Raus aus der Kernenergie! Atomkraft? Nein danke!

Zig Milliarden wurden in den letzten 50 Jahren in die Entwicklung der Kernenergie investiert, zum größten Teil aus staatlichen Subventionen und Steuermitteln. Untrennbar mit ihr verbunden ist die militärische Atomtechnologie, aus der die Kernenergietechnik hervorwuchs, von der diese auch heute nicht zu trennen ist.
Das Kapital hat niemals auf seine Forderung verzichtet, diese Technologie für den eigenen Profit zu nutzen. Und diese Forderung wollen die einschlägigen Gruppierungen des Kapitals auch heute wieder durchsetzen, koste es was es wolle. Ausstieg aus dem Atomausstieg – diese Forderung der Atomlobby und der ihr hörigen Politiker/innen aus den bürgerlichen Parteien, wird immer dreister und lauter. Selbst die Grünen beginnen zu wackeln, wenn diese Forderung demagogisch mit der Reduzierung von CO2 im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel begründet wird.
Atomenergie und -technologie sind überhaupt nur unter der Bedingung profitabel, dass der Allgemeinheit der Großteil der Kosten für Entwicklung, Sicherheit, Entsorgung und Endlagerung aufgebürdet wird und dass sie massiv subventioniert werden. Das ist ein wüster Betrug. Gleichzeitig nehmen Kapital und Regierung rücksichtslos die bekannten Gefahren für die Menschen und die Umwelt in Kauf und verlangen, dass diese widerstandslos hingenommen werden.
Keiner der Verantwortlichen in Politik, Regierung und Atomwirtschaft weiß eine Antwort auf die ungeklärten Fragen Anlagensicherheit, der Entsorgung und der Endlagerung. Die ultragiftigen Atomabfälle müssen wegen jahrtausendelangen Halbwertzeiten auf für Menschen unbestimmte Zeit sicher gelagert werden. Eine Million Jahre muss – nach Vorgaben der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO – radioaktiver Atommüll sicher gelagert werden. Das ist nur unter einigermaßen geregelten und stabilen gesellschaftlichen Bedingungen überhaupt denkbar. Dafür kann angesichts der kapitalistischen Profitorientierung, der Konkurrenz um jeden noch so kleinen Kostenvorteil, aber auch angesichts der imperialistischen Verheerungen in aller Welt und angesichts der Kriegsgefahr und der zunehmenden Kriege, angesichts der zunehmenden Zahl so genannter gescheiterter Staaten niemand irgendeine Garantie übernehmen!
Die Profitorientierung der kapitalistischen Wirtschaft, die alle Prozesse der gesellschaftlichen Produktion, also auch die Kernenergie, nur unter dem Gesichtspunkt der systematischen Kosten-Minimierung betrachten kann, stellt allein dadurch schon die Sicherheit dieser extrem komplexen und schwer beherrschbaren Technologie in Frage!

Die Atomwirtschaft – unendliche Geschichte von Pannen und Katastrophen!

