EU Hände weg von den natürlichen Ressourcen Afrikas!
Resolution des europäischen-Treffens der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Am 17. Februar hat Macron, umgeben von afrikanischen Präsidenten (Senegal, Ghana) und Vertretern der EU-Institutionen, angekündigt, dass die französischen Truppen der Mission Barkhane und die in Takuba eingesetzten Truppen Mali verlassen und in anderen Teilen der Sahelzone eingesetzt werden. Der „Krieg gegen die Terrorgruppen“ wird fortgesetzt und die Soldaten der imperialistischen Staaten werden in andere Länder geschickt (Togo, Benin, Elfenbeinküste…).
Am 17. und 18. Februar trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und 40 Präsidenten der 55 Staaten der Afrikanischen Union in Brüssel zum 6. Gipfeltreffen EU-Afrika, um eine „erneuerte“ Partnerschaft mit der Ankündigung von Investitionen in Höhe von 150 Milliarden € bis 2030 zu beschließen. Eine Partnerschaft, die auf imperialistischer Vorherrschaft beruht, mit dem offenen Ziel, sich der wachsenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Präsenz anderer imperialistischer Rivalen, insbesondere Chinas und Russlands, entgegenzustellen. Afrika ist das Schlachtfeld zwischen den imperialistischen Mächten – den USA, der EU und ihren imperialistischen Mitgliedern sowie China, Russland… – um die Kontrolle der Rohstoffe, insbesondere derjenigen, die für die neuen Technologien, die Märkte mit mehr als 1 Milliarde Menschen, unerlässlich sind.
Beide Aspekte – die militärische Präsenz der imperialistischen Staaten, wie der französischen, deutschen und italienischen imperialistischen Mächte und der EU selbst, und die imperialistische wirtschaftliche Vorherrschaft – sind miteinander verbunden und müssen angeprangert werden.
Eine militärische und politische Niederlage: der Rückzug der Truppen aus Mali
Im Jahr 2020 wurde auf Initiative des französischen Imperialismus eine Koalition europäischer militärischer Spezialkräfte, bekannt als „Takuba“, geschaffen, um Mali vor den bewaffneten dschihadistischen Gruppen zu „sichern“. Diese neue Koalition aus 14 europäischen Staaten kommt zusätzlich zu den 6500 Soldaten der französischen Barkhane-Operation (mit Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern…), Hunderten von Soldaten der Armeen von Burkina Faso, Tschad, Mali, Niger, Mauretanien, die an der G5-Sahel beteiligt sind, und den Truppen der MINUSMA (Operation der Vereinten Nationen zur „Friedenssicherung“, mit 11.000 Soldaten, die nicht an bewaffneten Konflikten teilnehmen). Außerdem gibt es die EU-Mission zur militärischen Ausbildung der malischen Armee, die vor 8 Jahren ins Leben gerufen wurde.
Das Ergebnis dieses massiven Militäreinsatzes ist mehr Instabilität, mehr Massentötungen (mehrere Tausend, Bauern, Jugendliche…) durch bewaffnete dschihadistische Gruppen und Bombardierungen durch Flugzeuge der verschiedenen Koalitionen, mehr Elend, massive Vertreibung (mehr als 2,5 Millionen in der Sahelzone)
Der Slogan „Frankreich raus aus Mali“ wird immer lauter, als Reaktion auf das Embargo, das die „Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten“ gegen Mali verhängt hat, eine Institution in den Händen der imperialistischen Mächte, deren Sanktionen vor allem die armen Schichten der malischen Bevölkerung treffen.
Die Entscheidung, die Truppen der französischen und europäischen Staaten aus Mali abzuziehen, ist in erster Linie die Konsequenz des wachsenden Widerstands der Bevölkerung gegen ihre Präsenz, und wir begrüßen das.
Aber es ist nicht das Ende der imperialistischen militärischen Besatzung der Sahelzone
Es ist nicht das Ende von Takuba, selbst wenn mehrere Staaten ihre Beteiligung überdenken. Wir müssen Druck auf diese Regierungen ausüben, diese reaktionäre Koalition zu verlassen.
Wie wir es in unserer gemeinsamen Erklärung vom Juli 2021 „Gegen die europäische Militäroperation Takuba in der Sahelzone“ zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir weiterhin die Parole ausgeben:
Ausländische Truppen raus aus der Sahelzone!
EU und NATO, raus aus Afrika! Barkhane und Takuba raus aus der Sahelzone!
EU Hände weg von den natürlichen Ressourcen Afrikas!
Wir setzen uns für die internationale Solidarität ein, für das Recht der Menschen, über ihre Zukunft zu entscheiden.
Wir unterstützen die marxistisch-leninistischen Bruderparteien Afrikas, die ihren revolutionären Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus entwickeln.
Februar 2022
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK)
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Marxistisch-leninistische Gruppe Revolusjon Norwegen
Revolutionärer Bund der Arbeit Serbien
Kommunistische Plattform – für den Aufbau der Kommunistischen Partei des Proletariats Italien
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands