„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
[Edmund Stoibers Warnung in Deggendorf vor der Linkspartei,
SZ 16.08.2005]
Attacken haben sich führende Repräsentanten der CDU/CSU mitten im Wahlkampf
pauschal gegen die ostdeutsche Bevölkerung gewandt. Die menschenfeindlichen
Aussagen bleiben trotz der Kritik aus den Reihen der CDU/CSU ein
Offenbarungseid. Ein Offenbarungseid, für welche Interessen und Ziele die
CDU/CSU eintritt!
Deutschlands DAX-Unternehmen sind weiterhin auf Erfolgskurs.
Auch im ersten Halbjahr 2005 legten die Ergebnisse gegenüber dem Rekordjahr
2004 lt. Handelsblatt nochmals um 22 Prozent zu. Die 30 Konzerne im Dax haben
im zweiten Quartal 2005 nach Steuern fast zwölf Milliarden Euro verdient, 9,3
Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (SZ vom 20./21. August 2005). Während
also auch weiterhin immer mehr Menschen aus der Arbeiterklasse mit Armut und
Arbeitslosigkeit konfrontiert werden, die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter
ansteigt, geht es vielen Konzernen und Banken immer besser. Selbst die
bürgerliche Süddeutsche Zeitung konstatiert mittlerweile trocken: „Die Schere
zwischen Börsen- und Arbeitsmarktentwicklung öffnet sich: Die Gewinne nutzten
den Aktionären, aber bisher nicht den Jobsuchenden. Das hat mehrere Gründe. Zum
einen verbessern manche Unternehmen gerade deshalb ihr Ergebnis, weil sie
Stellen abbauen. So erzielen die deutschen Großbanken nach schwierigen Jahren
wieder hohe Gewinne, weil sie Beteiligungen verkauft und Kosten gesenkt haben.“
[SZ vom 20./21. August 2005]
Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat die
vergangenen sieben Jahre im Auftrag der Banken und Konzerne gegen die
Arbeiterklasse und breite Bevölkerungsschichten eine Politik der Umverteilung
von unten nach oben und eine Politik des sozialen Kahlschlags betrieben. Es ist
kaum zu bezweifeln, dass deshalb viele Opfer dieser Politik, die ja politisch
und ökonomisch betrogen werden, frustriert sind!
In Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit, der Sozialkahlschlag,
ganze Regionen wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen
besonders hart trifft, die Regierung aus SPD und Grünen eine weitere Enttäuschung
nach den Jahren unter Kohl. Nun ist auch die Regierung SPD-Grüne am Ende. Und
mit den gleichen unveränderten Konzepten stellen nun die Monopolparteien ihre
Programme vor. In dieser Situation geben einige Unionspolitiker auch noch
menschenverachtende Aussagen von sich.
Zunächst war es Brandenburgs Innenminister Schönbohm, der
nach einem neunfachen Kindermord in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg)
ostdeutsche Zustände für das Verbrechen verantwortlich machte. Der gleiche Schönbohm, der sich bei
US-Präsident George Bush dafür entschuldigt hat, dass sich Deutschland nicht
aktiver an den Kriegshandlungen im Irak beteiligt hat, attestiert der
ostdeutschen Bevölkerung wegen oben genannten Gewaltverbrechens eine
spezifische Verwahrlosung des Gemüts, stellte eine allgemeine Verrohung fest,
die er dann auch noch in Zusammenhang mit dem SED-Regime brachte!
Während unter dem Druck aus den eigenen Reihen Schönbohm
seine Aussagen klein zu reden, äußerte sich anschließend auch noch der
bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plump und pauschal über die
ostdeutsche Bevölkerung.
Beunruhigt wegen der hohen Umfragewerte der neu gruppierten
Linkspartei, besonders in Ostdeutschland kann die Linkspartei laut
Meinungsumfragen auf hohe Ergebnisse hoffen, hat sich Stoiber Anfang August
deswegen geäußert:
„Dass in den neuen Ländern die großen politischen Versager,
Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, das
ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Er akzeptiert nicht, “dass der Osten bestimmt,
wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über
Deutschlands Zukunft bestimmen.“
[Edmund Stoiber, zitiert nach der SZ vom 12.August2005]
Und im Sinne, dass das Volk in Ostdeutschland das Vertrauen
der CSU verscherzt hat, legte am Mittwoch dem 10.August Stoiber im bayerischen
Schwandorf noch einmal nach:
„Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile
wie in Bayern.“ Deshalb brauche die CSU ein starkes Ergebnis, um „manche
Defizite in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgleichen zu können.“ Er wolle nicht, „dass
noch einmal im Osten die Wahl entschieden wird.“ [ebenda]
Anders als der Generalsekretär der SPD, Müntefering mit seiner
heuchlerischen Kapitalismuskritik, jedoch mindestens ebenso plump, versuchen
nun auch Vertreter der CDU/CSU das Volk einzuspannen und wie im Fall Stoiber
gegeneinander aufzubringen, um auch weiterhin die Monopolinteressen verteidigen
zu können.
Doch die Politik der CDU/CSU ist noch aus der Kohl-Ära in
guter Erinnerung und bekannt sind die alten/neuen Vorhaben, bekannt ist die
aktuelle Politik der CDU/CSU in den Landesregierungen, wie etwa in Bayern:
längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, ein Bildungs- und Erziehungsplan, der
angefangen bei den Kindergärten Verschlechterungen vorsieht etc…
Die CDU/CSU würde bei einer Regierungsbeteiligung u.a. für
folgendes eintreten:
Erhöhung der Mehrwertsteuer im Januar 2006 von 16 auf 18
Prozent.
Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich.
Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent.
Weitere Steuersenkungen für die Unternehmer wie Senkung der
Körperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent.
Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale werden gekappt.
Abschaffung des Flächentarifvertrages.
Ausarbeitung einer „Kopfpauschale“ bei der Krankenversicherung.
Der Kündigungsschutz soll weiter aufgeweicht werden.
Hartz IV und Ökosteuer würden nicht zurückgenommen werden.
Ein noch freundlicherer Umgang mit dem US-Imperialismus
wurde immer wieder geäußert.
Nein, Zuversicht kann aus diesen Ankündigungen wahrlich
nicht entstehen, viel eher, zumindest das hat die CDU/CSU registriert,
Frustration.
Frustration allein ist jedoch kein guter Ratgeber für die
Arbeiterklasse. In der letzten Ausgabe von Arbeit Zukunft wurde u.a.
ausgeführt:
Um eine Lösung aller
angeführten Probleme zu ermöglichen, muss das Übel selbst angegangen werden:
das kapitalistische System. Es muss beseitigt werden.
[ro]