Nach Streiks in den letzten Wochen haben sich ver.di und dbb mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) auf einen Abschluss für Sozialarbeiter, Erzieher und weitere Berufsgruppen geeinigt. Die Verhandlungen betreffen über 330.000 Beschäftigte und die Probleme im Bereich sind groß: So gibt es seit Jahren Personalmangel (laut ver.di fehlen allein im Kitabereich 173.000 Arbeitsplätze) und die Arbeitszeiten sind zu lang, was zu Lasten der Kinder sowie der Beschäftigten geht. Da all diese Probleme sich während der Pandemie noch verschlimmert haben und auch der Personalmangel unter derzeitigen Bedingungen perspektivisch nicht beseitigt wird, hatten die Gewerkschaften die Forderung nach höherer Eingruppierung der betroffenen Berufsgruppen betont. Die Merkmale für die Gruppierung sollten geändert werden, um die Berufe höher einzustufen und aufzuwerten und somit auch dem Personalmangel entgegenzuwirken. Der Druck der Beschäftigten wurde auch in den Streiks deutlich, vor der letzten Verhandlungsrunde Mitte Mai hatten 45.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. In den Verhandlungen zuvor hatten sich die Arbeitgeber laut ver.di quergestellt.
Ob diese Querstellung mit dem jetzigen Abschluss durchbrochen wurde ober ob nicht viel eher die Gewerkschaften eingeknickt sind, lässt sich in Frage stellen. Neben Zulagen zwischen 130 und 180 Euro und dem schnelleren Aufstieg in eine höhere Tarifgruppe wurden die substanziellen Probleme nicht angegangen. So wurde den Arbeitgebern zum Beispiel erspart, mehr Personal bezahlen zu müssen. Die derzeitigen Beschäftigten können zwei Tage im Jahr mehr freinehmen und zudem Gehalt in Entlastungstage umwandeln – den Personalmangel könnte dies sogar noch befeuern. Anstatt also den Problemen durch Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal wirklich etwas entgegenzusetzen wurde für die nächsten fünf Jahre (die Laufzeit geht bis 2026!) die wirkliche Verbesserung auf die lange Bank geschoben. Darunter leiden nicht nur Beschäftigte, sondern auch Kinder und Eltern.
Laut VKA werden die Kommunen 70 Millionen Euro mehr im Jahr ausgeben müssen, um die gestiegenen Gehälter zu finanzieren. Das sind 0,0007 Prozent von den 100 Milliarden Sondervermögen, das die Bundeswehr in diesem Jahr bekommen hat – die Prioritäten scheinen klar.