Foto: Von Mænsard vokser – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110770332
Am 12.11.21 wurde in Glasgow die COP26 genannte Weltklimakonferenz abgeschlossen. Einen Beitrag unserer Genossen der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) in ihrer Zeitung „La Forge“ haben wir übersetzt:
… Auch wenn alle Vertreter der Teilnehmerländer (oder fast alle) darin übereinstimmen, dass die Lage ernst ist und dass es dringend notwendig ist, die für die globale Erwärmung verantwortlichen CO2-Emissionen sofort und deutlich zu reduzieren, ist es noch zu früh, um die Lage zu beurteilen; wir werden die Aufrichtigkeit der Erklärungen der Vertreter der Teilnehmerstaaten an den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen messen… und wissen aus Erfahrung, dass Verpflichtung nicht gleich Umsetzung bedeutet!
Andererseits veranlassen uns der Kontext und der Beginn der Arbeit zu einigen Bemerkungen.
Der erste betrifft die Abwesenheit von China und Russland. Das Gewicht dieser beiden großen Industrieländer, deren Stromerzeugung immer noch hauptsächlich auf fossilen Brennstoffen beruht, ist im Bereich der globalen Erwärmung von Bedeutung. Ihre Abwesenheit entzieht der Konferenz Gewicht, wenn man weiß, dass China zusammen mit den Vereinigten Staaten der größte Umweltverschmutzer der Welt ist! Die Tatsache, dass ihr Vorsitzender Xi Jinpin nicht anwesend war, hängt mit der zügellosen antichinesischen Kampagne zusammen, die die USA gestartet haben. Es ist aber auch ein Zeichen der Schwäche, denn das Land, das sich inmitten eines wirtschaftlichen Aufschwungs befindet, muss seine Kohlekraftwerke weiterhin voll auslasten. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, sich zu CO2-Reduzierungen zu verpflichten!
Ein weiterer Punkt, der in dieser COP zu bemerken ist, ist die Stellung der Kernenergie, die als Lösung für die Erzeugung von kohlenstoffarmer Energie dargestellt wird. So haben beispielsweise 12 Gewerkschaften einen offenen Brief zur Verteidigung der Kernkraft verfasst. Zur gleichen Zeit, als die Konferenz stattfand, erfuhren wir, dass Frankreich zusammen mit fünf anderen Ländern in Brüssel Lobbyarbeit betreibt, damit die Kernenergie als „grüne Energie“ eingestuft wird, und dass neun weitere Länder Lobbyarbeit betreiben, damit Gas das gleiche Label erhält.
Sowohl in Frankreich als auch in Brüssel verstärken die Befürworter der Kernenergie ihre Lobbyarbeit, aber sie schweigen völlig zu der wichtigen Frage der Abfälle, die sich anhäufen und von denen wir nicht wissen, wie wir mit ihnen umgehen sollen. Sie sagen nichts über die Anfälligkeit von Kernkraftwerken für Hitzewellen, nichts über die enormen Geldsummen, die ihr Bau verschlingt, nichts über die Gefahren, die sie darstellen, und nichts über die Risiken der Weiterverbreitung und ihrer militärischen Nutzung. In der Tat haben mehrere Länder, insbesondere die Golfstaaten 1), Programme zum Bau von Kernkraftwerken in Angriff genommen und dabei kein Hehl aus ihrem Interesse an der Gewinnung von Uran für militärische Zwecke gemacht.
Eine weitere wichtige Frage, die auf dieser Konferenz (und auf früheren) aufgeworfen wurde, ist das Schicksal der abhängigenen Länder, die weltweit am wenigsten CO2 produzieren, aber am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung leiden. Der Sprecher der 48 Länder, die die Gruppe der „am wenigsten entwickelten Länder“ bilden, sagte: „Die am wenigsten entwickelten Länder sind am stärksten von der globalen Erwärmung betroffen, obwohl sie am wenigsten zu deren Verursachung beigetragen haben. Die reichen Länder, die eine große Verantwortung tragen, müssen dringend ihre Emissionen reduzieren und ihre Unterstützung für die Entwicklungsländer verstärken.“ Die bereitgestellten Mittel entsprechen bei weitem nicht den Bedürfnissen unserer Länder und unserer Bevölkerung, und dieses Defizit kostet Menschenleben. Die Länder des afrikanischen Kontinents tragen zwar nur 4 % zu den Treibhausgasemissionen bei, zahlen aber bereits für den Temperaturanstieg; wenn der Schwellenwert von 2,7° Temperaturanstieg erreicht wird, bedeutet dies für sie einen Anstieg von 4 bis 5°, mit den dramatischen Folgen, die wir uns vorstellen können! Im Jahr 2020 wurde der Sudan bereits von Überschwemmungen heimgesucht, durch die 500.000 Menschen vertrieben und 5,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört wurden. Im Jahr 2019 zerstörten zwei Wirbelstürme die Stadt Beira in Mosambik, wobei 1.300 Menschen ums Leben kamen und insgesamt 3,5 Millionen Menschen betroffen waren. Diese großen Katastrophen ziehen wachsende Konflikte unter der Bevölkerung auf dem Hintergrund von massenhaften Fluchtbewegungen, von Elend und Hunger nach sich.
Die Mobilisierungen, die zum Zeitpunkt dieser COP stattfinden, prangern die nicht eingehaltenen Verpflichtungen und die fehlende Solidarität an, insbesondere gegenüber den Ländern, die den Folgen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt sind, und wollen Druck auf die Führer der Großmächte ausüben. Einige Organisationen und Strömungen lehnen zu Recht die „nukleare Lösung“ ab und stellen die Frage nach dem „System“. Das tun wir auch, indem wir es das kapitalistisch-imperialistische System beim Namen nennen.
1) Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit der Produktion des Kernkraftwerks Barakah in der Nähe von Abu Dhabi begonnen; Saudi-Arabien hat 16 Kraftwerksprojekte, Ägypten 4, Jordanien will zwei Reaktoren bauen… alle diese Staaten haben Verbindungen zu Israel, den USA, gegen den Iran.
(Übersetzung aus La Forge 11/2021)