EU-Parlamentswahlen – Aktiver Wahlboykott!

Warum? Erstens ist das Parlament mit 785 Abgeordneten
zahnlos und impotent, kastriert. Es hat keine legislative Funktion  wie z. B. der Bundestag. Es kann von sich aus
keine Gesetze entwickeln und beschließen. Es kann nur die Vorlagen der
Kommission abnicken.

Zweitens ist es ein unglaublicher Selbstbedienungsladen.
Kurz vor der Wahl am 7. Juni, von der nicht einmal die Hälfte der deutschen
Wahlberechtigten weiß, wirbelt ein Skandal den ganzen Dreck auf, in dem diese
Postenjäger, abgehalfterten Politiker und Prominentenspezis waten.

1989 gründete Brüssel einen Pensionsfonds, der die
Abgeordneten, die zu Hause keine Rente bekommen, absichern soll. Kurz danach
zapften immer mehr Parlamentarier den Fonds als Quelle an, um sich zusätzlich
zu den nationalen Pensionen eine weitere Rente zu sichern. Sie konnten der
verführerischen Rente nicht widerstehen. Bei einem Eigenanteil von knapp 1.200
€ sollen nach 20 Jahren jeden Monat mehr als 5.500 € aufs Privatkonto fließen.

Aber auch diese Rendite ließ sich eben nur mit riskanten
Geschäften erzielen. Zwei Mal verzockte der Fonds viel Geld. Doch anders als
private Anleger verloren die Abgeordneten nichts – das Parlament glich die
Verluste durch Steuergelder aus. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, fehlen 120
Mio. € und wieder wollten viele in die Steuerkasse greifen.

Am 23. 04. lehnten 419 der anwesenden 610 Abgeordneten den
Ausgleich durch Steuergelder momentan ab. Ist klar, kurz vor den Wahlen.
 

In der Kasse fehlen, wie gesagt, zurzeit etwa 120 Mio. €. Ab
2010 bestehen Zahlungsschwierigkeiten. Dann sind aber die Wahlen vorbei. Dann
fällt es nicht mehr auf, wenn die Steuerzahler bestohlen werden.

Zurzeit  gehören 478
der 785 EU-Abgeordneten dem Fonds an. Hinzu kommen etwa 600 ausgeschiedene
Abgeordnete. Die riesige Schwatzbude kostet ein Schweinegeld. Diäten, hohe
Spesenabrechnungen, Aufwandsentschädigungen, Parlamentsgebäude, riesige
Verwaltung etc. belaufen sich auf Kosten von zig Millionen.

Also: Keine Stimme für diesen Riesenschwindel EU-Parlament.
Nicht nur wegbleiben, sondern hingehen und den Wahlzettel beschriften. Wählt
ungültig!

 

eni