Korrespondenz: Tagelang wettert nun schon der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle gegen die Empfänger von Hartz IV- Leistungen. Selten zuvor wurde ein Angriff von einem Regierungsmitglied der Bundesrepublik auf die Arbeiterklasse so offen und zynisch geführt.

„Arbeit muss sich wieder lohnen. Deutschland kann es besser.“

[Slogan der FDP zu den Bundestagswahlen 2009]

Mit dieser reformistischen Losung, die noch in einem Nebensatz mit nationalem Dünkel garniert ist, zog die FDP letztes Jahr auf der Jagd nach Wählerstimmen durch das Land.

Nach einem überraschend guten Wahlergebnis für die FDP und ihrer anschließenden Mitbeteiligung an der Regierung, warteten jedoch eine Menge Probleme auf die Partei, die mit billigen und populistischen Losungen nicht gelöst werden können. Obwohl sich Deutschland in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet, warb die FDP für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand durch Steuersenkungen. Trotz einer hohen Staatsverschuldung, die noch in einem Bankrott enden könnte, versprach die FDP Steuersenkungen für alle! Bisher konnte dieses Versprechen vor allem gegenüber den Hoteliers eingelöst werden. Ansonsten sind die Probleme die Alten und sind gar noch weiter am anwachsen. Der real existierende Imperialismus zeigt in Deutschland sein Gesicht nach außen und nach innen vielseitig: durch eine hohe Staatsverschuldung, durch einen blutig geführten Krieg der deutschen Besatzerarmee gegen das afghanische Volk, durch weiteren Arbeitsplatzabbau und durch eine wachsende Armut etc... Gerade die verheerende Situation am Arbeitsmarkt hat sich der FDP-Vorsitzende als Thema ausgesucht. Durch Verdienste kann die FDP und ihr Vorsitzender in ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik freilich nicht punkten. Die aktuellen Zahlen sind für eine schmeichelhafte Selbstdarstellung nicht geeignet. So ist die Zahl „normaler“ Arbeitsverhältnisse mit unbefristeten Vertrag von mindestens 30 Wochenstunden in Deutschland seit 2001 drastisch zurück gegangen. Gleichzeitig hat die Anzahl der Teilzeitjobs und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Leih- bzw. Kurzarbeit stark zugelegt [Vgl. Studie der Bertelsmann-Stiftung und Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)]

In den bürgerlichen Medien und von reformistischen Politikern, werden Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt, die Zunahme von Zeit- bzw. Leiharbeit gerne mit dem Begriff der „Amerikanisierung“ umschrieben. Doch die Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht aus den USA importiert worden, sondern von Monopolpolitikern in Deutschland durchgesetzt worden. Gerade in der Regierungszeit von SPD und Grünen sind Bedingungen und Regelungen für die Leih- und Zeitarbeit geschaffen worden, ist Hartz IV, sind Ein-Euro-Jobs etc. politisch durchgesetzt worden! Die Einkommen sind für viele Menschen seither weiter eingebrochen, Hungerlohn-Arbeitsplätze und Armut immer weiter angestiegen. Die Zahl der Armen in Deutschland ist in vergangenen Jahren auf 11,5 Millionen angewachsen. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung und etwa ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. [Vgl. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)]

„Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles andere ist Sozialismus.“

Guido Westerwelle

Mit den aktuellen Zahlen kann die derzeitige Regierungskoalition also kaum werben. Eine Teilverantwortung kann sie (zurecht) auf die SPD/ Grünen- Regierung abschieben. Der drohenden, weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit, Nachfragemangel auf dem Arbeitsmarkt, resultierend aus der Überproduktion, konnte die Regierung durch staatliche Interventionen vorübergehend entgegenwirken. Beispielsweise konnte die staatlich geförderte Kurzarbeit den Arbeitsmarkt vor weiteren Einbrüchen zeitweise schützen. Die Situation für Arbeiter, Angestellte und Arbeitssuchende jedoch hat sich hierdurch keineswegs entschärft. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Armut ist allgegenwärtig anzutreffen. Tagtäglich erreichen uns Meldungen aus Betrieben, die weitere Arbeitsplätze abbauen wollen. Eine bürgerliche Regierung ist dem Finanzkapital unterworfen. Banken und Monopole, das kapitalistische System können nur durch verstärkte staatliche Hilfe, durch eine weitere Umverteilung von unten nach oben am Leben gehalten werden. Darüber ist sich die herrschende Klasse längst einig. Über die konkrete politische Vorgehensweise, ist man sich jedoch uneins. Die Möglichkeiten zum Schutz und zur Stabilisierung der bestehenden Ordnung werden seit jeher auch in Ablenkungs- und Spaltungsmanövern gesucht. Ein solches hat nun Guido Westerwelle losgetreten. Auf zynische, holzschnittartige Weise versucht er arbeitende Menschen gegen arbeitssuchende Menschen auszuspielen und jongliert dabei mit zusammengeschusterten Argumenten, spekuliert auf spontane Instinkte, die sich gegen Hartz IV-Empfänger einstellen sollen. Tatsächlich haben sich Hartz IV-Bezüge denen von Niedriglohneinkommen angenähert. Nicht jedoch weil Hartz IV gestiegen ist, sondern weil die Löhne vor allem in den unteren Einkommensbereichen dramatisch gesunken und auf Hartz-IV-Niveau gefallen sind. Dies spricht jedoch nicht gegen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Vielen ist inzwischen der Arbeitslohn zum Leben nicht ausreichend, immer mehr Menschen sind trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Hartz IV angewiesen. Doch einer ernsthaften Debatte um Mindestlöhne weicht die Regierung aus. Nur wenige Menschen beantragen nachweislich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht oder nutzen die Leistungen aus. Eine „römische Dekadenz“, wie von Westerwelle angeführt, ist selbst bei einem Missbrauch schwer vorstellbar. Auch sieht das Hartz-IV-Regelwerk längst Kürzungsmaßnahmen oder eine Einstellung der Leistungen bei Missbrauch vor. Ein Teil der bürgerlichen Massenmedien hat die Debatte um Hartz IV schon immer einseitig und populistisch geführt, was die ruhige und sachliche Diskussion nun erschwert. Doch nicht alle bürgerlichen Medien halten nun die allzu plumpe Vorgehensweise von Guido Westerwelle für angemessen und nützlich. So wurde beispielsweise im TV-Magazin Frontal 21 hingewiesen, dass die Aufforderung von Westerwelle an Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen von der Stadt Berlin längst vor der Hetze von Westerwelle aufgegriffen worden ist. Auf eine Anzeige der Stadt Berlin zum Schneeschippen meldeten sich umgehend über 26.000 Arbeitssuchende! – Doch leider bekam nur ein Bruchteil der Arbeitssuchenden diese Tätigkeit und dies auch nur solange, wie Schnee vorhanden ist!

BAB