Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.
Merkel kam direkt aus Brüssel in den Bundestag. Was sie vom Geschacher der EU-Chefs berichtete, ließ die Beschlussvorlagen bereits alt aussehen! Man hatte alles schon wieder umgeworfen! Man erweist sich erneut als Diener des Großkapitals! ESM wie auch Vorläufer ESFM waren einst von Herrn Schäuble bewachte Geldtöpfe für in Zinsnot geratene Euro-Staaten! Seit letztem Freitag werden die Milliarden gleich an klamme Banken – vorläufig „nur“ in Spanien und Italien – durchgereicht. Eine wirklich dankenswerte Klarstellung!
BRD-Bürger haften für 190 Mrd. Euro (27,2 %) des ESM-Kapitals. Diese vorläufig 700 Mrd. Euro sind ein schönes Sümmchen. Wie schön, dass sich klamme Zocker da nun direkt bedienen können! Prompt gingen am Freitag die Börsenkurse nach oben.
Wie ironisch: Die „eiserne“ Frau Merkel musste da dem Ex-Großbanker Mario Monti klein beigeben!
Trotzdem peitschten Merkel, Schäuble, Kauder und Brüderle alles durch die beiden Kammern! Aber: Es gab laute Kritik an der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze – von der gesamten Links-Fraktion und von Abgeordneten aus allen Parteien! Kein Politiker kann sich rausreden!
Der ESM schafft eine vom Parlament unkontrollierte, durch Immunität der ESM-Bürokraten geschützte Finanzdiktatur (vgl. Kasten S. 2)! Frau Merkel, Sie selbst brechen die Verfassung, nicht immer diese Kommunisten! Die aufgewühlte Bundestagsnacht wie auch Herr Gauck machen klar: Es geht so nicht weiter! Deshalb fordern wir:
Volksabstimmung!
Nein zu ESM und Fiskalpakt!
Nein zum Europa des Großkapitals!