Das ist keine theoretische Frage. Beispiele, die das untermauern geschehen alltäglich. Die Ereignisse allein innerhalb des Energiekonzerns Vattenfall-Europe, in seinen drei Kernkraftwerken Forsmark(Schweden), Brunsbüttel und Krümmel (beide Deutschland, im Umland der Millionenstadt Hamburg) innerhalb der letzten 2 Jahre, entlarven die ganze Sicherheitspropaganda als Lüge. In Forsmark fielen die Kühlsysteme einschließlich des Notkühlsystems aus, wenn auch nur für kurze Zeit. Laut den Propagandalügen der Atomlobby hätte so etwas aber überhaupt nicht passieren dürfen, da angeblich technisch unmöglich.
Das AKW Brunsbüttel musste am 28.06.07 nach einem Kurzschluss in einer Schaltanlage durch eine Reaktorschnellabschaltung, bei der ein Steuerstab nicht korrekt funktionierte, heruntergefahren werden.
Nur zwei Stunden später(!!) erfolgte eine Reaktorschnellabschaltung im Vattenfall-AKW Krümmel aufgrund eines Trafo-Brandes. Im Atomreaktor kam es durch „unplanmäßiges Öffnen von zwei Sicherheits- und Entlastungsventilen“ und den „unplanmäßigen Ausfall einer von mehreren Reaktorspeisewasserpumpen“(Vattenfall-Entschuldigungsrhetorik) zu einem schnellen Druck- und Füllstandsabfall im Reaktordruckbehälter! Zudem war Rauch in die Reaktorwarte eingedrungen, wichtige Daten zur Zeitabfolge des Störfalls wurden nicht gespeichert.
Das AKW Brunsbüttel wurde bereits am 01.07.07 – trotz des defekten Steuerstabes! – und ohne vollständige Ursachenforschung wieder angefahren und ans Netz angeschlossen. Aufgrund fehlerhafter Verankerungen im Not- und Nachkühlsystem musst das AKW Brunsbüttel am 21.07.07 schon wieder abgeschaltet werden.
Seitdem wurden immer wieder andere Pannen in Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch ein Jahr danach sind beide Atommeiler immer noch vom Netz.
Im weltweit ersten unterirdischen Atommülllager, im Salzbergwerk Asse in Niedersachsen, droht derweil eine Katastrophe. Das im Salzstock von Asse aufgefangene Wasser ist schon jetzt weit über den erlaubten Grenzwerten radioaktiv verseucht. Der Betreiber der Asse, das Helmholtz Zentrum München (HZM), hat lange vergeblich versucht, das zu vertuschen. Inzwischen aber drangen die beunruhigenden Nachrichten nach draußen. Das HZM wurde inzwischen aufgefordert, die Schließung des Bergwerks vorzubereiten. Umweltschutzverbände wie z.B. Robin Wood fordern, alle Maßnahmen für die Standsicherheit des mittlerweile vom Einsturz gefährdeten Salzbergwerks zu ergreifen und halten die Lage für so gefährlich, dass der in Asse seit Jahrzehnten eingelagerte Atommüll sogar wieder heraus geholt werden muss, obwohl das sehr gefährlich ist, von den Kosten ganz zu schweigen. Bundesumweltminister Siegmar Gabriel und seine Vorgänger, darunter auch Angela Merkel, die bekanntlich auch Bundesumweltministerin war, haben es offensichtlich versäumt, in Asse für eine funktionierende Atomaufsicht zu sorgen. Seit der Skandal in Asse öffentlich bekannt wurde, ergehen sich das niedersächsische Umweltministerium, das Landesbergbauamt in Clausthal-Zellerfeld und das Helmholtz Zentrum darin, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das HZM will sogar vertuschen, was geschah, will das Bergwerk mit seiner gefährliche Last einfach bis 2017 fluten!
Eine Million Jahre sichere Lagerung fordert die IAEO, eine keineswegs atomkritische Organisation! Doch in dem so genannten Versuchsendlager Asse, in dem bislang rund 130.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiv verseuchtem Müll liegen, ist es mit der Sicherheit schon nach knapp 40 Jahren vorbei. In der Salzlauge, die auf einer Sohle in der Nähe einer mit Atommüll gefüllten Kammer aufgefangen wurde, haben sich Cäsium, Strontium und sogar das hochgefährliche Plutonium gelöst. Laut Bundesamt für Strahlenschutz könnte es bereits in 150 Jahren zu einer radioaktiven Verstrahlung der oberirdischen Gewässer rund um die Grube Asse kommen, bei der die heute geltenden Strahlenschutzwerte um das Vierfache überschritten würden.
Die Grube Asse sollte immer als Vorzeigeprojekt gelten. Hier sollte demonstriert werden, dass auch der Salzstock in Gorleben als Endlager taugt. Das Ergebnis ist eindeutig. Es gibt keine sichere Endlagerung des Atommülls! Der Bund und das Land Niedersachsen müssen verhindern, dass sich ähnliche Desaster, zum Beispiel in den Endlager-Anlagen Schacht Konrad und in Gorleben wiederholen Diese Endlagerprojekte müssen jetzt gestoppt werden!
Wie es um die Sicherheit der Kernkraftindustrie in Deutschland bestellt ist, können unsere Leserinnen und Leser also sich selbst denken. Und was ist mit dem Supergau in Tschernobyl (heute Ukraine), dem unkontrolliert in der Umwelt liegenden Atommüll in Russland und den USA? Was ist mit den bis heute nicht geklärten Vorfällen jüngst in AKWs von Tschechien und Slowenien? In Frankreich waren die letzten Wochen für die Atomwirtschaft überschattet von skandalösen Vorfällen: Aus angeblich so sicheren AKWs, darunter das AKW Tricastin waren radioaktiv verseuchte Abwässer in die Umwelt ausgetreten. Gerade am Samstag, dem 23. August 2008 wurden erneut zwei derartige Vorfälle bekannt: in der südfranzösischen Urananreicherungsanlage Pierelatte wurde ein Leck in einer Kühlleitung, die radioaktives Kühlmittel führt, gemeldet, aus dem Uranlösungen in die Umwelt gelangten. Und erneut im Atomkraft Tricastin musste – zum wiederholten Male – zugegeben werden, dass wieder Uran ausgetreten sei.

