Stuttgart: Solidarität mit den Völkern in Tunesien und Ägypten

Sage mir, mit wem du gehst - deutsche Militärhilfe für Tunesien, ÄgyptenAm 12.2.11 gab es in Stuttgart eine Solidaritätsdemonstration für das ägyptische und tunesische Volk mit rund 100 Teilnehmer/innen. Die Demonstration sammelte sich am Hauptbahnhof, ging durch die ganze Innenstadt und endete mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Sie stieß auf Interesse und Sympathie bei vielen Menschen. Erfreulich war, dass viele deutsche Kolleg/innen teilnahmen. Auf Transparenten und Plakaten wurde auch die Unterstützung der deutschen Regierung für die Diktatoren Ben Ali und Mubarak angeprangert.

In verschiedenen Reden wurde darauf hingewiesen, dass Deutschland diesen Diktaturen Militärhilfe gewährt und Polizisten dieser Länder, die als brutal und als Folterer bekannt sind, ausgebildet hat. Es wurde gefordert, dass die Völker dort über ihr Schicksal selber bestimmen – ohne Einmischung durch die USA, die EU oder Deutschlands.

Am Vortag gab es im Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zur Solidarität mit der tunesischen Revolution. Ein tunesischer Kollege gab dort eine Überblick über die Situation und Entwicklung in seinem Land. Eindrucksvoll berichtete er über die dramatischen Ereignisse, die zur Revolution geführt haben. Er betonte, dass diese Revolution keine Überraschung gewesen sei. In Tunesien habe es über 20 Jahre Widerstand gegen die Diktatur von Ben Ali gegeben. So habe es vor 2 Jahren einen Aufstand in der Industrieregion Gafsa gegeben, bei der viele Menschen ermordet wurden. In der Reihe der vielen Opfer der Diktatur seien viele Kommunisten gewesen, die immer an der vordersten Front des Kampfes ihres Volkes gestanden und mit diesem eng verbunden gewesen seien. Er betonte die Breite der Volksbewegung und die Beteiligung verschiedenster Kräfte. Das sei auch notwendig. Die Revolution sei nicht beendet. Sie sei ein Prozess und werde sich entsprechend dem Wunsch und dem Willen des Volkes weiterentwickeln. Er unterstrich, dass das alte System noch nicht beseitigt sei. Das Volk habe zwar viel erreicht, aber die Fäden würden noch immer vom alten System gezogen. Um Tunesien wirklich zu einem Land zu gestalten, in dem das Volk herrsche und die alte Clique entmachtet sei, sei noch ein langer Weg und Kampf nötig.

Zu der Veranstaltung waren ca. 35 Kolleg/innen aus vielen Stuttgarter Betrieben in das Gewerkschaftshaus gekommen. In der Diskussion betonten Genossen von „Arbeit Zukunft“, dass es notwendig sei, in Deutschland die Rolle der deutschen Regierung und des deutschen Kapitals klar zu machen und alle Kräfte gegen eine weitere Einmischung zu mobilisieren. Innerhalb der Gewerkschaften sei es notwendig für Solidarität mit den Völkern und der Arbeiterklasse in diesen Ländern einzutreten.

Unsere gerade veröffentlichte Broschüre „Dokumente zur Revolution in Tunesien“ stieß auf reges Interesse.