Von links nach rechts: Tjagnibok, Vorsitzender der faschistischen Partei „Swoboda“, Jazenjuk aus der Timoschenko-Partei, Klitschko – Jazenjuk, der gegenwärtige Ministerpräsident der Ukraine, zeigt den Hitlergruß!
Sie haben den Krieg riskiert und haben es fast so weit gebracht, uns in wenigen Wochen an den Rand eines dritten Weltkrieges zu bugsieren: Die EU, vorneweg Deutschland, Merkel, Gabriel, Steinmeier!!
Niemand will das imperialistische Russland bzw. die Politik des Herrn Putin gegenüber der Ukraine beschönigen, aber es waren die Führer der EU und speziell Deutschlands, die das Feuer in diesem Land entfacht haben!
Die Ukraine war in der Sowjetunion(SU) eine hochentwickelte Sowjetrepublik, industriell an zweiter Stelle und die Kornkammer! Diese Reichtümer weckten stets Begehrlichkeiten der imperialistischen Mächte Westeuropas, USA und Hitlers, der 1941 beim Angriff auf die SU die gesamte Ukraine besetzte. Millionen Ukrainer/innen kämpften heroisch gegen den Hitler-Faschismus!
Im Laufe weniger Jahre nach der Auflösung der SU wurde das Land wirtschaftlich zum Schlusslicht. Der restaurierte Kapitalismus hat ganze Arbeit geleistet. Berüchtigte „Oligarchen“ eigneten sich riesige Kapitalien der früher sozialistischen Ukraine an. Der Staat dagegen ist mit zig Milliarden verschuldet. 10 Mio. Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze; mehr als 3 Mio. sind arbeitslos; etwa 1,5 Mio. hungern; 10 Mio. Rentner beziehen nur minimale Renten;
Die Verantwortung für diese elende Lage tragen die, die dort kapitalistische Marktreformen durchziehen, bürgerliche, liberale, meist korrupte Politiker, von der Oligarchie gestützt! Sie sind heute an der Macht. Auch nach dem Umsturz auf dem Majdan!
Mit dieser Mafia hat die EU das bekannte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgehandelt. Als Janukowitsch nach langem Feilschen doch „Nein!“ sagte, brach mit offener deutscher und EU-Unterstützung der Majdan-Umsturz los, um diesen Vertrag und dazu passende politische Verhältnisse in Kiew durchzusetzen. Dieses Abkommen bedeutet:
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Die NATO dringt an Russlands Südflanke vor! Das Abkommen sagt hier: EU und Ukraine „vertiefen“…ihre Zusammenarbeit… einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik…“. Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU heißt NATO! Alle, die in der EU militärisch was zu sagen haben, sind in der NATO! Die USA unterstützen die EU hier vorbehaltlos, werfen ihr eher vor, nicht hart genug vorzugehen. Ukrainische NATO-Soldaten gegen die russischen Brüder!? Und das, obwohl – vertraglich zugesichert und von den USA garantiert ! – in der Ukraine die russische Flotte ihren südlichen Hauptstützpunkt Sewastopol unterhält.
Solch eine Politik müssen alle arbeitenden Menschen, alle demokratischen und friedliebenden Menschen ablehnen!
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Verarmte Arbeiter/innen in der Ukraine, total verschuldeter Staat. Das EU-Abkommen bedeutet hier dasselbe wie in Griechenland: Finanzhilfe nur unter harten Auflagen: Verkauf bzw. Privatisierung von Staatsbesitz, öffentlichen Dienstleistungen, Sozialkahlschlag, Kostensenkung überall, Rationalisierung, Schließung angeblich unrentabler Betriebe – noch mehr Arbeitslose. Unter diesen darf sich Deutschland dann wie im Selbstbedienungsladen bedienen: billige Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte, Pflegekräfte usw. usf. Gezielt werden so die hiesigen Löhne gedrückt und Investitionen in die Zukunft der Jugend eingespart. In der Ukraine noch mehr Armut! Lediglich die Oligarchen werden profitieren!
So eine Politik der BRD und der EU müssen deutsche Gewerkschafter/innen ablehnen!! Das gilt auch für die
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Freihandelszone EU-Ukraine, gegen Russland! Freie Fahrt für die billigen Exportschlager der EU-Industrien. Russland würde seinen Markt wohl mit Zöllen dagegen schützen. Die rückständige ukrainische Industrie mit ihren Kunden im Osten und immer noch Millionen Beschäftigten kann sehen, wo sie bleibt.
Trotz dieser absehbaren Folgen will die EU jetzt ganz schnell das Abkommen, so Merkel am 06.03.2014! Devise: Mit der EU oder mit Russland. Russlands geplante „eurasische Zollunion“? Weg damit! Auch ökonomisch: Angriff auf Russland, auf dem Rücken der Ukraine!
Die EU und die neue Regierung spalten die Ukraine Viele Ukrainer/innen machen sich auch auf Grund der massiven „Freiheit!“-Propaganda große Illusionen über das Assoziierungsabkommen. Viele andere, darunter hunderttausende Antifaschisten, lassen sich nicht blenden und lehnen es zu Recht ab!
Zukünftiger Widerstand ist absehbar! Darauf sind Merkel, Nato, EU und ihre Unterstützer in Kiew vorbereitet. Unter den „Freiheitskämpfern“ des Majdan-Umsturzes befinden sich hunderte bewaffnete und militärisch organisierte Faschisten, die heute auch die Übergangsregierung stützen! Oleh Tjagnibok, wochenlang von Merkel und Co. in einem Atemzug mit Klitschko und Jazenjuk als die Führer der „Demokratiebewegung“ hofiert, ist ein offener Nazi, der mit Hitlergruß im Internet zu sehen ist. Seine Partei „Swoboda“ arbeitet mit der NPD zusammen! Dazu kommt ein so genannter „rechter Sektor“. Bewaffnete Kräfte kamen auf dem Majdan zum Einsatz. Selbst in der Tagesschau konnte man sehen, dass von Angehörigen der „Opposition“ geschossen wurde. Folge dieses Sachverhalts: Gewerkschafter, die Forderungen von Arbeiter/innen vertreten wollten, wurden vom Majdan geprügelt! Die Gewerkschaftszentrale direkt am Majdan wurde von Faschisten besetzt und später abgefackelt. Diese Freiheitskämpfer denken gar nicht daran, unsere Rechte als Arbeiter/innen und Angestellte zu schützen. Der Hauptschlag des Faschismus geht immer gegen die Arbeiter.
Diese Merkel-Protegès entfalten heute eine üble rassistische Hatz gegen Russen und Juden., gegen Kommunisten und gegen die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen! Tjagnibok, aber auch andre Teile der Übergangsregierung fordern heute den offenen Krieg gegen Russland. Ihnen ist es recht, wenn die Region in Flammen aufgeht. So waren und sind eben Faschisten!
Zehntausende Antifaschisten der Ukraine, in der Tradition des Krieges und des bewaffneten Widerstandes gegen die Nazi-Bestie, finden sich deshalb heute nicht auf dem Majdan, sondern finden sich unter den Tausenden, die insbesondere im Osten der Ukraine und auf der Krim das Bündnis mit Russland fordern.
Berlin, EU und NATO haben das alles gewusst. Sie haben mit Russland noch nicht einmal gesprochen. Russland wird das EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht einfach hinnehmen. Das war klar bei dem eingeschlagenen Vorgehen, und so ist es gekommen.
Schon heute zeigt sich, dass die EU sich für ihre Anhänger in Kiew nicht schlagen wird! Sie lacht darüber, wenn die ukrainischen Faschisten dann gegen sie hetzen werden, die EU hätte „die Ukraine“ verraten. Damit sollen sie ja möglichst viele Parteigänger gewinnen und an sich binden. Genau das ist ihr Auftrag und ihre Funktion! Nicht gegen Oligarchen und Kapital, sondern gegen die bösen Feinde aus Russland…
Die EU hat schon entschieden: Sie wird unter Fluchen und Gezeter die Krim Russland überlassen. Sie wird noch nicht den offenen Krieg riskieren. Aber um diese Frage geht es längst!
Sie wird „Sanktionen“ verhängen, bis sich alle an die neuen Bedingungen gewöhnt haben. Auch das ist ein gefhrliches Spiel, denn Russland droht längst mit Gegensanktionen, bis hin zur Konfiszierung ausländischer Investitionen.
Auch diese Auseinandersetzung kann im Übrigen zahlreiche Arbeitsplätze auch bei uns kosten! Die bürgerliche Presse rechnet mit bis zu 300 000! Krisenmanagement unserer Damen und Herren in der Regiereng – wir zahlen es!
Die EU wird gleichzeitig mit aller Macht darauf drängen, dass der Rest der Ukraine unter ihre Fuchtel kommt! Schon wechseln immer mehr „Oligarchen“, die einst den getürmten Präsidenten Janukowitsch unterstützten, zur EU-Fraktion über. Sie sehen auch bei der EU schöne Chancen für ihre Profite!
Aber der Krieg ist weder in der Zukunft vom Tisch, noch ist er jetzt völlig ausgeschlossen! Die EU hat eine so brisante Situation heraufbeschworen, dass er auch jetzt EU und NATO – ziemlich unvorbereitet – treffen könnte. So steht die Frage heute!
Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte Erwerbslose können einer solchen Politik nicht tatenlos zuschauen: Wir müssen hier und heute, in Betrieb und in unseren gewerkschaftlichen Zusammenhängen und Gremien, auf den Straßen unserer Republik, überall fordern:
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EU und Deutschland – Hände weg von der Ukraine“!
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Keine Soldaten und keine Waffen in der Ukraine und gegen Russland!
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Schluss mit dieser Politik!
Auch unserer Herrschaften in Berlin Brüssel etc. können etwas zum Frieden beitragen:
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Vollständiger Verzicht auf das EU – Assoziierungsabkommen mit der Ukraine! Sofort!
Deshalb:
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Keine Unterstützung für die Ukraine-Politik von Merkel und Gabriel, von EU und NATO!
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Raus aus der NATO! Raus aus der EU!
Das ist die klare Konsequenz aus der aktuellen brandgefährlichen Lage. Nehmt teil an Protestaktionen, nutzen wir alle dieses Jahr die Ostermärsche und machen wir sie zum Forum des Protestes.