Glaubt den Propagandalügen nicht!

Einer solchen Atomsicherheit sollen wir vertrauen? Jetzt wird trotz alledem immer lauter die Rücknahme des in Deutschland gesetzlich verbrieften Atomausstiegs gefordert. Jüngst wieder vom CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ja sogar Angel Merkel schließt sich diesem gefährlichen Getöse ab! Aus allen Medien tönt inzwischen wieder die Propaganda, es müssten dringend neue Atomkraftwerke gebaut werden. So zynisch wie demagogisch wird dafür der immer deutlicher werdende Klimawandel, der auf eine Klimakatastrophe zusteuert, ausgeschlachtet. Ausgerechnet die nicht beherrschbare Atomtechnologie, die schon jetzt immense Schäden angerichtet hat, große Landstriche verseucht hat, soll den Klimawandel von der Welt abwenden?! Wo das ganz normale kapitalistische Betriebsmanagement, seine Profitorientierung, sein Kostensenkungsdruck alle Sicherheitsvorschriften zu nutzlosem Papier machen kann, wie noch alle anderen einschlägigen Vorschriften, die zahllose kapitalistische Betrieb auch in anderen Branchen tagtäglich missachten, weil aktive Sicherungsmaßnahmen in der Praxis der Kostensenkung zum Opfer fallen. Wie überall, wenn es zu Unglücken und Katastrophen kommt, verweisen die kapitalistische Eigner dann auf die tollen Sicherheitsvorschriften, die nur von den Beschäftigten mal wieder angeblich nicht beachtet wurden…

Keine Abkehr vom Atomausstieg!

