Die SPD will also neue Arbeitsplätze schaffen. Vier Millionen. Hört sich gut an, oder? Bis 2020 soll gar Vollbeschäftigung erreicht sein. Nur: Die SPD regiert seit 1998 mit. Warum also erst jetzt? Ein Wahlversprechen halt. Und wer glaubt nach den gebrochenen  Versprechen der letzten Jahre, nach Sozialabbau und Jahren der Umverteilung von unten nach oben noch an Wahlversprechen. Entsprechend sprangen Union und FDP rasch auf den Zug der Ungläubigen auf und schütteten eimerweise Häme über den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, der das Versprechen machte, aus. Allerdings auch wieder nicht verwunderlich, denn der Unions-Wirtschaftsflügel und die Liberalen verhehlen kaum, dass ihnen das Schicksal der Arbeitslosen egal ist. Schließlich drückt die Arbeitslosigkeit die Löhne.

Wenn also Steinmeiers Pläne von rechts derart unter Feuer geraten, dann sind sie vielleicht doch nicht so schlecht? Schließlich hat die seit nun schon rund 30 Jahren im Westen bzw. 18 Jahren im Osten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, das soziale Sicherungssystem inzwischen gründlich zerrüttet und Armut in Deutschland wieder zu einem alltäglichen Schicksal gemacht. Und „grüne Jobs“ brauchen wir auch dringend, wenn die Energie- und Klimakrise noch abgemildert werden soll.

Sollte das Programm ernst gemeint sein, müssten jedoch diverse Privilegien beschnitten werden, zum Beispiel der Energiekonzerne oder der Immobilienbesitzer. Die SPD müsste größeren Kapitalgruppen richtig auf die Füße treten. Schon ein Blick auf Steinmeiers Personal verrät, dass ihm nichts ferner liegt. Da ist zum Beispiel seine Frau fürs
Forschungsministerium, Carola Reimann, die mehrer Jahre im Marketing für Pharmaunternehmen gearbeitet hat. Oder Harald Christ, der sich um den Mittelstand kümmern soll. Christ ist  Unternehmer, Multimillionär, SPD-Mitglied, „Finanzinvestor“, Verteidiger der Schröderschen „Reformen“ und Gegner eines  „Versorgungsstaats“. Trotz allem sozialen Wahlkampfgetöses ist bei der SPD also alles beim alten. Aber per Stimmabgabe werden wir ohnehin keine sozialere Politik bekommen. Die wird es nur mit massiven Druck von unten geben. Am dezentralen Aktionstag am 17. September haben wir die nächste Gelegenheit, diesen aufzubauen.

wop

(Erstveröffentlichung
in LinkX – Sozialistische
Zeitung für Kiel)