Antikriegstag und Kurdistanwanderkundgebung 2011 in Karlsruhe

Am 01. September 2011 hat um 16:45 Uhr auf dem Stephansplatz in Karlsruhe die Fortsetzung der Kampagne „ Tatort Kurdistan „stattgefunden. Die Aktion stand unter dem Motto „Nie wieder Krieg“, bezieht sich hauptsächlich auf Kurdistan und war eine Wanderkundgebung vom Stephansplatz aus zum Marktplatz. Veranstalter dieser Aktion waren der Kurdische Studentenverband sowie der Antikriegsarbeitskreis, Interventionistische Linke, eine trotzkistische Vereinigung.

Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8 % auf 296 Milliarden Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt. Die Türkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigste Abnehmer für die BRD. Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die vorherrschende Staatspolitik zertreten werden. Dazu muss die „moralische“ Legitimation „der Menschenrechte und Demokratie“ herhalten. Es ist schon wunderlich, wenn die führenden Vertreter einer bürgerlichen Demokratie islamischer Prägung sich in der BRD aufhalten, sich dabei als Demokraten aufspielen. Dabei setzt das türkische Regime gleichzeitig seine am 17. August begonnene Bombardierung auf südkurdische Gebiete ( Nordirak ) und auf türkisches Staatsgebiet fort wie auf Semdinli und dies mit pausenlosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die unrühmliche Zusammenarbeit zwischen BRD-Regierung und der Türkei immer mehr gegen die für die Freiheit kämpfenden Kurden/innen gerichtet. In diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven Kurden/innen in der BRD stigmatisiert. Mögen nun die fortschrittlichen Kräfte anderswo und hier in Karlsruhe endlich aufwachen und aufstehen, den kurdischen Befreiungskampf so unterstützen, wie dieser es verdient, trotz des Verbots hier zu Lande.

Der Imperialismus, insbesondere die Nato, unterstützen das reaktionäre türkische Regime seit Jahrzehnten, weil sie ein Interesse an einem hochgerüsteten, starken türkischen Staat haben, der als Ordnungsfaktor im Nahen und Mittleren Osten auftreten kann. Die Herrschenden dürfen eines nicht vergessen: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen“. Nachdem die Wanderkundgebung Tatort Kurdistan am Marktplatz angekommen war, wurde die Veranstaltung des Friedensbündnisses weiter aktiv mit unterstützt.

Am 1. September 1939 hat der deutsche Imperialismus auf der Jagd nach Bodenschätzen und dem „sogenannten Lebensraum im Osten“ den 2. Weltwirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen. Aufgerufen zu diesem Antikriegstag, an dem knapp 200 teilnahmen, hatten das Friedensbündnis Karlsruhe sowie andere Unterstützer wie: Verdi, Bund Naturschutz Deutschland ( BUND ) und die Linke.

Verdi-Vertreter Jürgen Ziegler erinnerte in seinem Redebeitrag: „Freiheit und Frieden für alle – nie wieder Krieg! Das ist die Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum heutigen Antikriegstag am 1. September 2011. Zum 70. Mal jährt sich auch der verbrecherische Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941… Und es ist immer noch kein Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkriegs unterzeichnet worden…. Die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wird von den deutschen Gewerkschaften mit Entschiedenheit abgelehnt… Dieses Jahr jährt sich aber auch der Kriegsbeginn in Afghanistan zum 10. Mal… Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Beendet den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sofort und unterstützt verstärkt die Zivilgesellschaft. Vom Verteidigungsministerium werden Einsätze der BW in Asien und Nordafrika nicht ausgeschlossen. Deutschland ist inzwischen zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden… Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“.

Weiter äußerte sich Ziegler zum Faschismus: „Die wirksamste Waffe gegen die dumpfen und ausländerfeindlichen Parolen der Nazis ist und bleibt eine Politik für mehr Gerechtigkeit in allen Bereichen.. Wir fordern die Politiker auf: Verbot der NPD und aller rechtsextremen Organisationen sofort!“

Soweit der Redebeitrag des Kollegen Ziegler von Verdi.

Nun, diesen braunen Sumpf hätte man schon seit Jahrzehnten trocken legen können, wenn die Siegermächte des 2 Weltkrieges gemeinsam das „Potsdamer Abkommen“ umgesetzt hätten.

