8. Mai: 75 Jahre Befreiung vom Faschismus – der Kampf muss zu Ende geführt werden!


Soldaten der roten Armee hissen die rote Fahne auf dem Berliner Reichstag – Foto von Mil.ru, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80632310

Vor 75 Jahren am 8.Mai 1945 kapitulierte die provisorische Regierung des Deutschen Reiches. Damit war die Herrschaft der Nazis und der verbrecherische Krieg der Nazis beendet. Damit war Deutschland und die Welt von diesem mörderischen Pack befreit.

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Es war vor allem ein Sieg der Roten Armee und der UdSSR, die die Hauptlast des Kampfes gegen Hitlerdeutschland getragen hatten. Am 1. Mai hissten Soldaten der Roten Armee die rote Fahne auf dem zerstörten Reichstagsgebäude. Sie hatten in schwersten Kämpfen Berlin befreit.

Ca. 50 Millionen Menschenleben kostete der Krieg Nazideutschlands und seiner Verbündeten weltweit. Die Sowjetunion trug mit 27 Millionen die Hauptlast. Während die USA knapp eine halbe Millionen tote Soldaten zu verzeichnen hatte, Großbritannien ca. 330.000, Frankreich 360.000. Allerdings konnte der Sieg nur durch die Zusammenarbeit der Alliierten erlangt werden.

Im Westen Deutschlands wurde dieser Tag lange Zeit schamvoll verschwiegen und als Tag der Niederlage gewertet. 1970 zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus versuchte die CDU/CSU-Fraktion eine Regierungserklärung zu verhindern. Ihre Begründung: „Niederlagen feiert man nicht“ und „Schande und Schuld verdienen keine Würdigung“. Das ist die gleiche Argumentation, die aktuell Alexander Gauland von der AfD verwendet. Das ist die reaktionäre Tradition der BRD.

Dementsprechend wurde im Westen Deutschlands auch niemals vollständig mit dem Faschismus gebrochen. Altnazis bauten die westdeutsche „Demokratie“ an entscheidender Stelle auf. So war Heinrich Lübcke Bundespräsident von 1959-69 in der NS-Zeit KZ-Baumeister und Verantwortlicher für Zwangsarbeiter. Oder Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (CDU), galt als furchtbarer Marinerichter, der Soldaten als „Deserteure“ zum Tode verurteilte. Auch SPDler waren dabei wie Horst Ehmke. Er hat, als es heraus kam, angeblich „nicht gewusst“, dass er in der NSDAP war.

Die Bundeswehr wurde an führender Stelle von ehemaligen Offizieren der Reichswehr und der SS mit aufgebaut. Beim Verfassungsschutz fungierte nach einem kurzen Zwischenspiel Hubert Schrübbers (CDU) als Verfassungsschutzpräsident. Als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt hat er in der NS-Zeit einige Menschen ins KZ und damit in den sicheren Tod geschickt. Als Chef des VS stellte er viele SSler und SDler ein. So ging es weiter bis zu Hans Georg Maaßen (CDU). In vielen anderen staatlichen Einrichtungen arbeiteten Ex-Nazis als „Spezialisten“.

Mithilfe der westlichen Geheimdienste wie dem CIA wurden von der BRD aus rechtsterroristische Strukturen zum „Kampf gegen den Kommunismus“ aufgebaut. So wurde 1948 die „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU) gebildet. Ihre Aufgabe: Zersetzung und Terror gegen die DDR. In dieser Gruppe sammelten sich Antikommunisten aller Schattierungen (CDU, SPD, Rechte) und auch Rechtsterroristen. Zu den Gründern und Leitern der KgU gehörte unter anderem Ernst Benda (CDU), der auch Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die KgU war. Zur Belohnung wurde er später Innenminister und ab 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Seine Terrortruppe legte in der DDR Kaufhausbrände mit Phosphorampullen, zerstörte Schienen und Brücken, führte Todeslisten und schmiedete Mordpläne gegen Kommunisten, verübte Spionage für den CIA und andere Geheimdienste.

In dieser Tradition stand auch die ab 1950 von der NATO aufgebaute Geheimarmee Gladio. Ein Ausbildungszentrum dieser Truppe, die in Europa Terroranschläge verübte, war in Bad Tölz in Bayern. In Deutschland wurde jedoch von einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP eine Aufklärung verhindert.

1978 folgte das „Celler Loch“, ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle durch die „Anti-Terror-Einheit“ GSG9 und die niedersächsische Landesregierung. Er sollte der RAF in die Schuhe geschoben werden. 1980 gab es das rechtsradikale Bombenattentat auf das Oktoberfest, das nie aufgeklärt wurde. Es folgte die rechtsterroristische „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die jahrelang unbehelligt ihr Unwesen treiben durfte, die Pogrome gegen Flüchtlinge und Migranten in den 90er Jahren wie in Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen. Von 1999 bis 2011 konnte der NSU seine Blutspur durch Deutschland ziehen. Die Verstrickungen des Staates sind bis heute nicht aufgeklärt.

Rechtsradikale Netzwerke – auch in Polizei, Bundeswehr und Staatsapparat – um Uniter, Nordkreuz, Südkreuz flogen nur durch die Recherche einiger mutiger Journalisten auf. Die Reaktion des Staates auf ein Netzwerk, das hunderte Waffen, Munition, massenhaft Sprengstoff, Leichensäcke, Löschkalk in Verstecken hortete und Todeslisten führte, war kosmetisch. Es gab ein paar Entlassungen, Geldstrafen, aber nie eine Aufklärung über die Verflechtungen mit dem Staatsapparat selbst.

Daneben wurden seit Gründung der BRD unbehelligt legale faschistische und rassistische Parteien und Organisationen aufgebaut. Die Reihe ist lang: Deutsche Reichspartei (DRP), NPD, REP bis hin zur AfD. Sie durften die Stimmung schaffen, in der Pogrome und rechter Terror möglich wurden.

Wenn wir am 8. Mai die Befreiung vom Faschismus feiern, dann wissen wir, dass dies ein großer Sieg war. Wir wissen aber zugleich, dass vor uns die Aufgabe einer zweiten Befreiung von Faschismus und Rassismus liegt. Denn die Faschisten sind die Hilfstruppen und Bluthunde des Kapitals. Sie sollen das Volk spalten, gegeneinander hetzen und alles Fortschrittliche einschüchtern und mundtot machen. Um das Vermächtnis des 8. Mai zu erfüllen, sehen wir die Verpflichtung, alles für die vollständige Ausmerzung von Rassismus und Faschismus zu tun. Und wie der 8. Mai zeigt, werden die Rassisten und Faschisten niemals freiwillig und friedlich ihr zerstörerisches und blutiges Werk aufgeben.

Beteiligt Euch an den Aktionen zum 8.Mai 2020! Erkundigt Euch vor Ort!