67.000 Unterschriften unter das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Heute Mittag wurden 67.000 Unterschriften unter das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 eingereicht. Das ist sensationell! Als vor 6 Wochen die Unterschriftensammlung begann, war eine solche Zahl noch unvorstellbar.
Die Aktionseinheit hat damit einen großen politischen Sieg errungen. Obwohl der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern noch rasch eine Million Euro für Jubelpropaganda für Stuttgart 21 bereitstellte, und der Oberbürgermeister Schuster einen Brief und eine Hochglanzbroschüre an alle Haushalte verteilen liess, konnten die Banken, Baukonzerne, Spekulanten und andere Profiteure des Großprojektes sowie ihre willfährigen politischen Helfer diesen großartigen ersten Sieg der Gegner von Stuttgart 21 nicht verhindern.
Gemeinderat und Oberbürgermeister haben bereits Juristen damit beauftragt, zu prüfen, mit welchen juristischen Schachzügen man nun einen Bürgerentscheid verhindern kann. Sie haben bereits gemerkt, dass das Volk nicht hinter ihnen steht und sich auf diese Niederlage vorbereitet. Was sie mit Propaganda nicht geschafft haben, wollen sie nun mit juristischen Mitteln erreichen.
Doch dabei sind sie in einer Zwickmühle: Sie müssten dann offen zeigen, dass sie den Willen des Volkes mißachten. Da in eineinhalb Jahren Kommunalwahlen anstehen, werden wohl auch einige um ihr Mandat zittern. Mit 67.000 Unterschriften wurde die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Der politische Druck ist also hoch. Er muss allerdings in den nächsten Wochen weiter erhöht werden, um den möglichen Tricksereien etwas entgegen zu setzen.
Mit dem großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, ist nun auch ein weiterer Erfolg für ein Bürgerbegehren in Aussicht, das dann kommt, wenn der Gemeinderat, wie zu erwarten ist, den Antrag des Bürgerbegehrens verwirft. Dann wären an einem Wahltag mindestens 100.000 abgegebene Stimmen für das Bürgerbegehren nötig. Die jetzige große Mobilisierung hat Mut gemacht, dass dieses Ziel erreichbar ist.
Um diesen ersten Erfolg zu feiern und für den weiteren Kampf zu motivieren, findet ein gemeinsames Fest am Donnerstag, dem 29. November um 19 Uhr im Landespavillon Stuttgart statt.