Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“

Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.

VP-01, so der Deckname der amtlichen „Vertrauensperson“, fuhr, wie schon früher bekannt wurde, Amri vor dem Anschlag nach Berlin und soll dabei von dessen Anschlagsplänen erfahren haben.

VP-01 war Mitglied einer Gruppe um den irakischstämmigen Prediger „Abu Walaa“ geworden, angeblich um diese zu beobachten. Nun kommt immer mehr heraus, dass er aktiv zu Terror-Attentaten aufgerufen hat. So habe er „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht.Noch vor dem Anschlag in Berlin hat ein Zeuge „Murat“ bei polizeilichen Vernehmungen ausgesagt, VP-01 habe Leute geäußert, er suche Leute „die in der Lage sind Anschläge zu verüben“. Er forderte die Polizei auf, sie müsse dringend etwas unternehmen. Doch es geschah nichts. „Murat“ berichtete von VP-01, dass dieser beim Anblick von Jugendlichen und Eltern auf einer Wiese gesagt habe, „dass man die töten müsste, weil die Gott verleugneten“. Ein Aussteiger aus der Islamistenszene bestätigte, dass VP-01 aktiv für Anschläge geworben hat: „Ich kann hundertprozentig bezeugen, dass er das auch bei mir versucht hat.“ Auch mehrere Rechtsanwälte von Angeklagten der „Abu-Walaa-Zelle“ berichten: „Aus eigener Recherche weiß ich, dass VP-01 zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll, lasst uns diese Ungläubigen töten.“

Auch der NRW-Verfassungsschutz berichtet in einem internen „Behördenzeugnis“ über ein Vier-Augen-Gespräch, in dem VP-01 einem Islamisten sagte, „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw zu suchen.“

Nimmt man alles zusammen, dann gewinnen auch die vielen Merkwürdigkeiten um Anis Amri eine andere Bedeutung.

So fälschte das Landeskriminalamt Berlin eine Akte, aus der ursprünglich hervorging, dass Amri gewerbsmäßiger Drogendealer sei, so ab, dass er nur „Kleinsthandel“ betreibe. Als gewerbsmäßiger Drogendealer hätte er sofort festgenommen und der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können. Obwohl man das wusste und die Möglichkeit hatte, ihn zu inhaftieren, unternahm man nichts. Nach dem Anschlag fälschte man die Akte, um die Spuren zu verwischen. Dumm nur, dass noch ein Original gefunden wurde, das man vergessen hatte. Amri war in Friedrichshafen bereits inhaftiert und hätte abgeschoben werden können, kam jedoch problemlos wieder frei. Seit seiner Einreise nach Deutschland 2015 wurde Amri als Gefährder eingestuft und beobachtet. Trotzdem konnte er sich mit Wissen der Polizei unter verschiedenen Identitäten und mit gefälschten Papieren frei in Deutschland bewegen. Während Flüchtlinge oft wegen Kleinigkeiten schikaniert und bei Verlassen des ihnen zugewiesenen Aufenthaltsortes bestraft werden, war man bei dem „Gefährder“ Amri ausgesprochen großzügig.

Merkwürdig! Die Regierung schreit nun bestimmt: „Verschwörungstheorie“. Doch was soll man denken, wenn ein bezahlter Staatsspitzel zu Terror-Attentaten aufhetzt und den Attentäter Amri nach Berlin zum Anschlagsort fährt? Was soll man denken, wenn die Behörden Amri als „Gefährder“ einstufen und ihn immer wieder laufen lassen? Was soll man denken, wenn die Behörden eindringlich gewarnt werden, dass ihre „Vertrauensperson“ VP-01 zu Terror-Attentaten aufhetzt, und ihn weiter staatlich bezahlt sein Unwesen treiben lassen? Und dann werden Akten gefälscht, um zu vertuschen, dass man etwas hätte unternehmen können. Was soll man da denken?

Das Ganze erinnert an das Verhalten dieses Staatsapparates bei der NSU, die mit Staatsgeldern aufgebaut wurde; deren Untertauchen vom Verfassungsschutz abgedeckt wurde; wo man den Opfern die Schuld gab und sie zu Verbrechern erklärte. Das Ganze erinnert auch an die Merkwürdigkeiten um das Attentat auf das Oktoberfest 1980, wo Verbindungen zu faschistischen Gruppen verwischt und die Beteiligung staatlicher Stellen geleugnet wurde. Ursprünglich sollte das Attentat „den Linksradikalen“ zugerechnet werden und Franz-Josef Strauß bei seiner Kanzlerkandidatur und der Bundestagswahl nutzen. Siehe dazu auch den Bericht bei Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

Es erinnert auch an das Celler Loch, wo 1978 der niedersächsische Verfassungsschutz ein Bombenattentat auf das Gefängnis in Celle verübt hat, um dies der RAF in die Schuhe zu schieben.

Siehe dazu den Bericht bei Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Offensichtlich helfen solche Attentate den rechten, faschistischen Kräften. Aktuell hat der Fall Amri der AfD und der gesamten Rechtsentwicklung in Deutschland Auftrieb gegeben. Und mit dem Ruf des Kampfes gegen die „Linksradikalen“ oder des „Kampfes gegen den Terror“ werden zugleich demokratische Rechte immer weiter zerstört und der Polizeistaat ausgebaut. Gerade die, die den Terror schützen oder wenigstens ermöglichen, sollen mehr Macht erhalten. So wurde nach dem Fall Amri von CDU/CSU, Grünen und SPD vereint nach mehr Befugnissen für das BKA und den Verfassungsschutz gefordert, von der Hetze der AfD ganz zu schweigen. Es soll mehr zentralisiert, also mehr Macht zusammen geballt werden. Statt den Stall auszumisten, soll der Stall ausgebaut werden, sodass für mehr Dreck und Jauche Platz ist. Wie man bei G20-Gipfel gesehen hat, kämpft dieser Staatsapparat gegen alles Linke und Fortschrittliche. Hetze und Lügen gehören dazu. Die faschistischen, nationalistischen, terroristischen und reaktionärsten Kräfte jedoch haben immer wieder freie Bahn.

Dagegen müssen sich alle Kräfte, die demokratische Rechte verteidigen, die für Fortschritt und Freiheit sind, in einer starken Front zusammen schließen. Auch wenn das bei der heutigen Zersplitterung schwierig ist, werden wir mit unseren Möglichkeiten dafür eintreten.