Kirchensteuer abschaffen! Alle Privilegien für die Kirchen beseitigen!

Seit vielen Jahren sind sowohl katholische als auch evangelische Kirche in zahlreiche Skandale verwickelt: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen, Gewalt, Bereicherung und Prunksucht. Die Liste ist lang. Einige Beispiele aus der gerade im Fokus stehenden katholischen Kirche:

  • Der stockkonservative Franz-Peter Tebartz-van Elst, von 2008-2014 Bischof des Bistums Limburg ließ sich aus Kirchengeldern den Bischofssitz für über 31 Millionen Euro zu einem Protzpalast umbauen. Dabei belog er die zuständigen Stellen. Weil er in einem Strafverfahren log, musste er 2013 eine Geldauflage von 20.000 Euro zahlen. Laut wikipedia bekamen die Gläubigen „zunehmend Furcht vor Bischof und Bistumsleitung“. Als der Skandal um seinen Protzpalast nicht mehr zu vertuschen war, schickte der Papst ihn für einige Zeit in ein Kloster. Heute ist der mehrfache Lügner und Protzbischof Kurienbischof in Rom und Apostolischer Delegat im Päpstlichen Rat für die Neuevangelisierung. Er darf also „Heiden“ beglücken.
  • Erzbischof Rainer Maria Woelki vom Erzbistum Köln unterdrückte ein unbequemes Gutachten der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl aus München, die aktuell das Missbrauchsgutachten zu den Vorgängen im Bistum München vorgelegt hat. Darin wurden Verantwortliche benannt. Bis heute gibt es keinen freien Zugang zu diesem Gutachten. Stattdessen gab er ein neues Gutachten in Auftrag, das deutlich milder ausfiel und vor lauter „Einzelfällen“ das System nicht sah, in das mehrere hohe kirchliche Würdenträger verwickelt waren. Missbrauch wurde vertuscht. Straffällig gewordene Pfarrer versetzt und geschützt, sodass keine Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet werden konnten. Beispielsweise hatte der heutige Hamburger Erzbischof Stefan Heße als Personalchef in Köln einen Priester, der beschuldigt wurde, seine 3 Nichten missbraucht zu haben, „der kirchlichen wie auch indirekt der weltlichen Strafverfolgung entzogen“.

Der amtierende Papst Franziskus lehnte sowohl bei Heße als auch bei Woelki eine Entfernung aus dem Amt ab! Woelki hat derzeit eine „Auszeit“ und wird um Ostern sein Bischofsamt in Köln wieder antreten.

  • Und nun der Skandal in München: Der ehemalige Papst Benedikt ist beim Lügen erwischt worden. Unrechtsbewusstsein angesichts der zahlreichen Missbrauchsfälle, der Vertuschungen und Lügen zeigt der „Stellvertreter Gottes auf Erden“ nicht.

Wir sind der Meinung, dass jeder glauben darf, was er will. Wir diffamieren niemanden wegen seiner religiösen Überzeugungen. Religion ist unser Ansicht nach Privatsache, auch wenn wir Religion ganz im Sinne von Karl Marx für Opium für das Volk halten.

Der Staat schafft den Kirchen einen rechtsfreien Raum!


Screenshot twitter

Größer noch als die Skandale der Kirche selbst ist aber das Verhalten des Staates. Offensichtlich gilt für die christlichen Kirchen weltliches Recht in der Regel nicht. Dabei ist doch klar: Ein Kinderschänder gehört vor Gericht und die, die das vertuschen und eine Strafverfolgung verhindern, ebenso. Da dürfen Bischöfe lügen und betrügen; sie dürfen vertuschen und Beihilfe zum Missbrauch leisten; sie dürfen Millionengelder veruntreuen – und der Staat? Er sieht – bis auf kleine Ausnahmen – tatenlos zu!

Wo sind die Staatsanwälte, die mit Durchsuchungsbefehlen die Bischofssitze in Köln, München, Hamburg, Limburg usw. stürmen? Wo sind die Strafverfahren gegen die Missbraucher, Vergewaltiger, Vertuscher? Darf die Kirche machen was sie will? Gibt es ein Sonderrecht für befleckte Soutanen?

Wieviele Hartz-IV-Empfänger wurden schon wegen kleinster Verstöße vor Gericht gestellt und verurteilt. Es gibt offensichtlich eine Klassenjustiz!

Der Staat sponsert die Skandalkirche!

Die Kirchen haben in unserem Land viele Sonderrechte. Das beginnt bei der Kirchensteuer, die 2018 über 12 Milliarden Euro brachte. Doch das reicht nicht: Gehälter von Bischöfen und Kardinälen zahlt der Staat bis heute auf Grund über 200 Jahre alter Verträge. Er zahlt problemlos auch für die Lügen- und Vertuschungsbischöfe. Aktuell erhalten die beiden „christlichen“ Kirchen inklusive dieser Personalkosten über 540 Millionen Euro jährliche Staatsleistungen. Obwohl bereits in der Weimarer Republik entschieden wurde, dass damit Schluss gemacht werden soll, und das auch in das Grundgesetz übernommen wurde, ist bis heute nichts geschehen. Der Staat zahlt seit über 200 Jahren! Zum Dank dafür müssen die Kirchen dann auch noch keine Steuern an den Staat zahlen.

Darüber hinaus werden viele „soziale“ Einrichtungen der Kirchen nicht etwas als fromme Wohltaten aus Kirchenspenden betrieben, sondern ganz oder teilweise aus Staatsgeldern finanziert: Kirchliche Altenheime, Kindergärten, Sozialstationen, Schulen, Lehrstühle, Religionsunterricht. Per Gesetz sitzen die „hochmoralischen“ Vertreter der Kirchen in den Aufsichtsräten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und erhalten dort Sendezeiten, über deren Inhalt sie selbst bestimmen. Sie sitzen in Kommissionen und Beiräten. Es sind tausende staatlich bezahlte Posten und Pöstchen. Damit haben die Kirchen mit ihrer Doppelmoral auch einen großen Einfluss auf die Erziehung und Bildung – mit staatlicher Förderung.

Wir brauchen einen weltlichen Staat!

Mit einem demokratischen Staat hat diese Verquickung von Staat und Kirche nichts zu tun! Eine durch und durch undemokratische, dazu zutiefst rückschrittliche Institution bekommt Sonderrechte und einen garantierten Einfluss auf Gesetze, Bildung und Erziehung. Sie entzieht sich der Kontrolle und sogar den geltenden Gesetzen, erhält aber selbst zahlreiche Machtmittel.

Wer eine solche Institution will und ihr angehören möchte, der soll auch für die Kosten selber aufkommen. Wer seinen Glauben leben oder verbreiten will, der soll das auch selber tun und nicht die ganze Gesellschaft dafür einspannen.

Damit muss Schluss sein! Deshalb fordern wir:

Kirchensteuer abschaffen!

Alle Privilegien für die Kirchen beseitigen!

Vollständige Trennung von Kirche und Staat!

Religion ist Privatsache!