Nach Angaben der Veranstalter der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, die man besser Unsicherheitskonferenz nennen sollte, nahmen rund 5.000 an den Protesten gegen dieses Treffen teil. Das war auch bitter nötig.
Denn im Saal prallten die verschiedenen imperialistischen Mächte aufeinander. Ihre zunehmende Konkurrenz und Aggressivität wurde sichtbar. Da die USA, die in zahllosen Ländern Militärbasen unterhalten und gegen die aufkommenden Konkurrenten China und Russland kämpfen, während auch diese aufrüsten. Dazwischen die EU mit Frankreich und Deutschland als als kooperierendes und streitendes Führungsduo, dass bei den weltweiten Konflikten und Kriegen mitmischen will.
Sie nennen es „Verantwortung“ und meinen Rüstung und Krieg
Bundespräsident Steinmeier fing den Reigen auf deutscher Seite an. Er beklagte in einer Grundsatzrede die „Machtlosigkeit“ Europas und mahnte, man müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen. Heuchlerisch sprach er von einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“, um mehr Aufrüstung und Kriegsbeteiligung Deutschlands und Europas zu verlangen. Die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer hieb in die gleiche Kerbe und forderte, über eine atomare Zusammenarbeit mit Frankreich nachzudenken. Der französische Präsident Macron verlangte endlich eine Antwort auf sein Angebot an die Großmacht Deutschland, bei der atomaren Aufrüstung gemeinsame Sache zu machen. Macron forderte ein „Europa der Verteidigung“. Was er damit meint, kann man in Afrika sehen, wo französische Truppen in vielen Ländern stationiert sind. In Mali arbeiten die französische Armee und die Bundeswehr bereits zusammen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangte schon vor der Konferenz ein „stärkeres deutsches und europäisches Engagement in der Sicherheitspolitik“. Auf der Konferenz forderte er „humanitäre Einsätze“ wie den Einsatz der Bundeswehr im Irak und Syrien. Also auch hier: Mehr militärische Einmischung in anderen Ländern.
Wolfgang Ischinger, Organisator der Unsicherheitskonferenz beklagte auf Twitter, die EU sende im Syrien-Konflikt eine „Botschaft grotesker Hilflosigkeit“. Das Nichtstun der EU sei „politisch-strategisch ungeheuer schädlich“. „Wir werden das noch bereuen“. Er will also, dass die EU, natürlich mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, als Großmacht in solche brandgefährlichen Konflikte eingreift – mit Waffen und Soldaten.
5.000: Schluss mit Euren Kriegen!
Sehr phantasievoll protestierten über 5.000 gegen diesen imperialistischen Wahnsinn. So hatte einer einen Saurierschädel aus Pappmaché, der die Milliarden für die Rüstung fraß. Eine Parole lautete „Krieg dem Kriege!“.
Gegenüber den Vorjahren verlief die Demonstration weitgehend ungestört. Die Polizei hielt sich zurück, nachdem sie in früheren Jahren teilweise sehr aggressiv aufgetreten war. Da es dieses Jahr neben der Unsicherheitskonferenz noch rund 3.000 diplomatische Geheimtreffen und Geschäftstreffen der Waffenhändler gegeben haben soll, war sie wohl kräftig ausgelastet.
Thema war auch die Umweltzerstörung durch das Militär. Matthias Gast vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: „Über Umweltzerstörung und Klimawandel muss man sprechen, aber man darf Krieg und Militarismus nicht vergessen.“
Wir nahmen an der Aktion teil und verteilten ein doppelseitiges Flugblatt. Auf der einen Seite nahmen wir zu Defender 2020 Stellung, auf der anderen Seite zur Kriegsgefahr im Iran und Libyen. Wir verteilten rund 700 Flugblätter, vor allem an Passanten.