Wir treten dafür ein, dass alle AKWs geschlossen werden, wie es gesetzlich beschlossen ist. Im Gegenteil sollte das schneller gehen als vorgesehen! Wir lehnen auch die Übertragung der Restlaufzeiten ältere AKWs auf angeblich sichere modernere ab. Wir unterstützen die Forderung nach einem kompletten Ausstieg aus der Atomwirtschaft.
Auch für eine sozialistische Zukunft sollte die Menschheit von dieser Technologie Abstand nehmen, zu groß sind die mit dem atomaren Material verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt, zu stark ist ein auch nur halbwegs sicherer Betrieb der Atomwirtschaft von dem fehlerlosen Funktionieren aller Regelkreisläufe abhängig, ohne dass das wirkliche Sicherheit böte. Gerade auch die Erfahrungen mit der sowjetisch kontrollierten Atomwirtschaft machen deutlich, dass auch Kommunisten diese Lehre ziehen müssen.
Die Zukunft der Menschen auf der Erde ist im Gegenteil davon abhängig, dass wir es lernen, Energie im Einklang mit Umwelt und Natur zu gewinnen und zu nutzen, maximale Energieeinsparungen zu erzielen. Für die kapitalistische Wirtschaftsweise ist diese Forderung eine schier unerträgliche Zumutung. Alle die, die diesen einzig zukunftsträchtigen Weg vertreten, werden zu Spinnern erklärt. Die gleichen Lobbyisten und Propagandisten, darunter auch solche nachträglichen Verteidiger der Atomwirtschaft der revisionistischen Sowjetunion und den anderen revisionistischen Ländern, die sich als Sozialisten und Kommunisten bezeichnen, alle die, die die Beherrschung der Atomtechnologie zum Beweis für schier unbegrenzte Fähigkeiten des Menschen erklären, wollen denselben Menschen für unfähig erklären, diese zutiefst menschliche Zielsetzung der Energieeinsparung, der Sparsamkeit in jeder Lebensäußerung, der Energienutzung im Einklang mit der Natur zu realisieren?
Das kann nicht sein! Wenn Kapitalismus und Kapitalisten das nicht können, dann müssen die Menschen dieses System auf den Müll der Geschichte werfen, im revolutionären Kampf!

Den Kampf gegen Atomwirtschaft und neue AKWs muss wieder aufgenommen werden!

Nur wenige Volksbewegungen der letzen Jahrzehnte waren so breit und wirkungsvoll wie die Anti-Kernkraft-Bewegung! Ungezählt ihre machtvollen Kampfaktion, beeindruckend ihre Aktionsfähigkeit und ihre breite Verankerung in allen Gruppen der Gesellschaft! In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Erstürmung von AKW-Bauplätzen in Brokdorf, Grohnde und Wyhl – in Wyhl bis heute erfolgreich! – , der erfolgreiche militante Massenkampf gegen die Wiederaufbereitungspläne in Wackersdorf, der bis heute andauernde Kampf gegen Zwischen- und Endlagerung von Atommüll im niedersächsischen Wendland – sie dürfen nicht umsonst gewesen sein. Ohne diese Kämpfe wäre das Atomausstiegsgesetz, so mangelhaft es sein mag, gar nicht denkbar gewesen.
Deshalb muss jetzt wieder gehandelt werden. Bereiten wir das Wiederaufleben der Anti-Kernkraft-Bewegung vor. Eine neue Massenbewegung, eine große Demonstration gegen die Revision des Atomausstiegs ist erforderlich.
Für Kommunisten ist dies verbunden mit der Notwendigkeit, diese Bewegung in die Arbeiterklasse hineinzutragen und die zweideutige Haltung der Gewerkschaften in Deutschland zu dieser Frage zu bekämpfen. Eine neue Anti-Kernkraft-Bewegung braucht massenhafte Unterstützung der Gewerkschaften und der Arbeiter/innen, der Angestellten. Wir brauchen die Forderung nach Schaffung von Arbeitsplätzen für die Beschäftigten der Atomwirtschaft in anderen Bereichen, auch wenn dies eine Arbeitszeitverkürzung auf unter 35 Stunden erforderlich machen sollte! Ihre brandgefährlichen Arbeitsplätze dürfen nicht für eine Pro-Atompropaganda ausgeschlachtet werden,  Die berechtigte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung hat also ihren Platz auch in der Anti-Atomkraft-Bewegung! Alle Gemeinsam gegen das Kapital – das heißt auch: Alle gemeinsam gegen des Kernenergiekapital!

– Atomkraft – nein Danke!
– Ausstieg aus der Kernenergie, kein Ausstieg aus dem Ausstieg!
– Schluss mit der militärischen Nutzung der Kerntechnologie!
– Vernichtung aller Kernwaffen!
РEntwicklung und allseitige F̦rderung umweltorientierter Energiegewinnung!

Unter solchen Forderungen muss diese Bewegung erneut antreten.

ft