3,5 Millionen Demonstranten! Der 12. Oktober war bestimmt durch den Ausbruch von Streiks in den Schlüsselsektoren: öffentlicher Verkehr (Metro in Paris, staatliche Eisenbahn SNCF, einige Stadtverkehrsbetriebe), Raffinerien mit einer neu wiederaufgenommenen Streikwelle, die beinahe alle Raffinerien erfasst, Post, Lehrer und mehrere Privatunternehmen.
Wenn die Polizei die Streikposten vor den Tanklagern räumt, werden wo anders neue Streikposten aufgestellt. Der Streik blockiert fast die gesamten Raffinerien, was früher oder später zu einem Mangel an Treibstoff führen kann.
So finden in Marseilles Arbeiterinnen und Arbeiter, die 1.000 € im Monat verdienen, Stadtreiniger, Docker und Arbeiter der Raffinerien von Fos im Streik und auf der Straße zusammen. In mehreren Unternehmen finden Arbeitsniederlegungen rund um Lohnforderungen, Forderungen nach Einstellungen… und um die Forderung nach Rücknahme der Rentenreform statt.
Die Regierung hat die Verabschiedung ihres Gesetzes des sozialen Rückschritts beschleunigt in dem Versuch, das Gefühl zu vermitteln, dass nichts mehr zu machen sei. Ihr gewaltsames Vorgehen hat die Wut der Arbeiter, Demonstranten, Streikenden und der Mehrheit der Bevölkerung, die sie unterstützen, nur noch gesteigert. Das hat sich in der Größe der Demonstrationen vom 12. Oktober gezeigt und die Demonstration vom 16. Oktober kann die Bewegung noch verbreitern. Und schon am 19. Oktober gibt es einen neuen Tag der Streiks und Demonstrationen.
Jugend im Prekariat, Jugend im Widerstand
Die Jugend hat auf den Aufruf der Gewerkschaftsbewegung geantwortet: von ca. 100 betroffenen Schulen und Gymnasien stieg die Zahl der bestreikten Lehranstalten schnell auf einige hundert an. Die Schüler demonstrieren täglich.
Die Regierung hat versucht, die Bewegung der Jugend unglaubwürdig zu machen und sie beschuldigt, nicht zu wissen, warum sie demonstrierte und sich manipulieren zu lassen. Mehrere Politiker der Rechten haben die gleichen abfälligen Sprüche wiederholt. Sie gingen so weit, zu erklären, sie (die Jugend), müsse „gegen die Demonstranten demonstrieren“, anders ausgedrückt, gegen ihre Eltern, gegen die Beschäftigten.
Die Jugend antwortete ihnen, dass sie die Texte lesen könnten, dass sie sich einen Standpunkt erarbeiten könnten und dass sie wohl begriffen hätten, dass eine der Folgen dieser Reform sei, dass ihnen der Zugang zu einer Anstellung noch mehr versperrt sei: „zwei Jahre mehr arbeitslos, zwei Jahre länger schuften….“
Nach der Verachtung kommt nun der Polizeiknüppel. Die Polizei geht immer gewaltsamer gegen die Jugendlichen vor den Schulen vor. Ein Jugendlicher in Montreuil wurde von einem Gummigeschoss schwer verletzt. Der Polizeipräfekt von Paris hat entschieden, die „Einsatzbestimmungen“ für diese Waffe zu überdenken, die schon zahlreiche Opfer gekostet hat, vor allem unter Jugendlichen. Schon einmal hat in Montreuil vor einem Jahr ein Jugendlicher infolge eines Schusses mit diesem Geschoss ein Auge eingebüßt.
Gleichzeitig senden die Schulleiter Einschüchterungsbriefe an die Eltern. In ihnen behaupten sie, dass „die Blockaden das Recht auf Erziehung behindern“, dass „Fleiß eine Pflicht ist“ und sie drohen mit der Gefahr von Gewalttätigkeiten: „ die Anwesenheit von Gymnasiasten auf der Straße zieht manchmal eine gewisse Anzahl von Personen an, die die öffentliche Ordnung stören wollen und die Sicherheit der Schüler und des Personals in Frage stellen können.“ Diese Briefe, die in der gleichen Wortwahl in mehreren Ausbildungsstätten verfasst sind, sind die Abschrift der Direktiven, welche der Minister den Rektoren zum Zwecke der Einschüchterung und Kriminalisierung der Jugendlichen und ihrer Eltern gegeben hat. Diese Kampagne wird von den Abgeordneten der Rechten fortgeführt, die sich über die Laschheit der Eltern und die Verantwortungslosigkeit der Jugend aufregen.
Die Rechte nimmt die Äußerungen einiger Führer der Sozialistischen Partei (PS), insbesondere Sigolene Royals, zur Zielscheibe. Seit Beginn der Mobilisierungskampagne gegen diese Reform versucht die Rechte, die PS als Hauptanstifter dieses Protests hinzustellen, um auf die Verschwommenheit ihrer Positionen zu der Reform hinzudeuten. Das ist ein unanständiges Manöver, das darauf abzielt, den sozialen Protest auf die Ebene einer Wahl zwischen Sarkozy und der PS abzulenken.
Der Inhalt der Mobilisierung geht weit über wahltaktische Überlegungen hinaus. Die Reform des Rentensystems hat Grundsatzfragen aufgeworfen, die das Räderwerk der Gesellschaft berührt, die Sparpolitik, die dazu bestimmt ist, uns die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen zu lassen. Anders gesagt: Fragen, die weit über die Antworten, die uns die PS heute gibt, hinaus gehen.
Sorgen wir dafür, dass die Jugend ihren Platz im gemeinsamen Kampf voll einnimmt, um die Regierung zum Rückzug zu zwingen und dazu, ihre Reform des sozialen Rückschritts bei den Renten aufzugeben
Das Hereinbrechen der Bewegung der jugendlichen Schüler gibt der Bewegung bezüglich der Renten neuen Schwung. Die Regierung und die Rechte werden sich bemühen, diese Vereinigung zwischen der Arbeiterbewegung und der Jugendbewegung zu verhindern. Sie werden das Risiko der „Gewalttaten“ beschwören, um den Jugendlichen und den Eltern Angst zu machen….wie sie einst versucht haben, auf der Saite „Gefahr terroristischer Attentate“ zu spielen.
Angesichts dieser Politik der Einschüchterung, Spannung und Manipulation ist die Antwort die Ausweitung der sozialen Mobilisierung, Junge und Ältere Seite an Seite im Einsatz. Dies geschieht durch die Organisierung gemeinsamer Demo-Züge, wie bei den Demos gegen das CPE. Das geschieht durch die Organisierung von Treffen, von Kundgebungen in den Städten, welche Arbeiter und Gewerkschafter, Lehrer, Eltern von Schülern und Jugendliche zusammenbringt. Das Geschieht durch Hilfe für die Jugendlichen beim Organisieren. Kurz, es heißt, die Einheit unseres Volkes in der Aktion zu schmieden, rund um die Forderungen, die in der Bewegung bezüglich der Renten gestellt werden.
15. Oktober 2010
Website der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
www.pcof.net