Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industriestaaten, sprich der großen imperialistischen Länder – außer Russland und China – zum G7-Gipfel. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit kommen sie im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen. Schloss Elmau ist eines der teuersten, exklusivsten Hotels in ganz Deutschland, am Fuße der Zugspitze bei Garmisch-Partenkirchen gelegen. Ein riesiges Polizeiaufgebot soll die Teilnehmer des Gipfels schützen. So meldete der Tagesspiegel am 15.6.: „Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen sperrt schon eine Woche vor dem Start des G7-Gipfels von diesem Sonntag an ein großes Areal rund um den Tagungsort. Von sechs Uhr am 19. Juni bis zum 28. Juni um 24 Uhr werde ‚im Umgriff des Schlosses Elmau, auf den Gebieten der Gemeinde Krün, des Marktes Mittenwald und des Marktes Garmisch-Partenkirchen ein Sicherheitsbereich eingerichtet‘, heißt es in einer Allgemeinverfügung, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde. ‚Der Zutritt zu diesem Bereich ist in dem oben beschriebenen Zeitraum grundsätzlich untersagt.‘“ Weiter heißt es: „Schon seit Montag müssen Reisende an allen deutschen Grenzen zu den Nachbarländern mit stichprobenartigen Kontrollen rechnen. Damit soll die Anreise möglicher Gewalttäter aus dem Ausland verhindert werden.“ Haben sie denn solche Angst?
[https://www.tagesspiegel.de/politik/g7-gipfel-in-deutschland-garmisch-partenkirchen-sperrt-areal-um-schloss-elmau/28428088.html]
Schon einmal fand das Gipfeltreffen der Staatschefs der westlichen imperialistischen Länder in Elmau statt, das war 2015, Obama und Merkel waren noch im Amt. Jetzt kommen Joe Biden und Olaf Scholz. Und noch etwas ist anders: damals gab es keinen Ukraine-Krieg, sondern hauptsächlich die Kriege, die der US-Imperialismus im Bündnis mit den westlichen Mächten in Syrien und anderswo führten. Der „Friedens“-Nobelpreisträger Obama, der für die illegalen Drohnenmorde der US-Army verantwortlich ist, kokettierte mit Angela Merkel vor der Bergkulisse.
Aber so friedlich, wie es die Umgebung suggeriert, wird es auch unter den übrigen Imperialisten, außer USA und Deutschland sind das Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan – nicht abgehen. Imperialismus heißt immer ungleiche Entwicklung, Konkurrenz und die Gefahr von Kriegen. Gegenwärtig geht es sicher um die imperialistischen Rivalen Russland und China.
Getragen wir ein Demo-Aufruf für die Münchner Großdemo „KLIMAKRISE, ARTENSTERBEN, UNGLEICHHEIT — GERECHT GEHT ANDERS!“ hauptsächlich von Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace, Bund Naturschutz, und globalisierungskritischen wie Oxfam usw. Sie fordern in ihrem Aufruf: „Armuts- und Hungerbekämpfung standen bei G7-Gipfeln häufig auf der Tagesordnung. Doch es blieb bei leeren Worten. Das wollen wir ändern. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen jetzt dafür sorgen, dass …
- … die Schere zwischen Arm und Reich sich schließt. Vermögende und Unternehmen müssen konsequent besteuert und Steueroasen geschlossen werden.
- … Hunger und Armut entschieden bekämpft werden. Die G7-Staaten müssen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufwenden, Ländern in akuter Schuldenkrise einen umfassenden Schuldenerlass gewähren und mit einem Aktionsplan den Hunger in der Welt beenden.
- … alle Menschen Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen und Medikamenten erhalten, etwa indem der Patentschutz endlich aufgehoben wird.
- … Unternehmen mit Handels- und Investitions-Abkommen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten erhalten, etwa durch hohe soziale und ökologische Standards. Sie müssen bei ihren globalen Lieferketten Menschenrechte sowie Umweltauflagen einhalten und im Schadensfall haften.“
Dass da einige Illusionen in die „Herren der Welt“ dahinterstecken, ist unübersehbar. Trotzdem: Gehen wir zur Großdemo gegen den G7-Gipfel nach München, Garmisch-Partenkirchen oder sonstwo. In München werden zehntausende Menschen erwartet.
Demonstration am 25.6., 12 Uhr, München, Theresienwiese