Nachdem am 5.7.2018 die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich den 12-Stundentag und die 60-Stunden-Woche mit einem neuen Gesetz möglich gemacht hat, eifert die CSU diesem „Vorbild“ nach.
Der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer forderte in einer Landtagsdebatte am 10.7.2018 die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags in Bayern. Berichtet wurde darüber kaum. Der DGB Bayern hat bereits protestiert.
Pschierer ist kein Unbekannter. Er hat bereits mehrfach in höchst ekelhafter Weise auf sich aufmerksam gemacht. Er gehört mit Seehofer und Söder zu den Hetzern gegen Flüchtlinge und will einen gnadenlosen, unmenschlichen Kurs. Im Juni 2018 forderte er am Rande eines Dorffestes im kleinen Kreis ganz im Stil vieler PEGIDA- und AfD-Kundgebungen „Merkel muss weg!“ Und zwar, weil sie in der Flüchtlingspolitik zu lasch sei. In einer öffentlichen Stellungnahme untermauerte er dies noch: Merkels Hoch-Zeit sei vorbei, denn sie habe sich in der Flüchtlingspolitik zu weit vom Bürger entfernt.
Schaut sich man allerdings die aktuellen Umfragen an, so ist die Flüchtlingsfrage gar nicht die brennendste Frage der Menschen in diesem Land. Wirklich wichtig sind für sie die sozialen Probleme wie gleiche Bildungschancen, menschenwürdige Pflege, sichere Arbeit und Renten – siehe https://www.arbeit-zukunft.de/2018/07/16/was-wir-brauchen/#more-4465
Wenn sich jemand zu weit „vom Bürger“ entfernt hat, dann sind es die CSU und Pschierer. Bei Wahlumfragen verliert die CSU mit ihrer gnadenlosen Haltung immer mehr Stimmen.
Bei sich selbst ist Pschierer nicht so hart. So hatte er von 1995 bis 2013 seine Frau Marlies als Abgeordneter im bayrischen Landtag beschäftigt. Ihm reichten wohl die Abgeordnetendiäten und die diversen üppigen Zulagen nicht. Doch so ein Skandal ist in Bayern wohl eher eine Karriereempfehlung. Er wurde vom Staatssekretär zum Wirtschaftsminister befördert und in dieser Eigenschaft forderte er nun die Einführung des 12-Stundentages, also zurück ins 19. Jahrhundert.
Das zeigt übrigens, dass diese Typen gegenüber den Arbeiter/innen und ihrer eigenen Bevölkerung genauso hart und unsozial sind, wie sie es bei Flüchtlingen vorexerziert haben. Nicht Flüchtlinge sind verantwortlich dafür, dass es in Deutschland Sozialabbau, Niedriglöhne und immer schärfere Ausbeutung gibt, sondern eben solche Leute wie Pschierer. Sie machen den Menschen das Leben schwer.
Richtigerweise hat der DGB in Bayern die Sache umgehend aufgegriffen. Das unterstützen wir. Jeder Schritt in Richtung 12-Stundentag muss sofort und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Darüber müssen die Kolleg/innen aufgeklärt und aufgerüttelt werden. Sonst ist es eines Tages zu spät, so wie im Juli in Österreich, wo die Regierungskoalition trotz massiver Proteste dieses Gesetz durchgepeitscht hat.