Jobcenter Karlsruhe: Mit Zwang gegen blinden Arbeitslosen

Keinen geeigneten Job – aber Zwang und Androhung von Leistungskürzungen, damit traktiert das Jobcenter Karlsruhe einen blinden Arbeitslosen. Der Kollege hat schon viel gearbeitet und ist arbeitswillig. Doch seit Monaten kann das Jobcenter Karlsruhe ihm keinen einzigen geeigneten Job anbieten. Dafür wird er seit Monaten von seiner „Betreuerin“ aufgefordert, Stellen zu suchen. Bei der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt ein aussichtsloses Unterfangen, wie das Jobcenter selbst mit seinem Versagen beweist, eine geeignete Stelle anzubieten.

In mehreren Gesprächen sollte der blinde Kollege „motiviert“ werden. Seine Forderung, das Jobcenter solle ihm doch sagen, wo er einen passenden Arbeitsplatz erhalten könne, wurde beiseite geschoben und ignoriert. Er soll selber sehen, wie er zu einem Job kommt. Ihm wurde angedroht, sonst seine Leistungen zu kürzen oder ganz zu streichen.

Der Kollege weigerte sich unter diesen Umständen, eine so genannte „Eingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben, in der er verpflichtet werden sollte, komplett überarbeitete neue Bewerbungsunterlagen vorzulegen und mindestens vier eigenständige Bewerbungen nachzuweisen. Unter Protest verließ er das „Motivationsgespräch“.

Daraufhin verordnete das Jobcenter die „Eingliederungsvereinbarung“ zwangsweise und ersetzte die fehlende Unterschrift des Kollegen durch einen Verwaltungsakt.

Empörend und schikanös erscheint das Verhalten des Jobcenters, das selbst keinerlei Bemühen zeigt, einem blinden Kollegen zu einem Job zu verhelfen und ihn bei seiner Suche zu unterstützen, sondern droht und zwingt.

Dieser Fall ist ein weiterer Baustein in der Entwürdigung Arbeitsloser durch Hartz IV. Sie werden mit allen Mitteln gezwungen, erniedrigt, bedroht. Die niedrigste und billigste Arbeit ist gerade recht. Die Menschen werden durch dieses System gezwungen, alles anzunehmen, egal zu welchen Bedingungen.

Der Fall erinnert an einen anderen Fall, der sich vor einiger Zeit in Stuttgart ereignete: Ein blinder Arbeitsloser sollte vom Jobcenter gezwungen werden, einen Führerschein für Gabelstapler zu machen. Als der Kollege daraufhin wies, dass er blind sei und deshalb niemals einen Gabelstapler fahren könne, drohte ihm das Jobcenter Leistungskürzungen wegen „Arbeitsverweigerung“ an. Nur durch die Intervention des Obdachlosenmagazins „Trottwar“ konnte diese Schikane verhindert werden.

In Chemnitz, wo es ein großes Rehabilitationszentrum für Blinde gibt, erhielt eine Blinde, die dort eine Reha-Massnahme durchführen wollte, jetzt folgendes Schreiben des Jobcenters:

die interne Prüfung hat nun ergeben, dass für Sie die Übernahme in die REHA-Betreuung nicht möglich ist. Dies bedeutet leider auch, dass die Teilnahme an der geplanten MN beim SFZ von uns nicht gefördert werden kann, da es sich um eine dedizierte REHA-MN handelt.

Diesbezüglich ist es uns also nicht möglich, Ihnen eine Maßnahme anzubieten, welche der Integration in den Arbeitsmarkt hilfreich wäre. Mir ist die Absurdität der Situation durchaus bewusst, schließlich verlangt der Gesetzgeber von Ihnen, sich um Arbeit zu kümmern und bietet Ihnen gleichzeitig keinerlei Hilfe an.“

Wie recht hatte doch Thomas Müntzer, Führer im Bauernkrieg 1525, als er meinte:

„Die Herren machen das selber,
dass ihnen der einfache Mann feind wird.“

 

Erlebnisbericht eines Blinden mit der Arge/ Jobcenter

 

In letzter Zeit müssen wir Hartz4-Bezieher uns eine Menge Hetze der herrschenden Klasse gefallen lassen.

