3 Jahre Polizeiübergriffe im Schlossgarten, Stuttgart: Über 7.000 demonstrierten

30.9.13., Stuttgart: 3. Jahrestag des Polizeiangriffs im SchlossgartenAuch wenn es in den überregionalen Medien verschwiegen wird, der Kampf gegen Stuttgart 21 geht weiter und wächst sogar wieder.

Am Montag, dem 30.9., war der dritte Jahrestag des so genannten „Schwarzen Donnerstag“, dem Tag an dem die Polizei mit brutaler Gewalt tausende Menschen, die spontan zusammen geeilt waren, um ihren Schlossgarten zu verteidigen, diese angriffen und vertrieben. Mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummiknüppel wurden die Menschen attackiert, die sich dem Milliardenprojekt der Baukonzerne, Immobilienspekulanten und der Banken entgegenstellten. Mehrere hundert wurden dabei verletzt, z. T. schwer. Ein Demonstrant verlor ein Auge. Sein Foto, wo er nach einem Wasserwerferangriff mit blutenden Augen weggeschleppt wurde, ging um die Welt.

Mittlerweile sind einzelne Polizisten wegen ihrer Brutalität zu geringfügigen Strafen verurteilt worden. Die wirklich Verantwortlichen wie der damalige Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Polizeipräsident Stumpf wurden nie vor Gericht gestellt. Das empört die Menschen!

Mittlerweile hat die Zerstörung der Stuttgarter Innenstadt riesige Ausmaße angenommen. Nicht nur wichtige Teile des Schlossgartens sind verschwunden, auch der Rosensteinpark wird an mehreren Stellen zerstört. Der für Stuttgart wichtige Grüngürtel in der Innenstadt, der die verdreckte Luft wenigstens etwas reinigt, bekommt immer mehr Löcher. Mehrere Häuser wurden abgerissen. Ein Hausbesitzer, der durch alle Instanzen geklagt hatte, verlor und wurde zwangsenteignet. Einen Tag nach der Bundestagswahl wurde mit dem Abriss seines Hauses begonnen. Mittlerweile wird auch klarer, dass dieses Milliarden-Spekulations-Projekt nicht nur die Stuttgarter Innenstadt betrifft. Überall werden Tunnel, Entlüftungsschächte, Fluchtwege gebohrt und dafür Parks und Grünflächen beseitigt. In Cannstatt, Wangen, Stuttgart-Vaihingen, auf den Fildern, auf dem Killesberg – überall sind Bagger, Rammen, Großbohrmaschinen angerückt. Durch die Baumaßnahmen ist der S-Bahn-Verkehr zu einer Glückssache geworden. Immer wieder fallen Züge aus, haben Verspätungen, Anschlüsse können nicht gehalten werden. Zigtausende Pendler leiden darunter, kommen zu spät zur Arbeit oder nach hause. Schon beschweren sich die Unternehmer, dass der S-Bahn-Verkehr wieder zuverlässig werden muss, da sie zuverlässig mit der Ware Arbeitskraft beliefert werden wollen.

30.9.13., Stuttgart: Erinnerung an die Opfer des PolizeiangriffsAlle von den Gegnern von Stuttgart 21 und den Befürwortern des Kopfbahnhofes geäußerten Befürchtungen werden Realität, oft sogar noch schlimmer als befürchtet.

Das hat in den letzten Monaten wieder zu einem Anstieg der Zahl der Demonstranten geführt, die jeden Montag in Stuttgart mit 2.000, 3.000, 4.000 auf die Straße gehen. Vorläufiger Höhepunkt war die Demonstration am 3. Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ am Montag, dem 30.9.13. Über 7.000 Menschen gingen auf die Straße und zeigten: der Widerstand lebt und wächst! Der fast unübersehbare Zug ging durch die Innenstadt zum Schlossgarten, wo es eine kämpferische Kundgebung gab. Immer wieder in der Kritik sind dabei die Grünen und Kretschmann, die sämtliche Wahlversprechen aus der Landtagswahl ungeniert gebrochen haben. Wenn die Grünen über ihre Stimmenverluste bei der Bundestagswahl nachdenken, so sollten sie auch darüber reden, wie dieser Verrat die Menschen enttäuscht hat. Immerhin haben die Grünen in Baden-Württemberg mehr verloren als im Bundesdurchschnitt. Doch Kretschmann und die Grünen setzen ihren Kurs der Anbiederung an das Kapital sogar noch ungenierter und radikaler fort. Die Quittung dafür wird nicht lange auf sich warten lassen. Ihr Höhenflug könnte genauso tragisch enden wie bei der FDP.

Alle, die für den Erhalt des Kopfbahnhofes und gegen das Spekulationsprojekt Stuttgart 21 kämpfen, werden durch das Anwachsen des Protestes wieder ermutigt. Immerhin halten sie nun schon 3 Jahre durch und bringen jeden Montag mehrere tausend Menschen auf die Straße!