Widerstand gegen Stuttgart 21 gewinnt Fahrt

Mappus mach den MubarakEine Zeit lang sah es etwas flau aus. Die „Schlichtung“ unter Heiner Geißler hatte viele demoralisiert. Man hatte durch den langen Protest viel erreicht, die Aufmerksamkeit der Medien, das Einlenken der Herrschenden, und stand am Ende doch mit leeren Händen und einem Haufen wertloser Versprechungen da. Das hat viele entmutigt.

Doch so langsam gewinnt der Widerstand wieder an Fahrt. Woche für Woche demonstrieren mehrere tausend montags gegen das Milliardengrab S21. Die Phantasie ist ungebrochen. Und es werden allmählich wieder mehr. Am 14.2. waren es nach der offiziellen Zählung der Veranstalter 8500.

Dazu beigetragen hat sicher, dass nach ein paar Wochen scheinbarer Ruhe nun die Bauarbeiten wieder sichtbar voran gehen. In der letzten Woche wurden 16 Bäume am Nordflügel des Hauptbahnhofes „umgepflanzt“. Viele der großen Bäume werden diese teure Propagandashow nicht überleben. Mitten in der Nacht waren zahlreiche Menschen dort, um gegen diese Aktion zu protestieren. Die Polizei griff erneut zu Gewalt. Zeugen berichteten über brutale Übergriffe. Zwar war die Polizei nicht so offensiv wie letztes Jahr im Schlossgarten, aber sie machte klar: wir setzen mit allen Mitteln durch, was die Herrschenden befehlen.

Daneben spielt sicher der Wahlkampf eine Rolle. Denn am 27.3. ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Die Grünen wie auch die Linkspartei versuchen die Menschen darauf zu orientieren, dass die Wahlen die Lösung des Problems darstellen. Wir vertreten in der Bewegung, dass der Widerstand weiter gehen muss, egal wie die Wahlergebnisse aussehen. Das Milliardenprojekt ist für das Kapital so wichtig, dass sie darauf nicht verzichten werden.

Eine gute Initiative ist nun gestartet: Es werden Unterschriften für einen erneuten Bürgerentscheid gesammelt. Der Text für dieses Bürgerbegehren wurde von einer Gruppe von Richtern und Rechtsanwälten ausgearbeitet. Tausende beginnen in diesen Tagen dafür Unterschriften zu sammeln, um möglichst rasch die Grenze von 20.000 notwendigen Unterschriften zu erreichen. Mit dem Bürgerbegehren soll der Stadt Stuttgart untersagt werden, das Projekt weiterhin mit Millionen von Euro zu unterstützen. Würde das gelingen, so wäre das wahrscheinlich das Ende von S21. Für die Herrschenden wird dies zu einer Klemme. Lassen sie das Bürgerbegehren zu, geben sie dem Volk Entscheidungsmacht über ihr Spekulationsprojekt der Banken, Baukonzerne und Immobilienhaie. Verbieten sie das Bürgerbegehren, dann fachen sie den Widerstand an und zeigen offen, dass das Volk nichts zu sagen hat.

Sicher wird der Widerstand noch weitere Höhen und Tiefen durchlaufen. Doch er geht weiter und geht voran. Die herrschende Klasse wird sich noch wundern.

Oben bleiben!