Der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) fordert in seiner Stellungnahme, dass ernsthafte Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergriffen werden müssen. In den letzten Wochen werden in verschiedenen Städten Aufmärsche mit dem Motto der „Islamisierung stoppen“ organisiert. Ein gemeinsamer Kampf gegen Diskriminierung und Spaltung ist heute wichtiger den je geworden.
Die Stellung des Bundesvorstandes der DIDF beinhaltet:
„In den letzten Wochen wurden in verschiedenen Städten Deutschlands Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet, wo die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) marschieren. Die Zahl der Teilnehmer ist nicht zu unterschätzen. Die Presse berichtet von 15.000 Menschen, die an der letzten Demonstration in Dresden teilnahmen.
Es ist kein Geheimnis, dass diese Märsche von rassistisch-faschistischen Parteien und Kräften, zumindest tatkräftig unterstützt werden. In einigen Städten werden die Aktionen von NPD Leuten oder von Personen, die in anderen faschistischen Organisationen aktiv sind, angemeldet. Der Charakter dieser Veranstaltungen ist unmissverständlich:
Diskriminieren und ausgrenzen. Der Grund ist etwas komplizierter.
Deutschland ist nicht plötzlich in diese Lage geraten. Dieses Gebilde ist das Ergebnis einer reaktionären Politik und Propaganda gegen Migranten und Flüchtlinge besonders aus muslimischen Ländern, die seit Jahren von verschiedenen Medien und Parteien, darunter vor allem der großen Regierungspartei CDU/CSU, praktiziert wird.
Spätestens nach den Ergüssen von Thilo Sarrazin, taucht in den Debatten und Medien der Satz auf: „Das Problem muss doch thematisiert werden und die Ängste und Sorgen gesagt werden dürfen“.
Diese Scheinheiligkeit und Verlogenheit ist unausstehlich. Von den unsäglichen Diskussionen Anfang der Neunziger mal abgesehen, reden doch alle über kriminelle Ausländer, Gewalttäter, Sozialschmarotzer, Islam usw. Wenn dann solche wie der Sozialdemokrat Otto Schily als Innenminister, die Opfer zu Tätern macht wie im Falle des NSU-Anschlags in Köln und erklärt „das Boot ist voll“, oder der CDU Politiker Wolfgang Bosbach, der keine Gelegenheit auslässt über Migranten, Flüchtlinge und den Islam her zu ziehen. Das sind zwei Beispiele unter vielen.
Diese Debatte ist vergiftet und daran ist die etablierte Politik und deren Vertreter schuld. Die offenen rassistisch-faschistischen Kräfte ernähren sich aus diesem Boden. Das was in Dresden und anderen Städten passiert hat nicht mit „Diskussionen anstoßen oder das Problem benennen“ zu tun, sondern es werden Vorurteile und Feindschaft verbreitet. An dieser Stelle ist es auch angebracht auf den Zusammenhang der internationalen Politik mit der Innenpolitik zu unterstreichen. Seit 9/11 ist das Feindbild Islam immer und überall gegenwärtig.
Wir rufen die Regierung auf mit der Islamphobie und Flüchtlings feindlichen Politik aufzuhören und dringend Vorkehrungen gegen jegliche rassistische Veranstaltungen zu treffen, welche allein das Ziel haben einen Hass zwischen Menschen aus verschiedenen Nationen und verschiedenen Glaubensrichtungen zu schüren.
Diese Demonstrationen wirken sich natürlich auch auf die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen aus, wo sich Vorurteile und Sorgen vertiefen. Jedoch ist es genau das, was die Rassisten möchten. Deshalb ist es für Migranten wichtig, statt sich abzuschotten, enger mit unseren deutschen Freunden zusammenzukommen, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus zu setzen. Obwohl einige Medien nur die ansteigende Zahl der Teilnehmer rassistischer Kundgebungen in den Vordergrund stellen, sollte nicht übersehen werden, dass auch antifaschistische Gegendemonstration organisiert werden, wo tausende Menschen sich daran beteiligen.
Es gilt auch weiterhin und ist heute besonders notwendig, die Kräfte zu bündeln. Wir dürfen uns weder blenden lassen noch untätig zugucken, dass Rassismus und rechtes Gedankengut Gesellschaftsfähig werden. Als Einheimische und Migranten werden wir Hand in Hand verhindern, dass Rassisten wieder zu einer Macht auf diesem Boden werden.“