Magdeburg 2004: Eine der ersten Montagsdemos; eigenes Foto
Der Aufruf einer „Privatperson“ zu einer Montagsdemo 2004 ist war der Funke, der einen Flächenbrand in der ganzen Bundesrepublik erzeugte. Die „Kriegserklärung“ der Herrschenden, ihre Arroganz und Kaltblütigkeit, waren ein Teil des Aufruhrs.
Kamen zur 1. Montagsdemo 600 Leute, waren es zur 2. bereits 10.000 und dann kamen 15.000. Die Menschen kamen, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Den Versprechungen, den Lügen und Betrügereien der politischen Elite, die die Interessen des Kapitals zum Ausdruck bringen, musste Widerstand entgegengesetzt werden. Der Sozialkahlschlag, der durch die Agenda 2010 kam, wurde nicht mehr tatenlos ertragen.
Es reicht! – so die weitverbreitete Meinung. Auf mitgebrachten Plakaten und Transparenten hieß es u.a.: „Nach Hartz IV hat jedes Lebewesen mehr Rechte als wir!“ oder „Clement in die Produktion! Aber nur für Billiglohn“,eine Anspielung an DDR-Zeiten, als die Bürger „Stasi in die Produktion!“ forderten. Verglichen wurde immer wieder die DDR und die BRD: ihr reaktionärer Charakter, ihre Heucheleien, Lügen usw. So hieß es z.B. auf einem Transparent: „1989: Wahlbetrug – 2004: Wahlbetrug“.
Neofaschisten versuchten Einfluss zu gewinnen, wurden aber nicht akzeptiert. Es gelang ihnen zwar, sich während einer Demo kurzfristig an die Spitze zu setzen. Das Bild von einer Masse, die den Nazis hinterherläuft, war aber falsch. Antifaschistische Jugendliche wiesen diese brutalsten Verteidiger des Kapitalismus in die Schranken (körperlich und aufklärerisch).
In einem schlichten Flugblatt der „Antifaschistischen Aktion Salbke“ (MD) hieß es: „Neonazis … springen nur auf den Protestzug auf, um ihre Ideologien zu verbreiten. Hier auf den Demos protestieren sie noch gegen Hartz IV, aber an der nächsten Ecke schlagen sie den nächsten Obdachlosen zusammen, weil er nicht den sozialen Status hat, um als Deutscher zu gelten…“
In den kommenden Wochen fanden weitere Demos statt.
„Der Tagesspiegel“ titelte schon einmal: „Polizei hilft Neonazis bei Montagsdemo“.
Über Wochen versuchten Politik und Medien mit ihren Strategien diese Bewegung zu bekämpfen. Mit falschen Zahlen wurde suggeriert, daß die Montagsdemos am Ende seien. Die Protestierer wurden auf allen Kanälen öffentlich als Spinner bezeichnet oder von besorgten Psychologen „analysiert“, aber nirgends ernst genommen. Es wurde versucht, zu spalten („ist nur ein Problem des Ostens“). Nazis wurden aufgebaut, um die Demos diffamieren zu können, Spaltungen hervorzurufen, ablenken zu können (die Nazis lenken ja schön von den eigentlichen Thema ab und bieten Sündenböcke, weswegen die Nazis für die Regierung wichtiges Instrument sind).
Auch wenn in Magdeburg die eingesetzten Polizeieinheiten von Rechtsradikalen dominiert wurden, wurde dieser Einsatz von oben angeordnet sein. Die Regierung brauchte die Nazis in der Demo.
Tja der Staat hat seine Erfahrungen gemacht. er hat Angst vor einer neuen Massenbewegung wie in den 80igern. Da wird die Rechte wieder aufgeputscht, um die linke Bedrohung zu diskreditieren und zu verhindern.
