Polizei macht den Weg frei für Faschisten – SPD und Gewerkschaftsführung verteidigen willkürliche Massenverhaftungen

Naziaufmärsche sind in Deutschland in den letzten Jahren beinahe zu einer Normalität geworden. Kaum eine Region, die nicht mindestens einmal heimgesucht worden wäre. Es gibt aber auch regelrechte Zentren für Naziaufmärsche. Meist sind das die Orte, in denen den Nazis kein klarer, mächtiger und geschlossener Widerstand entgegengebracht wird. Eines dieser Zentren ist mittlerweile die Bodensee-Kreisstadt Friedrichshafen – von den Nazis zur »Frontstadt Friedrichshafen« ausgerufen. Beim letzten Nazi-Aufmarsch kam es zu einer in der Region beispiellosen Massenverhaftung – natürlich nicht der Nazis sondern von engagierten Antifaschisten. Rund 250 von ihnen fanden sich unversehens deportiert am Stadtrand wieder, eingepfercht auf einem Basketballfeld.

Am 3. Oktober marschierten bereits zum 4. Mal seit 2005 Nazis in Friedrichshafen auf. Das diesmalige Demonstrations-Motto »20 Jahre Deutsche Einheit: Mauer fiel – Überwachung bleibt« ist geradezu typisch für die Perfidität, mit der die mittlerweile modernisierte und äußerlich entstaubte Nazi-Bewegung mobilisiert. Man versucht, kritische und nicht staatskonforme Menschen zu gewinnen. Auf den ersten Blick können fortschrittliche Menschen dieses Motto unterschreiben. Da es aber eben von Faschisten – also Anhängern der größten Überwachungsdiktatur aller Zeiten – stammt, ist klar, dass die Stossrichtung eine ganz andere ist. Es geht gegen eine »Überwachung« der »nationalen Kräfte«, wie sich die Nazis mittlerweile selbst bezeichnen. Und deren Überwachung bzw. deren Verbot zu fordern und durchzusetzen ist drängender denn je.

Rund 180 überwiegend junge Nazis folgten dem Aufruf der »Jungen Nationaldemokraten « (JN – Jugendverband der NPD) und sog. »Freier Kräfte« überwiegend aus Süddeutschland und der Schweiz. Unter den Aufrufern waren auch die »Freien Kräfte Lörrach«, deren Anführer Thomas Horst Baumann seit einigen Wochen wegen eines geplanten Bombenanschlags in Untersuchungshaft sitzt! Er ist zugleich Stützpunktleiter der JN Lörrach und ein weiterer Beweis dafür, wie eng verknüpft die NPD-Parteistrukturen mit den sog. »autonomen Rechten« sind.

Ein wesentlicher Unterschied bei der diesmaligen Nazi-Demo war, dass autonome Antifaschisten durch ihre seriöse und lang angelegte Recherche bereits vor der Demo-Anmeldung der Nazis von der Sache Wind bekamen. Ihre Informationen leiteten sie prompt weiter an das örtliche »Bündnis für Demokratie und Toleranz« (Zusammenschluss von bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und der VVN). Ein «Treppenwitz« ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD, die ausdrücklich autonome Antifa-Gruppen aus dem Bündnis ausschließt und deren Kriminalisierung verteidigt, sich im Nachhinein damit brüstete, als erste Kenntnis von der geplanten Naziaktion gehabt zu haben…

Nach der Information durch die Antifas wurden vom »Bündnis« sofort Infostände, Kundgebungen und eine Demonstration für die zentralen Plätze in Friedrichshafen angemeldet, um die Stadt für den geplanten Nazi-Aufmarsch zu blockieren.

Teilerfolg durch Druck der Antifaschisten

Nachdem in den Jahren zuvor die Stadt Friedrichshafen nie auch nur versucht hatte, die Nazidemos zu verbieten, sondern es einmal sogar durch einen deutschlandweit einzigartig naiven Aufruf zum »engagierten Wegschauen« zu gewisser Prominenz im Lande brachte, hat nun der neu gewählte Oberbürgermeister Andreas Brand in diesem Jahr die Demonstration erstmalig verboten. Dieses Verbot war auch ein Erfolg der Arbeit der örtlichen VVN- BdAGruppe (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten; älteste antifaschistische Organisation in Deutschland), die in einem Offenen Brief an den OB diesen Schritt gefordert hatte. Allerdings wurde das (leider auch politisch sehr schwach begründete) Demonstrationsverbot vom Verwaltungsgericht Sigmaringen unter Auflagen wieder aufgehoben.

