Nein zur EU-Militärallianz Macrons und Merkels und zur neuen Nato-Kriegsvorbereitung!
Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (AKP)
Das dänische Volk hat klar mit NEIN! gegen eine Beteiligung an der EU-Militär-Kooperation gestimmt. Es geht um eine der vier dänischen EU-Ausnahmen, die aus dem Nein des Volkes zum Maastricht-Vertrag folgen.
Die dänische Regierung versucht gerade, sich wie ein Dieb bei Nacht durch die Hintertür in eine Beteiligung Dänemarks an den Militärstrukturen und -operationen der EU zu schleichen. Diese Woche verwickelt Kriegsminister Claus Hjort Frederiksen Dänemark nicht nur in eine sondern gleich in zwei neue Militärinitiativen, eine Angriffsallianz ausgewählter EU-Länder und eine neue schnelle Eingreiftruppe von NATO-Ländern – und das ohne jede öffentliche Debatte.
Die Europäische Interventionsinitiative EI2 umfasst 10 EU-Länder. Voran die beiden größten Mächte der EU, Frankreich und Deutschland, verwirrt diese real die militärische EU-Struktur. Sie befähigt aber die beteiligten10 Länder, schnell zu agieren, um die Interessen der EU zu sichern, ohne sich durch die ganze, komplexe EU-Entscheidungsfindung ausbremsen zu lassen. Es ist ein Teil des Aufbaus der EU-Armee in zwei Geschwindigkeiten. Wir stellen fest, Dänemark ist formell kein Teil der Militärunion der EU, kann aber die Tatsache nicht vertuschen, dass real genau das gerade geschieht: Dänemark ist in den Aufbau der EU-Armee und Militärstruktur eingebunden.
Dänemark wird auch teilnehmen an der neuen „gemeinsamen Einsatz-Truppe der Streitkräfte“ (Joint Expeditionary Force, JEF). Diese verbindet Einsätze innerhalb wie außerhalb der Nato und – kurze Nebenbemerkung – umfasst auch weltweite Einsätze.
Die dänische Regierung setzt ihren gefährlichen Aufrüstungs- und Kriegskurs blind fort. Seit Jahren, in denen wir immer wieder die Wechsel zwischen „blauen“ und „roten“ Regierungen erlebten, folgt sie den Kriegsdiktaten des US-Imperialismus, der NATO und der EU.
Diese Politik dient nicht dem Frieden, sondern verbreitet Tod, Zerstörung und Flüchtlingsströme. Das dänische Kapital will eine militärisch starke EU bzw. NATO, um ihre Investitionen, Konzerne und Märkte außerhalb der dänischen Grenzen zu sichern.
Das Volk aber wird zur Geisel in der zunehmend intensiven Konkurrenz zwischen Trumps Vereinigten Staaten, Putins Russland sowie Macrons und Merkels EU. Und das Volk und die arbeitende Klasse sind es, die diese extreme Kriegsvorbereitung mit Sozialabbau bezahlen, wie es auch das Volk, speziell die Jugend ist, die mit dem Leben bzw. der Gesundheit für die imperialistischen Kriege zahlen.
Heute ist der Kampf gegen die dänische Kriegsbeteiligung und Aufrüstung eng verbunden mit dem Kampf um den Austritt aus EU und NATO. Beide sind aggressive imperialistische Allianzen – sie garantieren weder Frieden noch Sicherheit.
Deshalb fordern wir:
* Dänemark raus aus aggressiven Kriegsallianzen wie EI2 und JEF!
* Völliger Stopp dänischer Kriegsteilnahme und der Neuaufrüstung! Rückzug aller dänischen Truppen in die Heimat!
* Die gewaltigen Milliarden-Investitionen der Regierung im öffentlichen Sektor mit dem neuen Verteidigungsbudget und neuen Kampfflugzeugen muss umgeleitet werden in den Sektor öffentlicher Wohlfahrt!
* Dänemark raus aus EU und Nato! Für ein unabhängiges Dänemark, frei von imperialistischen Bündnissen!
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (AKP)