Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine.
In der Ukraine tobt ein brutaler imperialistischer Krieg. Im Hintergrund kämpft nicht der russische Imperialismus gegen die Ukraine, sondern Russland und China mit den USA und dem aggressiven NATO-Militärpakt um Macht und Vorherrschaft, so wie bereits in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern. Erdulden muss das derzeit das ukrainische Volk mit zahllosen Toten und auch das russische Volk mit seinen Soldat/innen, die in diesem Krieg verheizt werden. Und das alles hat noch die gefährliche Dimension, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten.
Bei uns schlägt sich dieser blutige Krieg in massiver Kriegspropaganda nieder. Alles soll aufgeboten werden, um „die Russen“ oder „Putin“ zurückzuschlagen. Das Verbot, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wird glatt ignoriert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine muss von den Arbeiter/innen der verschiedenen Ländern bezahlt werden, teilweise mit ihrem Blut. Die überall anwachsende Kriegshetze und Propaganda zielen jedoch darauf ab, dass wir unsere Klasseninteressen vergessen und wie in allen imperialistischen Kriegen Verzicht üben und schließlich für den Imperialismus im eigenen Land unsere Haut zu Markte tragen. Das darf nicht passieren! Solidarität sowohl mit den Kolleginnen und Kollegen in Russland wie in der Ukraine, die jetzt schon die Lasten dieses Krieges schultern müssen! Wir müssen uns weltweit gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals, sei es im Frieden wie im Krieg, wehren.
Gerade im Krieg und vom Krieg profitiert das Kapital. Während immer mehr und mehr schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden schießen die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne nach oben. Die Aktien von Rheinmetall sind innerhalb kurzer Zeit um 64,5%, von ThyssenKrupp um 19,4% und von Hensoldt um 112% gestiegen.
Ende März lag die Teuerungsrate in Deutschland bei 7,3% mit Aussicht auf weitere Preissteigerungen bis in zweistellige Höhe. Sprit kostet an der Tankstelle über 2 €, Kosten für Heizöl, Strom und Gas ziehen rasant an. Lebensmittelpreise (z.B. Butter und andere Milchprodukte) sind zum Teil um das Doppelte teurer als vor einem halben Jahr. Die Preise für Brot und Backwaren werden infolge des Ukraine-Kriegs und des damit verbundenen Ernteausfalls für Getreide weiter anziehen.
Demgegenüber sind die Entgeltsteigerungen in den vergangenen Tarifrunden nur sehr bescheiden ausgefallen. In der Metall- und Elektroindustrie fiel 2020 aufgrund des „Verständnisses“ der IGM-Führung für die Nöte der Unternehmer in der Corona-Pandemie eine Tariferhöhung der Löhne ganz aus. In anderen Branchen blieb man weit unter 5 % und das bei verlängerten Laufzeiten. Den höchsten Abschluss erreichten die Eisenbahner aufgrund des monatelangen Streiks der GDLer. Da wurde im Oktober 2021 eine Lohn-/Gehaltserhöhung von stufenweise 3,3% bei einer Laufzeit von 36 Monaten (!!!), also bis 31.10.2023, erreicht – und das, wie erwähnt, nach monatelangen Streikaktionen.
Wir meinen: solange können wir bei den jetzigen Preisexplosionen nicht warten! Wir brauchen sofort mehr Geld – die Teuerung wartet auch nicht!!
Dafür müssen wir uns in den Betrieben stark machen. Höhere Löhne lassen sich auch außerhalb der Tarifrunden durchsetzen, siehe Ford-Streik 1973: Der Streik bei Ford – Forderung: 1 DM/Stunde mehr für alle) – war einer der bekanntesten einer Anzahl von so genannten „wilden“ Streiks. Diese Streiks haben gezeigt: man kann auch außerhalb der Lohnrunden für höhere Löhne kämpfen.
