Korrespondenz: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, unter dieser Losung begegnete ein breites Aktionsbündnis am 5. und 6. Februar in München, der 46., sogenannten Sicherheitskonferenz.

Die Veranstalter, die unter der verharmlosenden Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“ Jahr für Jahr in München tagen, versuchen den Charakter dieser Kriegsberatungskonferenz jedes Jahr aufs Neue herunterzuspielen. Angeblich ginge es den Regierungsmitgliedern, Militärs und Rüstungsvertretern um Frieden, Sicherheit und Demokratie. Obwohl die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan gegen den mehrheitlichen Willen der afghanischen und der deutschen Bevölkerung stattfindet und dennoch immer weiter aufgestockt wird, die Bundeswehr mehr und mehr Massaker und Tote in der afghanischen Zivilbevölkerung zu verantworten hat, wird auf diesem Treffen das Wort Krieg nur ungern und selten verwendet! Die Kriege der Imperialisten werden geplant und geführt, doch keiner von den Verantwortlichen möchte als Kriegstreiber gelten. So äußerte sich z.B. der Organisator Wolfgang Ischinger diesbezüglich: „Mir ist wichtig, dass mir die Kritiker nicht zum x-ten Mal Kriegtreiberei vorwerfen .“

( Münchner Merkur vom 22.01.2010, „Ein bisschen Frieden für 300 Gäste“)

Ein zweigleisiges Auftreten hat im Laufe der Jahre ebenso der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entwickelt. In seinen Reden beispielsweise am 1. Mai wendet er sich rhetorisch oftmals gegen Sozialabbau und Krieg. Doch geht es um die alljährliche Kriegskonferenz in München, so tritt Ude bereitwillig als Gastgeber auf. Mit einem Empfang im Rathaussaal lud er eine bunte Truppe aus Politikern, Unternehmern, Militärs, und zur allgemeinen Auflockerung des Ganzen, auch noch ein paar Filmsternchen zum Auftakt der Kriegskonferenz ein. Auf der Speisekarte standen Entenbrust mit Pflaumenkraut.

Am nächsten Tag ging es gleich mit einem Staatsempfang durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), in die nächste Runde. Unter anderen wurde Frankreichs Außenminister, der ehemalige Nato- Generalsekretär, Javier Solana, der afghanische Präsident Karzai, bekannt als Wahlfälscher und Bruder eines Drogenbarons zu Tisch gebeten. Diesmal gab’s geräucherten Saibling mit Apfelmeerrettich, Rinderfilet mit gehackten Kräutern. Abgehalfterte Politiker, wie die ehemaligen bayerischen Regierungschefs Stoiber und Beckstein durften dabei nicht fehlen. Dass die Bedeutung dieses hochrangigen Treffen in den Medien bis auf die Speisekarte heruntergespielt wird, ist die eine Taktik. Die andere Masche der bürgerlichen Medien ist die Angstmache vor den Tagungsgegnern. Besonders die Boulevardblätter sorgen schon Wochen vor Beginn der Tagung für Schreckensmeldungen. Gewarnt wird nicht in erster Linie vor dem Treffen, vor Entscheidungen, die Besatzung und Krieg ausweiten, sondern vor den Menschen, die sich an den Protesten beteiligen. Längst ist das Treffen nicht nur auf NATO- Mitgliedsstaaten begrenzt, sondern auch mit Teilnehmern aus dem Iran und Afghanistan, der Mitsprache durch andere imperialistische Staaten wie Russland und China erweitert worden! Das heraufbeschworene Szenario reicht meist von brennenden Autos bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen Münchens.

Möglichst viele Menschen sollen offensichtlich von einer Teilnahme an Protestaktionen abgehalten werden. Umfrageergebnisse zum Krieg sind bekannt, ein verstärkter Protest gegen Besatzung und Krieg nicht erwünscht. Doch außer einigen wenigen Festnahmen, nicht selten durch Polizeikräfte aktiv provoziert und einigen abgeschleppten Autos rund um den Tagungsort gibt es keine besonderen Vorkommnisse. Selbst Konsumenten, die es zum Einkaufen in die Innenstadt zieht, lassen sich immer weniger von den Märchen der Boulevardblätter verunsichern. Ein breites Bündnis von Attac bis zur VVN, hat auch heuer wieder zu Protesten geworben und aufgerufen. Nur Schade, dass sich dieses Jahr nicht mehr Menschen an den Protesten beteiligt haben. Bei nasskaltem Wetter zogen nach Medienberichten am Samstag nur 2.200 Menschen durch die Straßen. Tag’s zuvor war eine Protestaktion mit „Antikriegs-Orchester“ mit weitaus weniger Teilnehmer durchgeführt worden. Um den Kriegstreibern wirksam entgegenzuwirken, müssen weltweiter Widerstand und Protest weiter anwachsen.

(rab)

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Rückzug aller deutschen Truppen!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!