Anstatt nun die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (Einspruch) zu ergreifen, erklärte OB Brand lediglich lapidar: »Ich habe zu respektieren, dass das unabhängige Gericht zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist, als die Stadtverwaltung «. Von OB Brand kam danach auch kein Aufruf zur Beteiligung an der Gegendemonstration, er war dort nicht anwesend und ließ nicht mal ein Grußwort überbringen. Allzu weit scheint es auch beim neuen Friedrichshafener OB mit der Zivilcourage gegen die Nazis nicht her zu sein.

Geteilter Protest

Die zunächst kluge Taktik, in der Innenstadt Veranstaltungen anzumelden, damit kein Platz mehr für die Nazis ist, erwies sich durch die erlassenen Auflagen allerdings als zwiespältiger Erfolg: den Nazis wurde ein Aufzug außerhalb der Innenstadt ermöglicht, damit es zu keinen Berührungspunkten mit den Gegenaktivitäten und den ach so befürchteten »Gewalttaten zwischen rechts und links« kommen kann.

Den Nazis war der Frust dann auch deutlich anzusehen, als sie sich an einem kleinen Nebenbahnhof auf einem Acker zwischen Baustellen versammeln mussten. Aber ein großer Teil der Menschen, die gegen den Naziaufmarsch protestierten, war durch die Veranstaltungen des »Bündnis für Demokratie und Toleranz« (Infostände und eine erfreulich bunte Demo mit rund 1.000 Teilnehmern unter Leitung des DGB) etliche Kilometer davon entfernt gebunden. Sie konnten nicht das tun, was bei jedem Nazi-Aufmarsch die Devise sein sollte: Entgegenstellen, blockieren, Aufmarsch verhindern!

Die VVN- BdA trat in praktische Aktion und sammelte am Stadtbahnhof Argumente für das Verbot der NPD im Rahmen ihrer »NoNPD-Kampagne« (siehe Kasten). Ihr Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung war dann auch der politisch deutlichste des ansonsten eher bürgerlichen Bündnis. Die im Mittelpunkt der VVN-Rede stehende NPD- Verbotsforderung erhielt großen Beifall und Zustimmung. Der Redner forderte die sofortige Abschaltung der V-Leute, was laut Bundesverfassungsgericht eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ist: »Warum tut es der Innenminister von Baden-Württemberg nicht? Herr Rech hat vor einem halben Jahr damit geprahlt, dass wenn er die V-Leute abschalten würde, er damit die NPD innerhalb eines halben Jahres finanziell austrocknen könne. V-Leute sind keine Agenten des Verfassungsschutzes, sondern bezahlte Nazis!«

Der Betriebsratsvorsitzende der Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF) sprach in Anbetracht der Nazi-Aufmärsche unter anderem seine Sorge um das internationale Ansehen der Stadt und des ZF-Betriebes mit seinen weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen aus. Und der evangelische Pfarrer Gottfried Pohl brachte das Niemöller-Zitat vor: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist …« (siehe Kasten).

Doch kaum waren diese schönen Worte gesprochen, wurden sie auch schon in ihr Gegenteil verkehrt: Es war bekannt geworden, dass in der Nähe der Nazidemo 250 Antifaschisten eingekesselt und in Gefängnisbussen abtransportiert wurden! Der Redner der VVN kritisierte diese Polizeimaßnahme und schon ergriff der DGB-Regionsvorsitzende Gottfried Christmann das Wort und rechtfertigte die Festnahmen damit, dass es laut Polizei sonst zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Dass ein DGB-Regionsvorsitzender sich hier in aller Schnelle ganz offensichtlich ausschließlich auf ihm zugeflüsterte Polizei-Informationen beruft ist schon sehr zweifelhaft. Dass er aber im direkten Anschluss Augenzeugen, die die Gewaltlosigkeit der Demonstranten hätten belegen können, das Mikrofon zur Berichterstattung der Vorfälle verweigerte, ist skandalös!

Polizeitaktik von langer Hand geplant

Was war geschehen? Etwa 400 überwiegend junge Nazigegner gingen in Richtung des Provinzbahnhofs Löwental, wo der Aufzug der Nazis beginnen sollte. Sie kamen nicht sehr weit. Ein Augenzeuge berichtet: »Es war zu diesem Zeitpunkt keine Demonstration oder ein geordneter Protestzug. Es wurden auch keine Parolen gerufen oder Transparente mitgeführt. … Diese Bewegung wurde durch massive Polizeikräfte gestoppt und unmittelbar von allen Seiten eingekesselt.«

Wie noch weitere Augenzeugen berichten, kam es zu keinen nennenswerten Protesten oder gar Gewalttaten aus den Reihen der Antifas – im Gegenteil, sie setzten sich im Polizei-Kessel einfach auf die Straße. Nach und nach wurden sie festgenommen und in Gefängnisbussen auf das Basketballfeld einer Berufsschule am Stadtrand transportiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einem Platzverweis nicht gefolgt zu sein! Hat man schon einmal davon gehört, dass man erst eingekesselt wird und dann einen Platzverweis erhält?