„Die trinken den ganzen Tag nur Bier, rauchen und sitzen vor der Glotze!“

„Die sind halt faul, dreckig usw.“

Nun will ich mal erzählen wie es einem Blinden so mit der Arge gehen kann.

Ich habe mehrere Berufe gelernt u.a. Masseur und medizinischer Bademeister. Diesen Beruf kann ich leider nicht mehr ausüben, weil die herrschende Klasse, also die Krankenkassen Massagen nicht mehr so wie früher bezahlen. Also wurden viele Leute arbeitslos.

Nun ich bin seit Jahren bei der selben Sachbearbeiterin und die hat mir vor knapp einem Jahr erklärt, das ich nicht mehr länger beraten werde, weil das zu teuer ist und deshalb auch keine Umschulungsmaßnahmen mehr in Frage kommen. Dies wurde mir per Mail mitgeteilt.

Also dachte ich: „Na gut, wenn die das so wollen, bitte!!“

Nun bekam ich von denen eine Vorladung und ich ging auch hin.

Ich sitze also vor der Sachbearbeiterin und bin erwartungsvoll, was sie will.

Dann sülzte sie los:

„Ja Herr….. sie haben sich ja offensichtlich gut eingerichtet. Ihnen scheint es ja gut zu gehen.“

Darauf ich

„Was soll das. Sie haben mir doch per Mail erklärt, dass es keine Maßnahmen für mich mehr gibt.“

Sie wieder

„Ja sie haben sich eingerichtet, deshalb schicke ich sie zu einer Psychologin. Da werden sie sich mit ihrer Blindheit auseinandersetzten müssen.“

Nun ich :

„Bitte was wollen sie von mir. Geht’s noch? Ich setze mich von morgens, wenn ich aufstehe, bis ich Schlafen gehe damit auseinander. Wollen sie mich auf den Arm nehmen oder was?“

Darauf sie:

„Sie haben dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen auch als Blinder.“

Ich:

„Na hier bin ich doch! Also: Wo soll ich mich bewerben?“

Die wieder:

„Bewerben sie sich als Bürokaufmann!“

Ich:

„Diesen Beruf habe ich nicht gelernt.“

Die Sachbearbeiterin:

„Egal! Sie müssen sich bewerben!“

Ich:

„Wo denn bitte?“

Die:

„Das ist ihre Angelegenheit. Bewerben sie sich im Internet. Wenn sie nicht mitarbeiten, dann gibt es Sanktionen. Sie bekommen von mir Post, da sie ja nichts unterschreiben, gibt es jetzt einen Verwaltungsakt. So und jetzt gehen sie zum Psychologen.“

Ich darauf:

„Nein das tue ich nicht. Ich lasse mich von ihnen nicht verar…en.“

Die:

„Na dann gibt es Sanktionen.“

Ich daraufhin:

„Tun sie, was sie nicht lassen können. Ich breche jetzt das Gespräch ab.“

Die dazu:

„Das tun sie nicht.“

Ich daraufhin:

„Ich gehe jetzt! Ich lasse mich doch nicht verar…en.“

Ich verließ fluchend das Jobcenter und hörte im Gehen, dass ich nicht der einzige bin, der flucht. Da standen eine menge Leute vorm Amt. Ich stellte mich dazu und wir redeten zusammen und wir waren uns alle einig: Dieses verfluchte System muss weg!!!

Nun zum Glück habe ich immer ein paar „Arbeit Zukunft“ im Rucksack und diese fanden dann auch gleich ihre Leser.

Ich ging heim und regte mich erst mal ab.

Ein Tag später kam dann ein Brief der Arge. Diesen schicke ich euch mit. Wahnsinn, was die mir da androhen.

Euer Genosse W.