Seit der für die PDS katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl
mit ihren politischen und finanziellen Konsequenzen ist die PDS, insbesondere
der Vorstand, durch Flügelkämpfe, Streitereien und Querelen
gelähmt. Ein eilig herbeigerufener Sonderparteitag soll dieser „existentiellen
Krise“ – so Petra Pau – durch eine Neuwahl des kompletten Vorstands
ein Ende setzen.
Auf dem Parteitag in Gera im Herbst 2002 hatte sich die Vorsitzende,
Gabi Zimmer, nur gegen ihren damaligen Bundesgeschäftsführer,
D. Bartsch, durchsetzen können, indem sie sich mit den sogenannten
DDR-Traditionalisten und „Orthodoxen“ verbündete. Im Vorstand
hatten diese Genossen um den stellvertretenden Vorsitzenden, Dieter Dehm,
sowie den Bundesgeschäftsführer, Uwe Hiksch – übrigens
beide früher SPD (BRD) – ihr zunehmend Abstimmungsniederlagen verpasst.
Am 26.04.2003 war das Maß voll. Der Vorstand lehnte es nach längerer
Debatte ab, ein von Gabi Zimmer vorgelegtes Strategiepapier zur Sozialpolitik
überhaupt zu diskutieren und zu behandeln.
Dieser Affront führte zum Bruch mit den „Westlern“. Der
Vorstand wurde von den Landesverbänden Ost öffentlich als nicht
mehr handlungsfähig bezeichnet. Am 5. Mai drohte Zimmer mit ihrem
Rücktritt, den sie zwei Tage später definitiv erklärte.
Die ostdeutschen Landesverbände hatten nun das Sagen. In Absprache
mit Zimmer wurde Lothar Bisky als neuer, alter Parteichef designiert.
Diehm und Hiksch sollen abgewählt werden. Bisky, der von 1993 bis
2000 die Partei führte, sieht sich als „Notlösung“.
Er will die Flügel befrieden. Ihm zur Seite steht Gysi, der erst
2006 wieder für den Bundestag kandidieren will.
Inwiefern auch eine inhaltliche Erneuerung auf dem Parteitag und in den
nächsten Monaten gelingt, ist mehr als fraglich, nachdem die ostdeutschen
Landesverbände die Macht an sich gerissen haben. Sie werden repräsentiert
durch die Parlamentsabgeordneten und die Minister in den Kabinetten von
Berlin und Rostock.
Zumindest in der Programmdebatte wird der Flügelkampf weitergehen.
Aber wen interessiert dies schon?
Ein Teil der Linken um Winfried Wolf hat sich im sogenannten „Geraer
Dialog“ bundesweit organisiert. Sie will den schon längst entschiedenen
Kampf nochmals aufnehmen, weiterhin in der Illusion verstrickt, die PDS
könne zu einer sozialistischen Partei umfunktioniert werden. Wenn
man ihre Kritiken und Analysen zur PDS liest, die eigentlich völlig
illusionär sind, fragt man sich unwillkürlich, warum diese Kräfte
es scheuen, mit der PDS zu brechen. Gibt es vielleicht doch noch warme
Plätzchen in der mitgliederstarken (etwa 70 000 Mitglieder) Partei?
Die Freiheit der Diskussion besteht für die Intellektuellen weiterhin.
Auch die PDS benötigt bei ihrem Rechtskurs einen linken Flügel,
der politisch machtlos, die unruhige Basis bei Laune hält.
Um es unmissverständlich zu sagen: Bei den Linken in der PDS handelt
es sich nicht um Marxisten-Leninisten, sondern um Vertreter einer bunten,
links-sozialdemokratischen Richtung, denen bewusst ist, dass die PDS schon
längst die Sozialdemokratie des Ostens ist und bleibt.
Der weitere Zerfall der PDS ist für uns nicht uninteressant. Die
Basis ist desorientiert und enttäuscht. Ihr gilt es, einen Ausweg
aus dem ökonomischen und politischen, aber auch organisatorischen
Dilemma aufzuzeigen.
eni