Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Einführung eines Pflichtdienstes für alle jungen Menschen in Deutschland. „Ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, so flötet in Bild am Sonntag der mit allen Wassern gewaschene Polit-Profi und Majdan-Putschist Steinmeier! (*)
Zur Dauer des Pflicht-Dienstes äußerte Steinmeier, sichtlich um Besänftigung bemüht, er habe bewusst Pflichtzeit gesagt, es müsse ja kein ganzes Jahr sein. Man könne ja auch einen anderen Zeitraum wählen. Er frage vielmehr, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen.
Nicht einseifen lassen! Hier geht es unserer Meinung nach um eine schleichende Militarisierung und Diziplinierung der Jugendlichen im Zeichen der wachsenden Gefahr eines imperialistischen Weltkrieges!
Kein Wiederaufleben der Wehrpflicht??!
Nein!, mit einer Wiederbelebung der Wehrpflicht habe das ja gaaar nichts zu tun, betonte Steimmeier eilig! Aber hier ist wirklich Misstrauen angebracht. Aufpassen! Geleistet werden sollte die Pflichtzeit nach Steinmeiers Vorstellung bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften. D. h. im Klartext: Die Bundeswehr wäre auf jeden Fall dabei, angeblich nur als eine von diversen Möglichkeiten! Aber machen wir uns nichts vor: Hiermit würde die Hintertür sperrangelweit für die Wehrpflicht aufgestoßen! Käme es zu diesem Modell, würde mit Sicherheit alles getan, diesen „Dienst“ privilegiert und besonders attraktiv auszugestalten.
Man sollte sich allerdings nicht von dem geriebenen Politprofi und einlullen lassen! Aus Steinmeiers Idee würde schlicht eine Vorübung, um irgendwann genau auf die Zielgerade zur Wiederbelebung der Wehrpflicht einzubiegen.
Natürlich gibt es ganz schnell skeptische Stimmen auch aus der Ampelkoalition. Sie sollen die Jugend beruhigen und in Sicherheit wiegen. Aber dass ein Wiederaufleben z. Z. (angeblich) nicht gehe, weil dafür weder Kapazitäten noch eine Organisation existierten, ist überhaupt kein Argument. Es braucht halt eine gewisse Vorbereitungszeit. Hat ja 1956 schlussendlich bei der Einführung der Wehrpflicht auch geklappt! Auch damals mussten ja erstmal Vorbereitungen her, ehe die ersten Rekruten aufmarschieren mussten.
Nicht übersehen: Steinmeier nennt als Bereich der „Pflichterfüllung“ ausdrücklich die Bundeswehr zuerst, wenn halt auch nicht sie allein – gewiss kein Zufall. Wenn durch die Dienstpflicht dann wie erwünscht mehr Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr strömen würden, muss ja der Bundeswehrapparat dafür ebenfalls ausgebaut werden. Das wäre die beste Gelegenheit, um diskret eine umfassende Wehrpflicht vorzubereiten!
Assoziale Dienstpflicht!
Auch die weiteren „Dienst“-Möglichkeietn, die Steinmeier nennt – Betreuung von Senioren, Arbeit in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften -, sind mit Sicherheit nicht das letzte Wort. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt: Pflege, Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten etc.etc..
Wie praktisch! Die, die dort bereits bei massivem Personalmangel und zu miesen Löhnen arbeiten – ihnen erweist der Staat einen Bärendient – freilich mit Absicht: Neueinstellungen? Warum? Wir bekommen doch Dienstpflichtige. Endlich die lauthals in der Corona-Krise versprochenen Lohnerhöhungen? Ach Iwo! Wir bekommen doch Dienstpflichtige mit Dienstpflicht-Sold – mit Sicherheit günstiger als „normale“ Löhne und erst recht billiger als Tariflöhne, die gleichwohl immer noch zu niedrig sind.
Klar werden nun sachliche und vor allem auch rechtliche Bedenken und Kritiken vorgebracht. Zu recht weist der wackere Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, darauf hin, dass es nicht viel bringe, wenn Jugendliche gezwungenermaßen und unmotiviert in den genannten sozialen Bereichen eingesetzt würden. Aber das hat die staatlichen Behörden beim früheren Zivildienst (als noch Wehrpflicht galt) auch nicht gestört. Gibt es eine Dienstplicht, gibt es auch die Peitsche des Diziplinarrechts, wo immer die Jugendlichen hingeschickt werden.
