Stellungnahme unserer Bruderorganisation in Griechenland vom 21. Feb. 2015:
1. Mehrere Dutzend hervorragender Generalstreiks und konstanter Kämpfe der Massen in Griechenland gegen die Armutsmaßnahmen der ND sowie PASOK, welche Griechenland in Armut und Arbeitslosigkeit stürzten, drückten die Wut des Volkes aus und forderten einen Wechsel in der griechischen Gesellschaft.
Wie ist der Sieg von SYRIZA bei den Wahlen zu interpretieren?
Durch die Wahl von SYRIZA lehnte die Mehrheit der Griechen die grausamen ökonomischen Maßnahmen ab, die uns auferlegt wurden; der Neoliberalismus im Allgemeinen, wie auch die bourgeoisen Parteien ND und PASOK, die jene Politik mit äußerster Sklaverei betrieben.
Dieser Wahlsieg ist daher ein Ausdruck der Verbitterung gegenüber einer faschistischen Reorganisation des sozialen Lebens, gefördert von der Regierung Samaras.
2. Tsipras und einige politische Kräfte charakterisieren SYRIZA als „radikal links“, was irgendwie zur Befreiung des griechischen Volkes aus der ökonomischen Misere führen würde. Was ist die Klassennatur von SYRIZA und welches Programm hat die Regierung Tsipras dem Volk zur Umsetzung versprochen?
Die revolutionäre KKE, welche niemals den Chruschtschow-Revisionismus annahm, wurde während der brutalen Intervention der sowjetischen Chruschtschow-Revisionisten 1955 bis 1956 zerschlagen und durch die revisionistische „K“KE ersetzt.
Im Jahr 1968 spaltete sich von dieser Partei ein euro-kommunistischer Teil ab, aus welchem die heutige SYRIZA hervorging. Folglich ist es eine sozialdemokratische, reformistische Partei, geleitet von einer rechts-opportunistischen Generallinie.
Das Image von SYRIZA als antifaschistische Partei leidet zudem an der Tatsache, dass sie eine Koalition mit der großbürgerlichen, nationalistischen ANEL eingegangen sind.
3. Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union, der NATO und hat die neoliberale Politik der westlichen imperialistischen Mächte aufgegriffen. Hat Tsipras den Willen, die politische, ökonomische und militärische Abhängigkeit von den west-imperialistischen Mächten zu beenden sowie den Griff der Troika nach dem griechischen Volk abzuwehren?
Tsipras und die SYRIZA-Führung ist weder willens noch fähig, die Unabhängigkeit herzustellen. Sie sind höchstens dazu in der Lage, den Druck von EU und EZB zu mildern. SYRIZA hat die Wahl getroffen, die EU-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten und in der Euro-Zone zu verbleiben.
4. Sicherlich ist der Sieg des griechischen Volkes über die Armutspolitik der ND und PASOK eine gute Nachricht. Wie sieht es mit der dialektischen Entwicklung der Situation nach den Wahlen aus? Werden die durch Tsipras‘ Sieg geschaffenen Bedingungen die Klassenkämpfe der griechischen Massen stärken?
Während der ersten drei Wochen nach den Wahlen, hat die SYRIZA-Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung ihres Programms durchgeführt, welches von einer breiten Mehrheit unterstützt wird, wenn auch auf Illusionen basierend. Wir denken, dass der Sieg von SYRIZA günstige Bedingungen für die Entfaltung weiterer Klassenkämpfe geschaffen hat. Sicher aber spielen auch verschiedene andere Faktoren eine Rolle, so vor allem die Organisation der Massen in unabhängigen und vereinten Gewerkschaften, sowie der Einfluss revolutionärer Kommunisten auf diese.
5. Die sogenannte Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nahm auch an den Wahlen teil. Worin unterscheidet sie sich von SYRIZA, außer in ihren Phrasen über den Austritt aus der Eurozone?
Es ist wichtig, dies zu klären. Bis auf ihre verbalen Attacken gegen EU und die Eurozone, stellt die „K“KE nicht explizit die Frage nach dem Austritt aus EU und Eurozone. Das wird auch in ihrem aktuellen Parteiprogramm offensichtlich. „K“KE sieht Griechenland als ein imperialistisches (!) Land und teilt die Sicht: „die Losung „nationale Unabhängigkeit“ ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu fordern“ (01. 02. 2005). Des weiteren, in Bezug auf den Euro: „Eine Lösung außerhalb des Euro und die Rückkehr zur Drachme wäre unter den gegenwärtigen Umständen eine Katastrophe“ (30. 05. 2011). Daher unterscheidet diese Partei sich nicht wirklich von SYRIZA.
6. Die Krise in Griechenland erfordert eine Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten und die Entwicklung einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus. Welche Taktiken der KKE (1918-1955) können in der heutigen Situation angewendet werden?
Um das Anwachsen einer revolutionären Bewegung zu fördern, will die Bewegung für die Reorganisation der KKE (1918-1955) das Folgende erreichen:
A) Die Reorganisation der KKE (1918-1955) d.h. die ideologisch-politische und organisatorische Einheit aller griechischer Kommunisten auf Basis des Marxismus-Leninismus-Stalinismus.
B) Die Formierung wirklich unabhängiger Gewerkschaften, welche Widerstand gegen die neoliberale Politik leisten und die Arbeiter- und Volksbewegung mit dem antifaschistischen Kampf kombinieren.
C) Die Zusammenarbeit antiimperialistischer und antifaschistischer Kräfte, die an der Bildung einer breiten Volksfront gegen den Imperialismus im Allgemeinen, für den Austritt aus EU, Eurozone und NATO kämpfen wollen.