in der bürgerlichen Presse über die Wichtigkeit der Wahl geschrieben und über die Notwendigkeit, den Völkern Europas vor Augen zu führen, dass sie ohne EU schlechter dran wären als mit. Vermeintliche europäische Demokratie […]
Überwältigende Mehrheit der Staaten erkennt Palästina an
Am 28. Mai haben Spanien, Irland und Norwegen Palästina als Staat anerkannt. Die Zahl der Staaten, die die Existenz Palästinas anerkennen, wächst somit auf 146. Schon lange erkennt eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina an, interessant ist nun, dass es sich um drei westeuropäische Staaten handelt. Der irische […]
Was alles im Grundgesetz enthalten ist und was nicht!
Foto: In der Novemberrevolution 1918 haben die Arbeiter für eine Verfassung und einen Staat in ihrem Interesse gekämpft 75 Jahre Grundgesetz Gerade werden 75 Jahre Grundgesetz offensiv mit einem „Fest der Demokratie“ gefeiert. So war es auch 1949, als das Grundgesetz in seiner ersten Fassung verabschiedet wurde: Es wurde als […]
Erfolgreicher 10. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Seit mehreren Jahren ist der rote Faden, der sich durch die gesamte Tätigkeit unserer Partei zieht, die Arbeit daran, das Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Möglichkeit eines revolutionären Bruchs mit dem kapitalistisch-imperialistischen System zu schärfen und die Partei als Voraussetzung für Fortschritte auf diesem Weg wachsen zu lassen. Die […]
Streikwelle im Bauhauptgewerbe wird immer größer!
Seit Anfang des Jahres wird im Bauhauptgewerbe die Forderung „500 Euro mehr für alle, inklusive Azubis“ von der IG BAU an die Arbeitgebervereinigungen gestellt. Einen Festbetrag zu fordern ist ein wichtiger Schritt, denn dadurch klafft die Schere zwischen den verschiedenen Lohngruppen nicht noch weiter auf. Circa zwei Drittel der auf […]
Was bringt eine Anklage gegen Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH)?
US-Präsident Biden spricht davon, dass der Haftbefehlsantrag des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant “empörend” sei. Hier in Deutschland äußert sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einem Interview wie folgt: „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und […]