Grünes Band vor den Faschos – was die Bullen dann irgendwann zerrissen
Seit dem März 2014 machte die „Friedensbewegung 2014“ von sich Reden. Ursprünglich von Lars Mahrholz in Berlin initiiert, gab es über 40 „Friedensmahnwachen“ in ganz Deutschland. Personell und inhaltlich variierten diese Kundgebungen von Stadt zu Stadt erheblich – von einem hohen Vernetzungs- und Organisationsgrad konnte keine Rede sein. Trotzdem hatten die meisten linken Organisationen und Medien die gesamte „Friedensbewegung 2014“ bereits pauschal verurteilt und von jeglicher Arbeit in ihnen abgeraten (wie auch heute noch). Diese undifferenzierte Haltung und das Fehlen einer nüchternen Analyse dieser Mahnwachen machte einen stutzig. Genoss/innen unserer Organisation waren jedoch bei diesen Aktionen dabei. Wir sprachen mit den Teilnehmenden und rangen um eine Abgrenzung nach rechts.
Weit verbreitet war die von Jutta Ditfurth vertretene Ansicht, die Demos seien „neurechts“ und antisemitisch.
Ausschlaggebend für eine Arbeit in der „Friedensbewegung 2014“ konnte nicht die Zustimmung zu ihren jeweiligen Führern sein, sondern musste die soziale Zusammensetzung ihrer Basis und die tatsächlichen materiellen Beweggründe für deren Teilnahme sein.
Konkret nahmen in Magdeburg größtenteils Menschen an der Friedensmahnwache teil, die ernsthaft um eine Eskalation des Konflikts um die Ukraine besorgt waren, sprich die wachsende Kriegsgefahr wahrnahmen. Viele glaubten der antirussischen Propaganda der bürgerlichen Medien kein Wort mehr. Auffällig viele Arbeiter nahmen an den Mahnwachen teil, die ihrem Unmut über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kapitalismus Luft machten.
Selbstverständlich gab es auch viele falsche und teils reaktionäre Ansichten. So war die Skepsis gegenüber Wissenschaft und Medizin weit verbreitet – oft jedoch aus eigener bitterer Erfahrung mit dem kapitalistischen Gesundheitswesen. Andere Teilnehmer tendierten zur Esoterik und zu Verschwörungstheorien. Manche der Teilnehmer waren dagegen, Forderungen an die Regierung zu stellen, da sie meinten, damit das System zu legitimieren. Dies wurde durch Teile der Organisationsgruppe bestärkt, die sehr zurückhaltend mit öffentlichen politischen Stellungnahmen war. Auch gab es die Tendenz, die Teilnahme von Faschisten zu tolerieren, die in der Vergangenheit sichtbar auftraten. Offene Neonazis waren jedoch auf der Mahnwache nicht auszumachen. Trotzdem gab es auch immer wieder Vereinnahmungsversuche durch Rechte aller Couleur.
Doch so schnell die Bewegung angewachsen war, flaute sie wieder ab.
Neue Massenproteste seit 2021 in Deutschland von „Coronakritikern“
Mit dem Aufkommen einer neuartigen Krankheit (Corona 19) weltweit und deren Bekämpfung staatlicherseits kommt es immer wieder zu Protesten aus der Bevölkerung. Der kapitalistische Staat „kämpft“ aber nicht wirklich gegen diese Pandemie. Für viele Menschen bedeutet dies einschneidende Verschlechterungen und sozialer Abstieg. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.
Während medial die Verantwortung für die Pandemie zwischen ImpfgegnerInnen & BefürworterInnen hin und her geschoben wird, stehen die Profiteure nicht im Fokus der Proteste. Die Profiteure sind unter anderem Pharmaunternehmen, Maskenhändler oder private Krankenhausbetreiber. Krankenhäuser in Deutschland sind zuallererst überlastet, weil sie kaputt gespart wurden, nicht weil viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen krank sind. Wie immer nutzen rechte, faschistische Kräfte diese Proteste, um diese in eine falsche Richtung zu lenken. Dabei werden sie auffällig vom Staat geschont. Nicht länger sollten die Proteste reaktionären Kräften und bezahlten Profiteuren der Krise wie PolitikerInnen der AfD überlassen werden. Wie in jeder Krise versuchen Politiker und Profiteure, Ursachen zu verschleiern und die Folgen auf dem Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzen. Das sollten wir nicht länger hinnehmen und die Systemfrage ins Zentrum stellen.
Es muss die globale Aufhebung der Impfpatente, kostenlose Tests und Masken für alle sowie der Stopp des Ausverkaufs des Gesundheitssystems gefordert werden.