Aus La Forge, Juli 2020, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs
Mit der Rede über die „allgemeine Politik“ von Castex 1) am 15. Juli vor dem Parlament und am Tag darauf vor dem Senat vollendet sich der „Zyklus“ der Kabinettsumbildung.
Er wurde von A bis Z von Macron beherrscht, der ihn am Tag nach den Kommunalwahlen durch einen Artikel in der lokalen Presse initiiert hat, gefolgt von der Entlassung Philippes 2) , der ihm zu sehr ins Gehege gekommen war und seine Ersetzung durch Castex, der von der LR 3) kommt und schon verantwortliche Posten unter Sarkozy und Hollande innehatte. Nach der Regierungsbildung wollte Macron am Vorabend der Vorstellung der allgemeinen Politik von Castex unbedingt noch einmal intervenieren, um „den Kurs zu bestimmen“.
Der „Kurs“, der seit 2017 verfolgt wird, wird ständig erneut beschworen, ein Kurs im Sinne der Monopole, der Reichen, der Großaktionäre. Seit der Gesundheits- und Wirtschaftskrise werden einzig Ankündigungen von Milliarden für die Unternehmen, von Senkung der Steuern und Maßnahmen für eine sehr stark ausgeweitete Flexibilisierung gemacht, begleitet von einem permanenten Geschrei nach niedrigeren Löhnen.
Diesen neoliberale Kurs setzt vor allem Le Maire 4) um, dessen ministerielle Befugnisse ausgeweitet wurden. Das sind besonders die Entscheidungen im Gesundheitswesen, welche der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, der Individualisierung und der Konkurrenz auf allen Ebenen mit der Stärkung der Macht der Krankenhaus- und Dienstleistungsmanager einen mächtigen Anstoß geben. Am 14. Juli gingen Tausende Demonstranten auf die Straße, um ihre Entschlossenheit zur weiteren Mobilisierung zu bekräftigen, um Lohn- und Gehaltserhöhungen, menschliche und materielle Ressourcen zu erkämpfen und um die Leitung der Krankenhäuser nach den Kriterien und Methoden der kapitalistischen Rentabilität anzuprangern.
Drei Entscheidungen müssen unterstrichen werden:
Die erste betrifft die Ernennung von zwei Ministern auf Schlüsselposten: Darmarin zum Innenminister und der ehemalige Dupont-Anwalt Moretti. Wenn letzterer bekannt ist für seine Provokationen und seine Reden, die inszeniert wurden, um ihm Beachtung und satte Einkünfte zu verschaffen, so machte er auch sexistische Sprüche, die er nie zurückgenommen hat und die umso mehr seine rückschrittlichen Ansichten über die Stellung der Frau in der Gesellschaft zum Ausdruck brachten, sowie sein hohles Gerede bei den Verfahren, in denen er Persönlichkeiten, die wegen Vergewaltigung angeklagt waren, verteidigte.
Bei Darmarin liegt der Fall noch schwieriger, denn gegen ihn ist Klage wegen Vergewaltigung erhoben, während er an der Spitze des Ministeriums für Repression und Überwachung des sozialen Protests steht.
Seit diesen Ernennungen reißen die Proteste und Demonstrationen für die Abdankung dieser Minister nicht ab. Macron antwortet mit der Rücksicht auf die „Unschuldsvermutung“ und vertraut weiter auf Darmarin.
Die Zweite ist das Beharren darauf, auf die Rolle der „Sozialpartnerschaft“ zu setzen, auf die Bedeutung der Abgeordneten und die örtlichen Körperschaften, die mit der Rolle der Umsetzung der von Macron festgelegten Orientierungen betraut sind. Diese Rolle spielt Castex, der die „Politik der ausgestreckten Hand“ gegenüber den Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern auf die Spitze treibt, indem er die „Republik der Regionen“ bejubelt.
Die Dritte ist die systematische Zugabe der „ökologischen Dimension“, zu Allem und Jedem. Das Alles unter Hinweis auf den „Wirtschaftsaufschwung“ mit Hilfe von Milliarden, die an die Monopole ausgeschüttet werden.
Bei seiner Rede zur allgemeinen Politik bestand Castex strikt auf der Verteidigung der Republik angesichts „des Terrorismus, des radikalen Islam, der ultra-gewalttätigen Gruppen“ und auf die starke Unterstützung durch die Ordnungskräfte. Darmarin hat bereits mit dem Besuch der Kommissariate begonnen. Das ist eine Kriegserklärung an alle, die die Polizeiübergriffe kritisieren.
Macron und die Regierung wollen zur Schau stellen, dass sie die ökonomische Krise meistern und ihren Willen zur „Öffnung“ und „Dezentralisierung“ zeigen, um Energien frei zu bekommen. Aber sie sind sichtlich sehr besorgt über die Folgen bezüglich des sozialen Protestes, der Explosion der Arbeitslosigkeit in praktisch allen Branchen, die alle Schichten der Werktätigen, insbesondere die Jugend, betreffen.
Sie sind damit gescheitert, im Krieg gegen den Covid eine „nationale Einheit“ zu schaffen: sie werden auch damit scheitern, eine „nationale Einheit um die Republik“ zu bilden, die eine Einheit mit den Unternehmen, den Chefs, dem kapitalistisch-imperialistischen System ist.
Aus La Forge, Juli 2020 – http://www.pcof.net/
Anmerkungen:
1) Jean Castex: Premierminister seit 03. 07.2020
2) Edouard Philippe, Premierminister von 15.05. bis 03.07.2020
3) LR = Les Républicains, gaullistische, rechtskonservative Partei
4) Bruno le Maire: Wirtschafts- und Finanzminister und Minister „für Wiederaufbau“