Am 30. Mai laufen die Entgelttarife in der Eisen- und Stahlindustrie aus, im Saarland am 31. August. Außerdem stehen im September in der Metall- und Elektroindustrie, d.h. bei etlichen Großbetrieben wie in der Autoindustrie, der Metallverarbeitung, der Elektroindustrie, Tarifrunden an. Auf ihrer Homepage jammert die IGMetall-Führung unter der Überschrift „Tarifrunden – Rückblick und Ausblick 2022“ jetzt schon:
„Viele Betriebe sind in der Krise, wegen Corona, Transformation, Chip- und Rohstoffmangel.“ Die Belastung „der Betriebe“ durch die Krise wird hervorgehoben. Über die Belastung der Beschäftigten durch „die Krise“ wird nicht gesprochen. Wir sollen Krise und Krieg nach dem Willen der Konzernchefs und Milliardäre alleine schultern. Sie dagegen sahnen ab – trotz Krise – und vor allem durch die heraufziehende Ausweitung des Kriegs, die nicht nur dem Rüstungskapital Riesengewinne verspricht.
Das darf nicht sein!
Wir müssen von unserer Arbeit leben können und deshalb in den Gewerkschaften für Lohn- und Gehaltsforderungen mindestens in Höhe der Inflationsrate, mindestens 300 Euro Festgeld in den unteren Lohngruppen, eintreten!
Dazu werden wir eine starke Kampfkraft in Betrieb und Gewerkschaft brauchen. Kampfbereitschaft haben etwa die Sicherheitskräfte im Flugverkehr gezeigt, die durch Streiks Lohnerhöhungen für die unterschiedlichen Tarifgruppen im Jahr 2022 zwischen 4,4 und 7,8 % durchsetzen konnten.
Auch wenn das jetzt kaum mehr für den Ausgleich der Inflation reicht, ist es doch ein ermutigendes Beispiel, dass durch Kampf und Streik mehr erreicht werden kann als in monatelangen „zähen“ Verhandlungen.
Außer im Metallbereich gibt es aktuell noch etliche Kündigungen von Tarifverträgen, z.B. der BAU, der NGG, der IGBCE, von Ver.di und bei VW, bei der Post und im Bereich des DGB für die Zeitarbeit. In all diesen Lohnrunden muss die ganze gewerkschaftliche Kraft, d.h. Streik für ordentliche Lohnerhöhungen, in die Waagschale geworfen werden. Kein Kuschelkurs und kein Nachgeben!
Kämpfe für Erhöhung der Entgelte gab es letztes Jahr schon im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Kinderbetreuung.
Im Hebst 2021 wurden die beiden größten Klinikverbände in Berlin bestreikt und sogenannte „Entlastungstarifverträge“ für die Einstellung von mehr Pflegepersonal erkämpft.
Dieses Beispiel zeigt: man kann auch in der Pandemie kämpfen, und man muss es auch können, wenn die Regierung und das Kapital vorhaben, zig-Milliarden in die Rüstung zu stecken: Steigerung des Rüstungsetats plus 100 Milliarden Sonderbudget. Ja, gerade deswegen ist es notwendig, für höhere Löhne zu streiten.
Von den Sprachrohren des Kapitals werden wir schon darauf eingestimmt, dass es „der Wirtschaft“ durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Sanktionen gegen Russland bald schlechter gehen wird, nach dem altbekannten Motto „wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“. Dabei fällt ganz unter den Tisch, dass in der Autoindustrie bei der Umstellung auf die Produktion von Elektro-Autos hunderttausende von Arbeitsplätzen wegfallen sollen. Gegen Stellenabbau und Betriebsschließungen hilft nur eins: drastische Verkürzung der Arbeitszeit, die 30-Stunden-Woche, und das bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Lohn- und Gehaltskürzungen können wir uns nicht leisten, wenn sowieso schon alles teurer wird.
Für uns ist klar: Die Krise sollen die bezahlen, die von ihr profitieren. Wir brauchen starke, kämpferische Gewerkschaften!
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Heraus zum 1. Mai!
Solidarität mit allen kämpfenden Kolleginnen und Kollegen weltweit!