Nach den Wahlen … kommt das Brechen der Wahlversprechen!

Stellungnahme der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands


FDP und Grüne treffen sich zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen; Karikatur von Guido Kühn; www.guidos-welt.de; vielen Dank!
Eigentlich war schon vor der Wahl klar, dass die Versprechungen der verschiedenen Parteien nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben werden. Allen Beteiligten, auch den Wahlkämpfern war bewusst, dass sie nicht alleine regieren können und daher sowieso gar nicht erst in die Verlegenheit kommen werden, das umzusetzen, was sie versprochen hatten. Man konnte deshalb hemmungslos alles Mögliche ankündigen.
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