Berlin
Vor dem Roten Rathaus protestierten rund 500 Kolleginnen und Kollegen am letzten Mittwoch (26.08.2020) gegen die üblen Methoden der CFM-Geschäftführung im Kampf für einen Tarifvertrag.
Seit Tagen streiken Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM). Sie fordern: „TVöD für ALLE! Und wenn wir ALLE sagen, meinen wir ALLE!“
Es war der achte Streiktag in Folge. Vom Rot-Rot-Grünen Berliner Senat erwarten sie, dass er endlich angesichts des Streiks bei der Charité-Dienstleistungstochter aktiv wird, der CFM-Geschäftführung das Verhandlungsmandat entzieht und selbst die Verantwortung übernimmt.
Denn anstatt im Tarifkonflikt einzulenken, greift die CFM-Geschäftführung zu immer neuen Methoden der Einschüchterung und Bedrohung gegen die Streikenden.
Wer ist CFM?
Die CFM wurde 2006 mit dem ausdrücklichen Ziel, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, aus dem Großklinikum und Berliner Landesunternehmen Charité Universitätsmedizin Berlin ausgegründet. Aufgabe der CFM sind technische und logistische Dienstleistungen für die diversen Charité-Standorte: Abfallentsorgung, Krankentransporte, Reinigung, Sterilisation, Apotheken-Dienstleistungen, die gesamte Essensversorgung für die Patienten. Die Billigtochter, ein so genanntes Public-Private-Partnership-Projekt, ist seit Jahren tariflos, ohne Tarifvertrag.
Seit dem 1. Januar 2019 ist die CFM, auch auf Grund des Kampfes der Beschäftigten, wieder eine 100-prozentige Tochter der Charité und damit des Landes Berlin, untersteht der Verantwortung des Senats. Bei der CFM arbeiten rund 2.500 Kolleg/innen. Sie sind direkt betroffen von den Tarifverhandlungen und dem Konflikt. Außerdem arbeiten bei der CFM auch so genannte „gestellte Mitarbeiter/innen“. Diese unterstehen arbeitsrechtlich der Charité und unterliegen dem dort geltenden Tarifvertrag TVÖD.
Obwohl es erklärte Absicht des Senats ist, in allen Berliner Landesunternehmen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) einzuführen, hat er bisher fast nichts unternommen, um die Geschäftsführung der CFM zu zwingen, das endlich auch hier zu tun. So führten die Beschäftigten, sehr viele organisiert in ver.di, seit Anfang des Jahres einen harten Tarifkampf darum. Aber anstatt sich an die politische Vorgabe des Senat zu halten, fährt die Geschäftsführung einen provokativen, gewerkschaftsfeindlichen und dreckigen Gegenkurs. Ihr „Angebot“:
* Löhne senken für alle Beschäftigten!
* Dreiste Unterschreitung der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Aufsichtsrat durchgesetzten Mindestlöhne von 11,50 €.
* Schon umgesetzte Mindestlöhne wieder unterschreiten.
* Den im Abgeordnetenhaus diskutierten Vergabemindestlohn von 12,50 € missachten und weit darunter zu bleiben.
* Den zuständigen Flächentarifvertrag TVöD als Rahmen zurückweisen.
Diese Geschäftführung gehört fristlos gefeuert! Sie muss ersetzt werden durch ein Gremium, das sich an die Beschlüsse des Senats hält!
Gegen die Kolleg/innen gibt’s immer noch eins drauf!
Stattdessen hat die CFM-Führung jetzt auch noch Tätigkeiten im Wirtschaftstransport und bei Apothekenaufgaben in der Charité an einen fremden Billigdienstleister vergeben (Outsourcing). Den eigenen Beschäftigten verbietet sie die Ausübung ihrer ureigensten Tätigkeiten! Auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 22. August prangert Jana Seppelt, eine ver.di-Sekretärin und Delegierte, diesen Skandal an:
„Während laufender Tarifverhandlungen hat die CFM outgesourct und zwar einen Werkvertrag an die Firma GO!-Logistik-Express vergeben! Den Kolleginnen und Kollegen, die normalerweise diese Tätigkeiten machen, die hochorganisiert sind in diesem Bereich, hat sie verboten, ihre Arbeit zu erledigen. Das heißt, hier wird Geld ausgegeben, nicht nur ausgesourct, sondern auch Geld ausgegeben, doppelt, denn die Kollegen, die normalerweise diese Tätigkeiten machen, sind rausgenommen aus dem Betrieb. Daneben hat die CFM eine Unternehmensberatung beauftragt, gleichzeitig mit Kolleginnen aus den gewerkschaftlich hoch-organsierten Bereichen Personalgespräche zu führen. Die begannen mit dem Satz: Für wie viel seid ihr bereit zu gehen? Das ist ein absoluter Skandal!“
Stress und Erpressung! Während den Kolleg/innen Billiglöhne aufgezwungen werden sollen, wird Geld für Outsourcing und Unternehmensberater verpulvert, um offen den Senatskurs zu hintertreiben.
