Palästina-Israel: Die Repression wird den Widerstand nicht brechen!

Diesen Sommer fuhr die israelische Regierung ihre Politik des Mobbing und der Provokation der Palästinenser fort, aber nach der starken Bewegung um den Streik der politischen Gefangenen verstärkt sich die Mobilisierung sowohl in Palästina als auch im Ausland.
Am 16. Juli, nach dem Verbot des Freitagsgebets auf dem Vorplatz der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem und nach dem Tod von zwei israelischen Soldaten bei einer Messerattacke am Eingang zum Vorplatz, hat die Regierung Netanjahu Metalldetektoren und Sicherheitskameras installiert, was den Zorn der Palästinenser geweckt hat, die es ablehnen, sich dieser Kontrolle zu untertziehen und in den angrenzenden Straßen beten. In den folgenden Tagen brechen Zusammenstöße aus, während derer drei Palästinenser getötet werden. Der Druck nimmt zu und selbst die palästinensische Autonomiebehörde, welche normalerweise moderater ist, kündigt an, dass sie jegliche Beziehung zur israelischen Regierung abbricht, insbesondere die „Sicherheitspartnerschaft“. Manche ihrer Mitglieder erwägen sogar eine Annäherung an die feindlichen Hamas-Brüder. Das Risiko eines totalen Flächenbrands ließ sogar die fremden Mächte reagieren und Trump schickte seinen Sondergesandten Jason Greenblatt, der von Ägypten und Saudi-Arabien geschätzt wird. Die „befreundeten“ arabischen Mächte, setzten Israel unter Druck, sei es der König Mohammed IV von Marokko, der den UNO-Generalsekretär anrief und die Bildung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt forderte, sei es König Abdullah II von Jordanien, der den Abbau der Schleusen und Kameras zur Bedingung für die Rückkehr von dreißig in Amman gefangen gehaltenen Israelis macht. Man muss sagen, dass auf Seiten Jordaniens ein Aufflammen der Kämpfe in den besetzten Gebieten für das Regime nicht zu vernachlässigende Folgen hätte, da Jordanien einem großen Teil der von Israel verjagten palästinensischen Familien Unterkunft bietet. Auf marokkanischer Seite waren die Mobilisierungen zur Unterstützung des Streiks der palästinensischen politischen Gefangenen umso bedeutender, als sie voll mit der Mobilisierung der Bevölkerung des Er Rif zusammenfielen und sie auf die Enthüllungen über das Doppelspiel König Hassan II beim Sechstagekrieg von 1967 folgten. Dieser hatte dem zionistischen Staat über die Verfassung der arabischen Streitkräfte Bericht erstattet. Die Regierung Netanjahu gab also schließlich nach.
Dieser Rückzug ist ein Ergebnis der Entschlossenheit des palästinensischen Volkes, aber sie erinnern an das ständige Mobbing, das die israelische Regierung für alle die bereit hält, die in Palästina Widerstand leisten und sich weiterhin gegen die Besatzung und Kolonisierung wehren. Davon zeugen die willkürlichen Verhaftungen und Sicherheitsverwahrungen, die diesen Sommer fortdauerten. Da war Salah Amouri, französisch-palästinensisches Mitglied des Vereins „Adameer“, das den palästinensischen Gefangenen und ihren Familien juristische Unterstützung gibt. Er wurde schon von 2005 bis 2011 inhaftiert und seine Frau und Kinder dürfen nicht einmal nach Israel einreisen. Das ist auch bei Khlida Jarrar der Fall, Mitglied des Palästinensischen Verfassungsrats, Mitglied von „Adameer“ und der PFLP und bei Khitam Saafin, Präsidentin der palästinensischen Frauenkomitees, die am 2. Juli bei einer Razzia der israelischen Armee mit neun anderen Kämpfern verhaftet und in das Gefängnis von Hashron gebracht wurden, von wo sie ein Jahr später freigelassen wurden. Israel bedient sich der Sprache der Repression und versucht mit allen Mitteln, die Widerstandsbewegung zu ersticken. Aber heute stößt diese Taktik auf eine immer stärker und einiger werdenden Mobilisierung des palästinensischen Volkes, welche die Regierung Netanjahu zu Zugeständnissen zwingt. Die Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen und dem Widerstand in den besetzten Gebieten wie in Israel steht mehr denn ja auf der Tagesordnung. Petitionen, welche die Freiheit dieser Kämpfer fordern, Versammlungen, Demonstrationen, Anfragen an die Regierung… alle Mittel sind gut, um ihre Freiheit zu erzwingen.

Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Sept. 2017