Und wenn gar auf verfassungsmäßige Bedenken verwiesen wird: Die CDU/CDU hat ganz aktuell bereits bewiesen, dass sie der „Ampel“ zur Verfassungsändernden 2/3-Mehrheit verhilft, wenns um Kriegsvorbereitung, Disziplinierung und Unterdrückung der Jugend geht. Es sind gerade Vertreter/innen der Union, die Zustimmung signalisieren, während sich Grüne und linke SPD verzeifelt bemühen, ihr linkes Mäntelchen mit Kritik an Steinmeier aufzupolieren – bis sie halt im Bundedstag zustimmen (Fraktionszwang!), wenn es soweit kommen sollte.
Wir können nur die Betroffenen – Schüler/innen, Auszubildenede, Junge Arbeiter/innen und Angestellte, Studierende – aufrufen, hier den Widerstand selbst in die Hand zu nehmen, sich zu organisieren und gegen die drohende Militarisierung anzukämpfen.
NEIN zu Dienstpflicht und Wehrpflicht!
NEIN zu 100 Milliarden für die Rüstung!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Nein zur NATO! No to NATO !
Anmerkung:
(* ) Der damalige Außenminister Steinmeier, sein französicher und sein polnischer Kollege hielten im Februar 2014 während der so genannten Euro-Majdan-Unruhen den russlandfreundlichen Ukraine-Präsidenten Janukowitsch mit Fake-Verhandlungen solange hin, bis die rechten Majdanmilizen den Präsidentenpalast stürmten, was zur Panik-Flucht Janukowitschs nach Russland führte.
Vgl. auch: https://www.arbeit-zukunft.de/2015/02/28/friedensengel-merkel-bundesregierung-traegt-grosse-mitverantwortung-fuer-den-krieg-in-der-ukraine/ Wir empfehlen den ausführlichen Artikel von 2015(!) nach wie vor! Dort heißt es u. A. zum gesamten damaligen Zusammenhang:
Das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen „…befiehlt die Konsolidierung des …ukrainischen Staatshaushalts: Methode Griechenland! Ukraine – jetzt schon arm, danach noch ärmer! Das bezahlen nicht die steinreichen Oligarchen, sondern allein die Werktätigen der Ukraine. Noch mehr verlieren Job und Einkommen, werden in noch bitterere Armut geworfen und drängen nach Westen, wo sie ein weiteres, billigstes Arbeitskräftereservoir bilden, aus dem sich unsere Konzernbosse bedienen können…
Doch damit nicht genug, die EU-Führung musste die Ukraine unbedingt auch noch militärisch an die EU binden und damit an die NATO. Artikel 7 des Abkommens lautet: >Die Europäische Union und die Ukraine vertiefen ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Zusammenführung ihrer Außen und Sicherheitspolitik, einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik<“ Das bedeutet die militärische Integration lange vor jeder NATO-Integration! „Das muss jeder Kollege, jede Kollegin wissen und verstehen, wenn in den Medien die Propagandalüge aufgetischt wird, das sei doch nur ein harmloses Handelsabkommen….. Das Abkommen ist eindeutig ein zentraler Baustein für das Vorrücken der NATO, der USA, der EU und auch Deutschlands an die russischen Grenzen, womit das Versprechen der Westmächte im Zusammenhang mit dem deutschen Einigungsvertrag offen gebrochen wurde, die NATO nicht nach Osten vorzuschieben. Die Weigerung des damaligen Präsidenten der Ukraine Janukowitsch, dieses Abkommen zu unterschreiben, war deshalb ein schwerer Rückschlag für Berlin und Brüssel. Man fand sich damit aber nicht ab.
…Der „Majdan“ brach genau in diesem Moment los. Das war kein Zufall. Seine führenden Kräfte unterstützen eindeutig die westliche Ukraine-Politik…Steinmeier aktiv vor Ort in Kiew bei der Putschvorbereitung! Er handelte zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens sowie mit Vitali Klitschko und dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tjagnibok das verlogene Abkommen aus, das, garantiert von der EU, Janukowitsch in trügerischer Sicherheit wiegen sollte. Zeitgleich bereiteten die Faschisten, die auf dem Majdan längst das Sagen hatten, den Sturm aufs Parlament vor, der Janukowitsch zur Flucht zwang.
Danach ließen die Putschisten in Kiew bekanntlich die Faschisten des Rechten Sektors Jagd auf Kommunisten, auf Mitglieder der „Partei der Regionen“ und Gewerkschafter machen. In Odessa brannte das Gewerkschaftshaus! Der Rechte Sektor ließ zahlreiche Gegner in diesem Haus qualvoll verbrennen, die Täter werden bis heute nicht verfolgt. Davon will Steinmeier nichts hören!“…