Zum Antikriegstag nun einige Aussagen des Friedensbündnis Karlsruhe:

„Deutsche Soldaten führen in Afghanistan Krieg… Das hat man erst in jüngster Zeit zugegeben… und es geht um nichts anderes als um die Rohstoffe… Denn die Regierung in Kabul

sind keine Volksvertreter sondern Drogenbosse. Diesen Stammesfürsten und Drogenbossen geht es doch im Grunde nur darum, wo man den besten Schnitt machen kann. Nach Aussagen eines hohen ANP-Offiziers ist es doch so: ‚Alle Stellen werden zu einem festen Preis verkauft.‘ Besonders begehrt sind Posten entlang von Fernstraßen, die für 200.000 Dollar versteigert werden. Und das wird noch mit Steuereinnahmen des Bundes mit finanziert, die man den Arbeitern und Bauern abgepresst hat… Weil der Widerspruch zwischen dem öffentlich verkündeten Sinn des Afghanistan-Einsatzes und der Realität nicht mehr zu übersehen ist, weil die Kriegskosten ins Unermessliche steigen und Siege nur die Rüstungsindustrie feiern kann… Da die vorherrschende bürgerliche Klasse jetzt schon durch die Weltwirtschaftskrise enorme Schulden angehäuft hat, und die noch weiter steigen, nicht nur allein durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr verursacht wurden. Am Ende nur die Rüstungslobbyisten Siege feiern können, die sich in barer Münze auszahlen lassen, und zwar durch lukrative Verträge, die man den geschundenen Ländern abtrotzt hat. Wenn jetzt schon der Verteidigungsminister de Maiziere offen verkündet das die BW auch noch nach 2014 in Afghanistan präsent und aktiv sein wird, bedeutet dies doch, dass Afghanistan für weitere Jahrzehnte Kriegsschauplatz bleiben wird. Die menschenverachtende Logik dabei heißt: ‚Wenn wir schon nicht gewinnen können, wollen wir wenigstens nicht verlieren. Egal, wie viele Opfer das kostet.‘ Nach den verteidigungspolitischen Richtlinien, die de Maiziere im Mai erlassen hat, sieht er die Aufgabe der Bundeswehr darin ‚einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen… Da die Erschließung, Sicherung von und Zugang zu den Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten (…) weltweit neu geordnet werden, wird der Transport und Energiesicherheit und damit verbundenen Fragen für die Bundeswehr eine zunehmend wichtige Aufgabe werden.’… De Maizere sieht die Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik und sie wird für internationale Interventionen eingesetzt werden… Für diese Einsicht musste Köhler gehen. Was die Auseinandersetzung der Nato in Libyen anbelangt da geht es nur um die Ressourcen, die in diesem Land vorhanden sind. Denn Libyen hat die größten Ölvorkommen in Nordafrika und das noch in sehr guter Qualität. Die meisten der bis jetzt bekannten Ölfelder sind in der Provinz Cyrenaica danach Fezzan und Tripolitanien, wo die arabischen Berber sesshaft sind. Gerade um die Öl- und Gasquellen geht es in diesem Krieg. Die Imperialisten streiten sich gerade darüber, wer sich davon das größte Stück Kuchen nehmen darf. Was die Bundeswehr in Schulen anbelangt, da erleben wir in den letzten Jahren eine wahre Schwemme an publikumswirksamen Veranstaltungen in Deutschland. Dabei sind öffentliche Gelöbnisse nur die Spitze des Eisbergs. Es ist unerhört, dass Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 115.000 Schüler/innen erreicht haben. All das dient heute der Legitimierung der Bundeswehr und als zukünftiges Kanonenfutter. Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn Wehrdienstberatern der Zugang an öffentlichen Schulen erlaubt wird. Dies erinnert zu sehr an die braune Vergangenheit hier in diesem Land. Um den aggressiven Werbefeldzügen der BW entgegenzutreten, sind an den öffentlichen Schulen die Schülermitverwaltungen und Schülerzeitungsredakteure gefordert, dem so weit wie möglich Widerstand zu leisten. Die Vermittlung von politischen Themen und deren Sachverhalten sollten den Pädagogen überlassen werden! Denn neue Lehrkräfte braucht das Land.

Jugendoffiziere und Wehrdienstberater raus aus den Schulen!

Den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Quellen: Die gehaltenen Redebeiträge zum Antikriegstag – BNN