Ein Bericht aus La Forge, Zeitung der PCOF, unserer Bruderpartei in Fankreich. In den Sahel-Staaten kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Einmischung der imperialistischen Mächte, Ende November ganz massiv in Burkina Faso (Hauptstadt Ouagadougou).
Das kann Arbeiter/innen und Angestellten in Deutschland nicht egal sein.
!st doch die Bundeswehr im westlichen Nachbarland Mali – zusammen mit französischen Truppen – aktiv! Was in Burkina geschieht, kann morgen Mali und damit auch die Bundeswehr treffen – und Berlin ist voll dabei.
Aber der Massenprotest in Burkina gegen Sprit-Preiserhöhungen, die die Regierung im Einklang mit französisch-kolonialistischen Interessen verhängt hatte, ist gerecht! Solidarisieren wir uns mit ihm und nicht mit den dort aktiven Mächten, auch nicht mit Deutschland!
Das Volk lebt in Armut, dabei könnte Burkina Faso reich sein! Die erwähnte Inata-Mine ist eine Goldmine! Es gibt weitere Bodenschätze in der ganzen Region! Das Volk, die Bauern und Arbeiter, die Jugend – sie haben nichts davon!
Die letzte Bemerkung des Berichts bezieht sich denn auch darauf, dass diese vom französischen und vom EU-Imperialismus gewaltsam aufrechterhaltenen Zustände in den Sahel-Staaten immer mehr Flüchtlinge auf den Weg schicken! EU, Deutschland, Frankreich – sie fördern die Massenflucht der Jugend! Und fordern von den von ihnen abhängigen Regierungen „Kontrolle“, also Maßnahmen dagegen, die erwiesenermaßen wirkungslos sind, nur die schlimme Lage und die Wut weiter steigern! Deshalb gehört jeder Protest der Massen in Burkina wie im Sahel solidarisch unterstützt!
Wir veröffentlichen hier einen Bericht unser französischen Bruderpartei PCOF.
Kämpfe des Volkes und antiimperialistische Mobilisierung
Mobilmachung gegen die Preiserhöhungen bei Kraftstoffen
Am Donnerstag, den 29. Nov. 2018 zogen Tausende durch die Straßen von Ouagadougou, aber auch von Bobo-Dioulasso und anderen Städten in Burkina Faso. Zu diesen Protestdemonstrationen, die riesigen Erfolg hatten, hatte der „Nationale Kampfverband gegen die Teuerung, die Korruption, den Betrug, die Straffreiheit und für die Freiheitsrechte“ (CCVC) aufgerufen. Sie waren Teil des nationalen Protesttages gegen die Preissteigerung beim Mineralöl, der beschlossen wurde, nachdem die Regierung Preiserhöhungen um 75 FCFA 1) für einen Liter Super und um 91 FCFA für einen Liter Diesel angekündigt hatte. Diese führen zu einem Preis von 1,03€ pro Liter Superbenzin und 0,94€ pro Liter Diesel. Wenn man weiß, dass 2018 das mittlere Einkommen in Ouagadougou bei 175,32 € liegt, dann muss dieser Preisanstieg als erneute Maßnahme empfunden werden, die die Kaufkraft noch weiter schmälert – für eine Bevölkerung, die ohnehin schon hart mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat.
Die Gewerkschaften hatten als Mitglieder des CCVC im ganzen Land zum Generalstreik aufgerufen. Schüler und Studenten haben sich der Mobilisierung angeschlossen. In den Behörden zögerten die Angestellten nicht, Widerstand zu leisten gegen die Drohungen der Regierung, mit denen diese sie von der Teilnahme am Generalstreik abzuhalten versuchte. Bakary Millogo, die frühere Verantwortliche der CGT-B und heutige regionale Koordinatorin des CCVC betonte: „Unsre Mobilisierung zeigt, dass unser Volk das nicht mehr will. Sie zeigt, dass wir Schritt für Schritt uns dem Bruch nähern, der Revolutionen vorausgeht. Unsere Mobilisierung ist der Ausdruck unsrer Wut, denn wir wollen nicht mehr wie früher regiert werden und das nächste Mal werden wir einen Schritt weiter gehen“.
Die französische Armee kann weder Frieden noch Sicherheit bringen!
Burkina Faso ist heute ein Teil des Kriegsgebiets Sahelzone. In der östlichen Region wurden seit Jahresanfang über 20 dschihadistische Angriffe gezählt, bei denen zahlreiche burkinische Soldaten getötet wurden. Auch im Norden des Landes ist die dschihadistische Aktivität beachtlich. Im vergangenen September wurden 8 burkinische Soldaten, die auf der Suche nach den Geiselnehmern von 3 Angestellten der Inata-Mine waren, aus dem Hinterhalt getötet. Am 3. Oktober wurde die Gendarmerie dieses Bergwerks-Standorts von rund 40 Dschihadisten angegriffen. Ein Polizist wurde getötet, und es wurde großer Schaden angerichtet. Die burkinischen Behörden riefen daraufhin sofort die Kräfte der Militäroperation Barkhane 2) zu Hilfe. Eine Drohne der französischen Armee (Drohne MQ-9 Reaper, mit der das Regiment „Belfort“ ausgerüstet ist) wurde zu diesem Ort gelenkt. Zwei Mirage-2000-Jagdbomber haben die Autokolonne, welche als die der sich zurückziehenden Angreifer ausgemacht worden war, bombardiert.
