5 Jahre nach dem revolutionären Prozess, der Ben Ali davongejagt hat, hat sich das Tunesien der benachteiligten Regionen, das der Stadtviertel, die von einfachen Menschen bewohnt werden, erneut erhoben,um Arbeit insbesondere für die Jugend zu fordern. Man hat erneut „Einlösung von Versprechen“ an die Adresse der derzeitigen „Führung“ des Landes gehört. Die regierende Partei, die auf dem Hintergrund interner Rivalitäten in der Krise steckt, ist unfähig, Lösungen für die breiten Massen zu finden.
Wir drucken Auszüge aus der Zeitung „La Voix du Peuple“ der Partei der Arbeit (PT) Tunesiens vom 22.01.16 ab.
„Mehrere Regionen des Landes erlebten in der vorigen Woche neue soziale Proteste. Diese Proteste begannen in Kasserine in der Folge des Suizids des Jugendlichen Ridha Yhyaoui auf der Höhe eines Strommasten als Zeichen des Protests gegen seine erbärmliche soziale Situation und die von den Behörden ihm gegenüber gezeigte Interesselosigkeit. Diese Proteste dehnten sich nach Silyana usw…., die Hauptstadt (Tunis) und andere Städte aus. Die jugendlichen Arbeitslosen waren einmal mehr der Motor der Proteste und die Hauptforderung der Protestierenden und der Demonstranten, die enttäuscht von den Pseudoversprechungen sind, die ihnen von den verschiedenen aufeinanderfolgenden Regierungen seit dem Sturz Ben Alis gemacht worden sind, war: Arbeit.
Diese Proteste haben niemanden überrascht. Im Gegenteil, man hat darauf gewartet, denn weder die Lage des tunesischen Volkes, insbesondere der Jugend, noch der Zustand der verarmten und vergessenen Landstriche im Inland, haben sich fünf Jahre nach der Revolution geändert.Die Gründe, die zur Revolution geführt haben, insbesondere die Arbeitslosigkeit und Marginalisierung, sind immer noch vorhanden. Noch schlimmer, die Situation hat sich Jahr um Jahr verschlechtert(…)
Die neue Regierungsallianz, geführt von „Nidaa und Ennahdha“ hat nichts besser gemacht als die vorherige Ennahdha-Regierung. Das bezeugt das Budget von 2016, das den Forderungen der Armen, deren Anzahl ständig wächst, keinerlei Raum lässt und nicht die geringste Verbesserung der Lage der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mittelschichten verspricht. Dies hat zu heftigen Spannungen geführt und die Arbeiter und abhängig Beschäftigten zu zahlreichen Streiks veranlasst und die jugendlichen Arbeitslosen dazu, auf die Straße zu gehen.
Die Reaktion der Obrigkeit war wie gehabt. Sie beeilte sich, diese Proteste der Jugend zu unterdrücken und zu kriminalisieren, was zu deren Intensivierung und ihrer Ausbreitung auf andere Regionen führte. Die Medien und die sozialen Netze, die den Parteien der Regierungskoalition nahe stehen, haben wieder mit den niederträchtigen Methoden, welche die Tunesier seit der von der Ennahdha geführten Regierung der sog. „Troika“ (*) gewöhnt sind, angefangen. Sie bestehen darin, die wahren Gründe des Protests zu verschleiern, seine Legitimität zu bestreiten und sie zu „Akten des Vandalismus“ zu erklären, die von der Volksfront und der Opposition ganz allgemein provoziert seien, um „das Regierung handlungsunfähig zu machen“ und „ihre Anstrengungen zu torpedieren“.
Zu all diesen falschen Anschuldigungen kommt noch eine andere Hauptanklage in Zusammenhang mit der Ausweitung des Terrorismus, die darin besteht, „die Fähigkeiten des Staates in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu schwächen“ und „die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte abzulenken“
(…) Das Vorschützen des Kampfes gegen den Terrorismus, um die legitimen Forderungen der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen zu kriminalisieren, täuscht niemanden, denn was Tausende von Jugendlichen zum Terrorismus treibt, ist vor allem die Armut und Marginalisierung, für die die Regierungskoalition die alleinige Verantwortung trägt. Dazu kommt noch die direkte Verantwortung der Ennahdha-Bewegung und ihrer Verbündeten in der“Troika“, die das Land in den letzten Jahren regiert haben, bei der Schaffung eines politischen, sicherheitspolitischen, sozialen, kulturellen und religiösen Klimas, das die Entwicklung des Terrorismus in unserem Land begünstigte. (…)
Die Anschuldigungen, die von den reaktionären, konterrevolutionären Kräften gegen die Volksfront, die sich an die Seite der Landeskinder gestellt hat, vorgebracht werden, stärken nur ihre Entschlossenheit, ihren Weg zum Wohle des Vaterlands und des Volkes voranzuschreiten. Die Ereignisse bestätigen fortwährend die Richtigkeit der Worte der Volksfront und des Realitätssinns ihrer Herangehensweise an die Situation.(…)
Schließlich, den Herausforderungen, mit denen sich das Land auf allen Ebenen konfrontiert ist, ökonomisch, sozial, sicherheitspolitisch und allgemeinpolitisch, kann nicht begegnet werden mit der praktischen Umsetzung einer Politik, die nur den Interessen einer begrenzten, in- oder ausländischen Schicht dient, deren einziges Bestreben die Mehrung von Profit ist. Wir brauchen in Wirklichkeit einen neuen Staatsentwurf, der die Förderung des Vaterlands und des Volkes garantiert. Diese Art von Entwurf, die das Scheitern der Regierungskoalition so dringend wie noch nie macht, schlägt die Partei der Arbeit und die Volksfront vor. Dafür müssen jetzt die Frauen und Männer der Volksfront die volle Verantwortung übernehmen.“
*) Anmerkung: Mit „Troika“ ist eine in Tunesien nach dem Scheitern der Alleinregierung der islamistischen Ennahdha aus drei politischen Parteien gebildete Regierung mit Beteiligung der Ennahdha gemeint. Es gab insgesamt drei Troika-Regierungen zwischen 22. November 2011 und
20. November 2014.
(Übersetzung aus „La Forge“ 02/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)