Angesichts des wieder aufgenommenen Streiks wird zudem die Geschäftsführung rabiat. Aus einer ver.di-Presseerklärung vom 25.08.2020:
„Beschäftigte, die ihr Streikrecht wahrnehmen wollen, werden von Vorgesetzten eingeschüchtert und unter Druck gesetzt: `Nach mehreren uns vorliegenden Berichten von Betroffenen werden Reinigungskräfte von der Führung sogar zu Hause angerufen und mit Outsourcing und Jobverlust bedroht, wenn sie zum Streik gehen würden´, erklärt ver.di-Verhandlungsführer und Streikleiter Marco Pavlik am Dienstag in Berlin.“
Die Arbeitgeberseite missachtet damit nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte der Beschäftigten, sondern setzt auch leichtfertig die Sicherheit von Patient/innen aufs Spiel. Pavlik:
„… So sei etwa einer Pflegekraft von einem betriebsfremden Blutboten eine Blutkonserve in die Hand gedrückt worden mit der Bemerkung: Wenn Sie sowieso in die Etage fahren, nehmen Sie die doch einfach mit…, berichtet Pavlik….“
Ein unverantwortlicher Regelverstoß einer offenbar in keiner Weise geschulten externen Mitarbeiters!
Streik – unser gutes Recht!
Die legitime Antwort der Kolleg/innen: Der Streik, in dessen Rahmen sie am Mittwoch vor´s Rote Rathaus zogen, wird konsequent bis Dienstag, 1.9.2020 verlängert.
Man darf gespannt sein, wie der Senat auf die Forderungen der CFM – Delegation reagiert, die schließlich sogar vorgelassen wurde.
„Wir erwarten, dass der Senat den Streikenden erklärt, wann und wie das Land als Eigentümerin der CFM hier eingreift, damit die Fremdvergabe zurückgenommen wird, die Bedrohung von Beschäftigten endet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden„,
unterstreicht Pavlik.
„Wir erwarten vom Senat, dass dieser dem politischen Willen der Koalition nach Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei der CFM Nachdruck verleiht.“
Die Streikversammlung hat jedenfalls beschlossen, umgehend ein Mahnwachenzelt 24 Stunden rund um die Uhr vor dem Virchowklinikum am U Bahnhof Amrumer Straße aufzustellen.
Solidarität hilft siegen!
Arbeit Zukunft erklärt sich solidarisch mit diesem Kampf der CFM-Kolleginnen und -Kollegen. An Freundinnen und Freunde, an unsere Leserinnen und Leser: Fahrt am Wochenende oder wann immer es passt, vorbei, um den Streikenden den Rücken zu stärken. Bringt Ihnen Unterstützung (Getränke, etwas zum Essen, Spenden…) mit und Solidaritätserklärungen z.B. aus euren Betriebsgruppen, Vereinen oder Initiativen.
Wenn dieser rot-rot-grüne Senat nicht in der Lage ist (und das gilt auch und gerade für die Linke!), bei einer hundertprozentigen Landestochter der auf Krawall programmierten CFM-Geschäftsführung die rote Karte zu zeigen, die gegen gewerkschaftlich aktive Koleginnen und Kollegen mobil macht, wenn er diese nicht zwingt, das Outsourcing zurück zu nehmen ebenso wie die skandalöse Auftragsvergabe an eine Unternehmensberatung aufzukündigen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die Bewilligung der Kosten und dieser Auftragsvergaben verantwortlich sind, wenn Rot-Rot-Grün das nicht hinbekommt, dann ist das die politische Bankrotterklärung.
Wir rufen auf zur Unterdtützung dieses Kampfes:
TVöD für ALLE! ALLE heißt ALLE!
„Ein Krankenhaus – Eine Belegschaft!
Gegen den Ausgliederungswahn!“