ARBEIT ZUKUNFT ruft alle Arbeitenden wie Erwerbslosen Kolleg/innen auf:
Beteiligt euch massenhaft an diesen Aktionen! Eigenständig, solidarisch, kreativ und voller Ideen! Wartet nicht, was Euch von „gewerkschaftsoffizieller Seite“ geboten wird. Macht es wie schon etliche in Esslingen (siehe Bericht): präsentiert Eure eigenen Forderungen! Beschließt in Euren Vertrauensleutekörpern, in Euren Abteilungen, in Betriebsversammlungen, in gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen Eure eigenen Forderungen an das Kapital, an das kapitalistische System!
Bis zu den Massendemonstrationen des 13. November und danach müssen noch vielfältige, große und kleine Aktionen aller von den Sparplänen Betroffenen stattfinden. Wir arbeitenden und erwerbslosen Menschen brauchen einen andauernden, permanent anwachsenden Widerstand weit über den Herbst hinaus, um das asoziale Berliner Sparpaket zu stoppen. Aber den Widerstand, den müssen wir vor allem selber tragen, selber gestalten, selber am Leben erhalten und weiter entwickeln!! Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung muss verhindert werden. Das ist ein großes Ziel!
Wird dieses Ziel angemessen formuliert, wenn der DGB nun zu Aktionen aufruft? Sein Aufruf steckt folgende 5 Ziele:
-
Gegen den „Missbrauch der Leiharbeit“, gegen prekäre, unsichere Niedriglohn-Arbeit und für „Gute Arbeit!“
-
Gegen die stetige Entlastung der Reichen (den Armen nehmen, den Reichen geben!), für „starke öffentliche Leistungen!“,
-
Gegen Rente erst ab 67, für mehr Möglichkeiten, „flexibel“ in Rente zu gehen, für „Gutes Auskommen im Alter!“
-
Gegen die Zwei-Klassenmedizin, gegen die schleichende Einführung der Kopfpauschale und die Zerstörung der Beitragsparität, für ein „solidarisches Gesundheitssystem“.
-
Gegen Privatisierung und Bildungsgebühren und damit Bevorzugung der Reichen im Bildungswesen und für gute, qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle.
Einiges ist richtig, aber oft unscharf formuliert. Sie bereiten sichtbar den flexiblen Eintritt in Verhandlungen mit den regierenden und /oder bestimmten Parteien vor, die vielleicht mal wieder Regieren werden. Sie dienen nicht dazu, eine kraftvolle, auf die Basis-gestützte Massenbewegung zu fördern, die die herrschenden Verhältnisse grundsätzlich in Frage stellt. Und dieses grundsätzlich In-Frage-Stellen muss geschehen, wenn eine solche Bewegung Kraft, Ausdauer und Durchsetzungsfähigkeit auch nur für die Durchsetzung einiger Reformen zu Gunsten der Arbeitenden und Erwerbslosen erreichen will.
Wo wird das Verbot der Leiharbeit gefordert? Wo die Festeinstellung der Leiharbeitnehmer und die flächendeckende gesetzliche 35-Stundenwoche? Warum fehlt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro? Wo wird die Rente mit 60 gefordert, damit die Jugend eine echte Chance bekommt?
Welche Rolle spielen die Gewerkschaftsführungen?
Wer will IG-Metall-Vorständler Hans Urban widersprechen, wenn er sagte, für eine solche Auseinandersetzung sei „mehr als eine Demonstration am Samstagnachmittag“ nötig! Schön gesagt, Kollege Urban! Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht! Aber warum funktioniert das so wenig? Warum sind noch so wenige Kolleg/innen auf den Straßen – und im Streik niemand? Welche Rolle spielen da die Gewerkschaftsvorstände? Die Antwort liegt in dieser Inkonsequenz, an dieser gezielten Halbheit in der Führung der Gewerkschaften, die mit dem Kapital zusammen das kapitalistische System retten will, wie IGM-Chef Huber!
Die Basis muss den Kampf aufnehmen!
Es ist eben nicht das Verdienst der DGB-, IG Metall-, Ver.di- und IGBCE-Vorstände, dass jetzt endlich „Bewegung“ aufkommt! Dafür haben vielmehr zahllose kämpferische Kolleginnen und Kollegen von der Basis, in den Betrieben, aber auch in den unteren Bereichen der Gewerkschaftsorganisationen, aus Vertrauenskörpern und Verwaltungsstellen in monatelanger, besser gesagt jahrelanger Anstrengung gestritten. Es ist auch ein Verdienst der Gewerkschaftslinken und tausender klassenkämpferischer Kolleg/innen. Es ist das Verdienst linker und revolutionär gesonnener Mitstreiter/innen und auch zahlreicher Kommunist/innen in den Betrieben und Gewerkschaften! Sie haben stets und ständig den eigenständigen Kampf der Mitglieder und unorganisierten Kolleg/innen betont, unterstützt und mitorganisiert. Der Drive, das Durchhalten, der Kampfgeist kommen von unten, nicht von oben!
In Esslingen waren es betriebliche Kolleg/innen, die Leiharbeitnehmer/innen aus den Betrieben mitnahmen auf die Demo! Ein Detail, das mehr sagt als tausend Worte!