Die starke Zunahme der terroristischen Attentate und Angriffe auf burkinischem Boden bestätigt die Analyse der PCRCV: Als Mitglied der G5 3) und eingebunden in die internationale Koalition gegen den Terrorismus kann Burkina Faso nicht von Terroristischen Angriffen verschont bleiben. Seine neokoloniale Armee, die unter Blaise Campaoré aufgebaut wurde und immer noch besteht, ist nicht in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die hilflose MPP-Regierung kann nichts ausrichten, als auf eine Lösung durch die imperialistischen Mächte zu warten. Diese „Lösung“ ist keine, denn der Terrorismus und Dschihadismus sind Erscheinungen, die der Imperialismus hervorgebracht hat. Die Vernachlässigung der Sahelzone, die unsoziale und volksfeindliche Politik der Regierung sind das Terrain, das es den dschihadistischen Gruppen erlaubt, Jugendliche, die mit dem Elend und der massiven Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, zu rekrutieren.
Der einzige Weg, um „Brot und Freiheit für das Volk“ von Burkina Faso zu erlangen führt über die Ausbreitung der Kämpfe der Arbeiter und des Volkes. Beispiele sind die Kämpfe, welche von der umfassenden Front der Koalition gegen die Teuerung angeregt wurden, die antiimperialistischen Bewegungen, welche den Abzug der französischen Truppen fordern. Genau diese Frage wird dieses Jahr zentrales Thema der 3. antiimperialistischen Tagung sein, die von der „Demokratischen Jugendorganisation“ (ODJ) initiiert wurde: „Gegen die imperialistischen Umtriebe – für Freiheit, Demokratie und den wahrhaften sozialen Fortschritt in Afrika!“. Zwei Hauptfragen stehen auf der Tagesordnung: „Die ausländischen Militärbasen als Instrumente der neokolonialen Herrschaft in Afrika“ und „Was suchen die imperialistischen Mächte in Afrika?“
Französische, imperialistische Truppen, raus aus Burkina!
Die beste Unterstützung, die wir den demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften Burkina Fasos geben können, ist, zusammen mit ihnen zu fordern: Französische, imperialistische Truppen, raus aus Burkina! Das ist umso wichtiger, als wir heute in Burkina eine repressive, reaktionäre Offensive der MPP-Regierung gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes erleben. Die Einmischung des französischen Imperialismus in Burkina Faso beschränkt sich nicht auf militärische Fragen: Bolloré 4) hat dank der Kontrolle über die Häfen, die Eisenbahnen und den Transitverkehr die Hand auf allen Ein- und Ausfuhren von Handelsgütern des Landes. Total… besitzt zahlreiche Servicestationen in Burkina. Er ist auch der Hauptlieferant von Treibstoff für die meisten im Betrieb befindlichen Bergwerke im Land… Es ist unter diesen Umständen klar, dass die in Burkina Faso stationierten französischen Soldaten die erste Aufgabe haben, diese Interessen zu verteidigen und dass Frankreich nicht zögern wird, sie einzusetzen, wenn eine Volksbewegung und die revolutionären Organisationen sie in Gefahr bringen.
Mitte November hat der Sondergesandte Macrons für die Sahel-Zone ebenfalls die Operation Barkhane, die G5, aber auch die Frage der Kontrolle der Migranten durch die Sahelzone zur Sprache gebracht.
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Anmerkungen der Redaktion:
1) FCFA: der Franc CFA ist in der westafrikanischen Währungszone, zu der Burkina Faso gehört, gültig. 1 € = 655,957 FCFA.
2) Operation Barkhane: Eine in der Sahel-Zone und der Sahara laufende Militäroperation der französischen Armee, deren Ziel es ist, die bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Gruppen der ganzen Sahel-Zone zu bekämpfen. Sie begann am 1. August 2014 als Fortsetzung der Operationen „Serval“ und „Épervier“. Partner der französischen Armee sind die westafrikanischen Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.
3) G5 (auch „G5 Sahel“ ) ist der institutionelle Rahmen zur Koordinierung und Durchführung der regionalen Zusammenarbeit der Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad in der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Er wurde anlässlich eines Gipfels von 15.-17. Februar 2014 gegründet.
4) Bolloré ist ein internationaler französischer Konzern, dessen Hauptaktivitäten im Bereich Transport, Logistik und Kommunikation. Geleitet wird er von Vincent Bolloré. Der ist auch in anderen Industriezweigen vertreten, so in der Elektrizitätsversorgung, der Papierindustrie und der Herstellung von Plastikfolien. Seit Anfang der 2.000er Jahre engagiert er sich auch in der Automobilindustrie, den Medien und der Telekommunikation.
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der PCOF, Dez. 2018