Der Abtransport hat laut Augenzeugen wie am Schnürchen geklappt. Das bestätigt den Verdacht, dass die Aktion schon im Vorfeld geplant war. Das ausgedehnte Friedrichshafener Berufsschulgelände war zu einer gigantischen Einsatzzentrale für die 1.100 einberufenen Polizisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz umfunktioniert worden. Es waren zwei Amtsrichter anwesend, die jeden Fall einzeln prüften und entschieden, wer wie lange in Gewahrsam behalten wird.

Ein Festgesetzter berichtet: »Gegen 18.30 Uhr wurde ich frei gelassen, nachdem ich von der Polizei gefilmt und abfotografiert worden bin«. Es ist davon auszugehen, dass auf so manchen noch ein Strafverfahren zukommt.

Es ist empörend, welcher Aufwand betrieben wird, um einen Aufzug für 180 Nazis zu ermöglichen! Der Friedrichshafener Stadtbahnhof musste mehrmals komplett abgeriegelt werden, damit die Nazis dort unbehelligt zum Provinzbahnhof ihres Demonstrationsbeginns umsteigen konnten. Mehrere Züge waren für normale Passagiere nicht zugänglich, weil Nazis in ihnen geleitet wurden. Normale Zugverbindungen wurden in Sonderzüge für Nazis umgewandelt. Eine Hauptverkehrsstraße war stundenlang für den Verkehr gesperrt, damit die Nazis marschieren können.

Das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wird von diesem Staat für die Nazis mit aller Macht gewährleistet. Für Antifaschisten gelten andere Gesetze! Die kriminellen Nazis werden nicht wie Kriminelle behandelt. Aber die Antifaschisten, die sich ihnen entgegenstellen, werden massiv kriminalisiert!

Unheilige Allianz von SPD und Gewerkschaftsführung mit der Polizei spaltet die Bewegung und dient letztlich nur den Nazis

Diese Polizeimaßnahmen waren hier wie anderswo von langer Hand geplant und keine spontane Entscheidung von Stadt und Polizei, wie es in der Presse versucht wird darzustellen. Ziel dieser Kriminalisierung ist die Spaltung in »gute« und »böse« Nazigegner und damit die Unterbindung eines wirksamen Widerstands gegen die Faschisten und reaktionäre Tendenzen im Staatsapparat. In Friedrichshafen hat diese Spaltung teilweise sehr gut geklappt, bzw. wird mitgetragen von Funktionären des DGB und der SPD. So hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des »Bündnis für Demokratie und Toleranz«, Norbert Zeller, die Arroganz gegenüber der Presse zu erklären, »die linken Chaoten« hätten »illegal demonstriert und die Nazis damit aufgewertet «.

Abgesehen davon, dass sich diese Aussage nicht einmal mit dem heute gültigen Demonstrationsrecht vereinbaren lässt, beweist Norbert Zeller damit auch die Verlogenheit etlicher Vertreter im »Toleranz-Bündnis«. Von »Toleranz« in Bezug auf alle Nazigegner kann bei diesem Bündnis nicht die Rede sein. Dieses schließt seit Jahren die Mitarbeit von autonomen Antifaschisten und der örtlichen MLPD aus. Ohne ein breites Bündnis wird es aber nicht gelingen, den Naziaufmärschen in Friedrichshafen oder anderswo Einhalt zu gebieten. Wenn SPD-Abgeordnete und Gewerkschaftsfunktionäre hier eine unheilige Allianz mit der Staatsgewalt eingehen, zeigen sie, dass sie aus dem mittlerweile so inflationär verwendeten Niemöller-Zitat in Wahrheit nichts gelernt haben. Ihre Organisationen und Mitglieder waren in der Nazi-Diktatur von der Verfolgung betroffen. Aber sie sehen auch heute wieder zu, wenn Antifaschisten von der Staatsmacht »geholt« werden.

Doch schlimmer noch: Im Gegensatz zu »damals« schweigen sie nicht mehr dazu oder reden nur mit vorgehaltener Hand. Sie machen das Maul auf und sogar richtig laut. Zur Rechtfertigung dieses Polizei-Vorgehens! Zur Verteidigung des Demonstrationsrechts für Nazis, wenn deren Demonstrationen denn gerichtlich genehmigt wurden (»Das ist eben unsere Demokratie…«)! Dass man mit solchen Funktionären keinen Blumentopf im Kampf gegen Rechts gewinnen kann ist klar. Entscheidend wird sein, aus diesen Vorfällen konkrete Schlussfolgerungen für eine zukünftige Taktik der Antifaschisten zu ziehen.