Als Schröder 2003 seine verhasste „Agenda 2010“, seine Hartz-Gesetze lostrat, da saßen Vertreter der Gewerkschaftsführungen mit am Tisch, entfesselten zusammen mit den Herren Hartz, Schröder, Clement etc. die heutige katastrophale Hartz-IV-Niedriglohnspirale, ließen die Menschenhändler von den Verleihfirmen von der Leine. Die Basis der Gewerkschaften, Millionen Mitglieder hatten und haben bis heute den Schaden. Wenn in Stuttgart am 13. November Bertold Huber spricht, dann muss er heucheln! Denn seine eigene Rolle in diesem brutalen Spiel wird er nicht zur Sprache bringen! Nicht die Tatsache, dass noch immer kämpferische Gewerkschafter/innen in Betrieben ausgegrenzt und mit Schikanen bis hin zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Kommunisten schikaniert werden. Nicht, dass die Führung selbst die richtige Parole der Arbeitszeitverkürzung verrät und die 35-Stundenwache immer weiter aushöhlt. Nicht, warum sie selbst oft nur halbherzige Positionen zu den Themen dieses Herbstes einnimmt.
Jetzt sind die Mitglieder dran!
Jetzt muss diese Basis den Kampf aufnehmen, den Kampf gegen Merkel und Westerwelle, gegen Schwarz-Grün, die sich jeden Tag mehr als die geschworenen Feinde nicht der Armut und der Ausbeutung, sondern als die geschworenen Feinde der Armen und Ausgebeuteten erweisen! Die Basis muss den Kampf aufnehmen, auch den Kampf um die Macht in ihren Gewerkschaften. Das wird kein leichter Weg! Der nächste Zugang zu diesem Weg aber sind die Herbstaktionen. Nicht weil der Aufruf der Gewerkschaftsführungen so toll ist – nein! – weil die Masse der Kollegen sich in Bewegung setzen muss, hier und heute, rufen wir auf, mit konsequenten und kämpferischen Forderungen in die Herbstaktionen zu gehen und ihnen den Stempel einer kämpferischen Basis aufzudrücken!
Fasziniert blicken zigtausende auf Frankreich! Wochenlang tobte der Kampf von Millionen in Streiks und hunderten in Massendemonstrationen gegen Sarkozys Rentenreform. Fasziniert schauen wir auch nach Stuttgart, wo die Protestbewegung und der Widerstand gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21 Woche für Woche mehrmals zehntausende auf die Straße treibt und nach 13 Wochen ununterbrochenem Kampf endlich eine halbe „Bauunterbrechung“ und Schlichtungsgespräche erwirkte. Hunderttausende nehmen heute wieder den Kampf auf gegen das Atomprogramm der Energiemultis und der schwarz-gelben Bundesregierung! Diese Bewegungen zeigen zweierlei:
Erstens: Auch die Arbeiter/innen-Bewegung muss auf diese Kämpfe blicken, sie aktiv unterstützen! Denn wir und sie haben offensichtlich weitgehend die gleichen Gegner! Deshalb: Solidarität mit den französischen Kollegen genauso wie mit den Stuttgart-21-Gegnern und mit der Anti-AKW-Bewegung! Nur gemeinsam sind wir stark. Getrennt rollen uns die Merkel und Sarkozy einzeln und nacheinander auf!
Und zweitens: Wir müssen erkennen, welchen einen Umfang, welch eine Ausdauer und welch eine Militanz der Kampf gegen die Merkel und Westerwelle, gegen die Brüderle und Rösler und alle anderen annehmen muss, damit wir überhaupt Gehör finden! Die Herrschenden führen den Klassenkampf – gegen uns – entschlossen und ganz bewusst. Auf uns kommt es an, den Fehdehandschuh aufzunehmen und unsererseits den Klassenkampf wieder entschlossen führen zu lernen! Am 13. November wollen wir deshalb zehntausende Menschen mit klaren Forderungen auf der Straße sehen:
・ Steuern auf Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen: Körperschafts- und Einkommenssteuerspitzensatz von 56%! Hohe Steuer auf Börsenumsätze!
・ Lohne hoch statt ständiger Lohnsenkungen!
・ Lohnsteuer und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei!
・ Gesetzliche 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll durchzusetzen!
・ Weitere Arbeitszeitverkürzung! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unser Ziel!
・ Strikte gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit!
・ Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!
・ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall! Das heißt konkret: Gleicher Lohn in Ost und West, für Männer und Frauen!
・ Menschenwürdiges Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!
・ Rücknahme der Hartz-Gesetze!
・ Keine Entlassungen in der Krise! Hände weg vom Kündigungsschutz!
・ Bei Kurzarbeit voller Lohnausgleich durch das Kapital sowie Anspruch auf Fortbildung und Qualifizierung!
・ Verbot der Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AUG)! Festeinstellung statt Leiharbeit!
・ 500 Milliarden nicht für die Banken, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung, Gesundheitswesen und Soziales! Eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenkasse fur alle!
・ Verteidigung und Ausbau aller Sozialleistungen!
・ Rückführung des Rentenalters von 67 auf höchstens 65! Ziel: Rente mit 60!
・ Rentenerhöhungen mindestens in Hohe der Inflation!
・ Uneingeschränktes politisches Streikrecht!
・ Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen!
・ Recht auf Ausbildung und Übernahme in allen Betrieben!
・ Nicht nur Flickschusterei an Schulhausfassaden und -dächern, sondern völlig kostenlose gemeinsame Bildung und eine gemeinsame Schule für alle!
Solidarität mit den anderen gegen das Kapital kämpfenden Bewegungen, im Land und international!
Alle gemeinsam gegen das Kapital! Die Perspektive ist der Sozialismus!
Hannover, 6.11., Demo ab 10 Uhr ab Klagesmarkt, Kundgebung 11.55 Uhr Opernplatz
Stuttgart, 13.11., Schloßplatz, ab ca. 12.00 Uhr
Dortmund, 13.11., Westfalenhalle, ab ca. 11.00 Uhr
Nürnberg, 13.11., Kornmarkt, ab 12.00 Uhr
Kiel, 18.11., Exerzierplatz, ab 15.00 Uhr