Von der Gründung des Staates Israel bis 1968 hat Frankreich mehr als zwanzig Jahre lang den zionistischen Staat politisch, wirtschaftlich und militärisch vorbehaltlos unterstützt. Israel war der hauptsächliche (wenn nicht gar der einzige) Kunde Frankreichs für Waffen im Vorderen Orient: Mirage III Dassault mit SNECMA-Triebwerken, CSF-Radar, Matra-Raketen… Vor 1967 lieferte Frankreich 90% der israelischen Jagdflugzeuge. Nach 1968 entschied sich Frankreich, das immer nötiger das Rohöl brauchte, seine Nahostpolitik in Richtung der Ölmonarchien Saudi-Arabien, Golfstaaten, Irak, Iran, Libyen… „wieder ins Gleichgewicht zu bringen“. Und als Gegengabe zum Öl hat es eine aktive Politik des Waffenverkaufs an die arabischen Länder entwickelt, die über die israelische Militärmacht besorgt waren und scharf darauf waren, sich mit leistungsfähigeren Waffen auszustatten, woraus die französischen Waffenkonzerne (Dassault, später Airbus, Thalès, Safran,…) größte Profite schlugen. Sie schürten die Glut des Krieges und trugen aktiv und zynischerweise zur Hochrüstung dieser Region bei. Israel seinerseits wandte sich den USA zu, um seine „Sicherheit“ zu gewährleisten und um Milliarden Dollars einzufahren, die von jenen für ihren Hauptverbündeten im Nahen Osten großzügig gespendet wurden.
Heute kauft Frankreich Drohnen und Ausrüstung für die Cyper-Überwachung von Israel.
Im hektischen Wettlauf der Entwicklung neuer, immer wirksamerer Waffen, hat Frankreich zunehmend Konkurrenten. Unter diesen „Konkurrenten“ befindet sich Israel, der „Kunde“ von gestern. Dank verschiedener Technologietransfers, die dem hebräischen Staat zugute kamen und der ständigen wissenschaftlich-militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel, der EU und USA, gelang es Israel, auf ganz speziellen Gebieten eine Spitzentechnologie zu entwickeln. Das trifft besonders auf Drohnen und Technologien zur Aufklärung und Sicherheit zu. Weniger gefährliche und effizientere Mittel für den zionistischen Staat, um in den besetzten Gebieten Krieg zu führen, ohne Truppen an die Front zu schicken, und eine „saubere“ Waffe, um die palästinensischen Führer und Aktivisten zu liquidieren. Israel ist, aus diesem technologischen Fortschritt Nutzen ziehend, nach den USA zum zweitgrößten Produzenten von Kampf- und Spionagedrohnen geworden. Mit einem gewichtigen Argument für den Verkauf dieser „Produkte“: alle Waffen, konventionelle oder „intelligente“, sind an echten Personen getestet worden, d.h dem palästinensischen Volk. Alle in Israel produzierten Militärtechnologien werden zuerst an die israelische Militärpolizei verkauft und in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt. Eine Praxis, auf die sich die israelische Regierung offen beruft, die stolz auf die „unleugbaren kommerziellen Vorteile“ für die israelischen Waffenschmieden ist, welche die in Gaza und im Westjordanland durchgeführten Militäroperationen darstellen. Nach der Operation „gegossenes Blei“ vom Dezember 2008, in der 1.398 Palästinenser den Tod fanden, organisierte Israel eine Sonderausstellung von neu angewandten Technologien. Die Waffenverkäufe schnellten in die Höhe und das Unternehmen Elbit Systems, das größte israelische Privatunternehmen der Waffenproduktion, erzielte Rekordgewinne.
Israel verkauft heute seine Waffen auf der ganzen Welt, insbesondere an Regierungen, die daran interessiert sind, die ausgebeuteten und unterdrückten Massen ihrer Länder zu kontrollieren und ruhig zu halten. Brasilien, Indien und Mexiko sind unter den ersten Kunden. Aber Frankreich steht dem nicht nach. Drohnen, Überwachungssysteme und erst kürzlich die Ausstattung des französischen Präsidentenflugzeugs mit dem israelischen Raketenabwehrsystem Skyfield…
Die Tatsache, dass die französische Regierung diese Waffen kauft, die bei der Repression des palästinensischen Volks benutzt werden, ist umso verwerflicher und muss kritisiert werden. In erster Linie, weil diese Käufe direkt dazu beitragen, die Entwicklung neuer Waffen gegen das palästinensische Volk, das Hauptziel dieser Waffen, und gegen alle Völker dieser Region, zu subventionieren und die militärische und wirtschaftliche Macht zu verstärken. Zum Zweiten, weil diese Waffen auch das Ziel haben, früher oder später gegen unser Volk und all die, gegen die Frankreich Krieg führt, eingesetzt zu werden.
Mit dem palästinensischen Volk solidarisch sein, heißt Schluss mit den Käufen israelischer Waffen durch Frankreich und die Aufhebung der wirtschaftlichen und militärischen Übereinkommen zwischen Frankreich, der EU und Israel zu fordern.
Aus „La Forge“, Nov. 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)