Was lernt man daraus?

Wie eingangs erwähnt, suchen sich die Nazis für ihre Aufmärsche die Städte heraus, in denen sie Spielraum bekommen. Nach der diesmaligen verheerenden Spaltung durch SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre ist der nächste Nazi-Aufmarsch in Friedrichshafen also wohl bereits »gesetzt«.

Die kommenden Monate müssen für eine schonungslose Aufarbeitung der Geschehnisse in Friedrichshafen genutzt werden. Dabei darf man sich nicht auf Gespräche mit den verantwortlichen Funktionären beschränken. Entscheidend wird sein, den Kontakt zu den Mitgliedern der Organisationen zu suchen. Sie sind es, die den Druck innerorganisatorisch auf ihre Führung aufbauen können und müssen. Nötigenfalls muss von organisierten antifaschistischen Kräften eine klare Scheidelinie zwischen dem »Pseudo-Protest« des bürgerlichen Bündnisses und dem engagierten antifaschistischen Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friedrichshafen gezogen werden. Es geht um den Minimalkonsens:

»Kein Fussbreit den Faschisten«!

Organisationen, die diesen Konsens nicht teilen, sich weitab vom Geschehen gegenseitig ihrer »anständigen« Grundgesinnung versichern und anschließend andere Protestformen öffentlich diskriminieren, können keine Bündnispartner für Antifaschisten sein. In der Gemengelage der Stadt Friedrichshafen wird dies für die Antifaschisten keine einfache Aufgabe sein. lola

 

Martin Niemöller – Vom U-Boot-Kommandanten zum Pazifisten

Evang. Theologe, Ehrenpräsident der »Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigung der Kriegsdienstverweigerer (DFG/VdK)«; 1892-1984

Im 1. Weltkrieg Marineoffizier und UBoot-Kommandant. Ab 1919 Studium der Evangelischen Theologie. Zunächst Wähler der NSDAP, gerät er immer mehr in Konflikt mit der Partei. 1938 -41 KZ Sachsenhausen, 1941-45 KZ Dachau.

1945 Mitunterzeichner des »Stuttgarter Schuldbekenntnisses«, welches die These der Mitschuld der Evangelischen Kirche am Nationalsozialismus vertritt. Nach dem Krieg wendet er sich gegen die Wieder- und die atomare Bewaffnung und erklärt 1959 in der »Kasseler Rede«, dass die Ausbildung von Soldaten im Atomzeitalter Ausbildung zum Massenmord sei.

Sein berühmtes Zitat, das auf den Erfahrungen des Nationalsozialismus aufbauend eindrücklich zur antifaschistischen Solidarität mahnt, wird leider auch immer wieder von Heuchlern herangezogen, die nichts aus der Geschichte lernen wollen:

»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.«

NoNPD-Kampagne der VVN-BdA: 5000 Gründe für das Verbot der NPD

2007 sammelte die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) mehr als 175.000 Unterschriften für die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.

Dieses war 2003 daran gescheitert, dass keine eindeutige Unterscheidung zwischen Aktivitäten von NPD-Kadern und vom Staat finanzierten V-Leuten gemacht werden konnte! Die Unterschriften landeten in einer Schublade des Bundestages und warten darauf, dass die Abgeordneten tätig werden.

Um dies zu bekräftigen, startete die VVN-BdA im Januar 2009 den zweiten Teil der Kampagne und fordert dazu auf, eine Stellungnahme zur Begründung der Verbotsforderung abzugeben – 5000 solcher Stellungnahmen möchte die VVN sammeln. Dazu wurde eine Internetseite eingerichtet mit einer Deutschlandkarte, die in Landkreise aufgeteilt ist. Hier kann sich jeder mit seinem »Verbotsgrund« eintragen und gleichzeitig die Entwicklungen in seinem Landkreis verfolgen.

»Wir ermutigen Menschen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu verleihen«, so die VVN-BdA.

Ein weiterer Bestandteil der Kampagne ist das Herantreten an die Innenminister der Länder um sie dazu aufzufordern, »unnütze und schädliche V-Leute endlich abzuschalten«. So haben nicht etwa V-Leute des baden-württembergischen Verfassungsschutzes die Sprengstoffsammlung der »Freien Kräfte Lörrach«

aufgedeckt – sondern Antifaschisten, die eben von diesen Bombenbastlern bedroht waren.

Zur Kampagne gibt es eine Vielfalt an informativen – teils auch amüsanten und provozierenden – Materialien, die über die VVN-Homepage bestellt werden können.

www.npd-verbot-jetzt.de