Als Online-Konferenz hat die DKP am 22. Mai ihren 24. Parteitag durchgeführt. Hauptthema war der Krieg in der Ukraine. Notwendig war dieser Parteitag durch die tiefen inneren Konflikte der DKP.
Vieles in der verabschiedeten Resolution ist richtig. So wird die aggressive Haltung der USA, der NATO und des deutschen Imperialismus angeprangert. Die massiven Aufrüstungsprogramme und Waffenlieferungen werden verurteilt. Richtig wird gesagt, dass die USA darauf abzielen, den Krieg zu verlängern, um so Russland und im Hintergrund China zu schwächen.
In entscheidenden Teilen jedoch ist die Resolution zum einen widersprüchlich und zum anderen falsch.
Richtig wird gesagt: „„Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat.“ Doch direkt anschließend wird behauptet: „Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.“
Also haben Arbeiterklasse und Bourgeoisie „gemeinsame Interessen“? Die Antwort der DKP: Ja, wenn es sich um die richtige Bourgeoisie, die russische handelt; nein, wenn es die falsche Bourgeoisie, die deutsche ist. Eine kuriose Argumentation!
An anderer Stelle wird richtig erklärt: „Vielmehr ist die Ukraine nur Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Es geht um geopolitische Interessen, Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege. Es geht um die „regelbasierte Ordnung“ im Sinne des westlichen Imperialismus. Es geht gegen Russland als Konkurrenten und China als „systemischen Gegner“.
Allerdings wird bei den geopolitischen Interessen, Einflusssphären, Marktanteilen usw. nur der Westen genannt. Was für ein „Konkurrent“ ist denn Russland, wenn es ein kapitalistischer Staat ist? Hat dieser Staat dann nicht auch geopolitische Interessen usw.? Statt die Machtinteressen des kapitalistischen Russland zu analysieren, macht es die DKP sich einfach: Die Machtinteressen Russlands werden zu „berechtigten Interessen“ erklärt, die „berücksichtigt“ werden müssen. Während die DKP die Machtinteressen der USA, der NATO und Deutschlands klar herausarbeitet, schweigt sie zu den angeblich „berechtigten Interessen“ Russlands und verteidigt diese.
China wird zwar als Beteiligter dieses Stellvertreterkrieges benannt, aber gleich als „systemischer Gegner“ in Schutz genommen. Später heißt es sogar:
„Dem setzt die VR China eine Politik der friedlichen Koexistenz entgegen. Sie ist eine Möglichkeit, das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der fortschrittlichen, sozialistischen Kräfte zu verschieben und damit dazu beizutragen, den Weg zum Sozialismus in weiteren Ländern zu öffnen.“
Wie ein Staat, der offensichtlich kapitalistisch ist und massiv hochrüstet, den „Weg zum Sozialismus öffnen“ soll, dafür bleibt die DKP jede Erklärung schuldig.
Sie macht sich auch an die Verteilung der imperialistischen Kriegsbeute und sagt, was dem kapitalistischen Russland aus ihrer Sicht „berechtigt“ zusteht:
„Verhandlungsgegenstand muss ein Sicherheitskonzept sein, das die Interessen Russlands, der Ukraine und der Lugansker und Donezker Volksrepublik beinhaltet. Dazu gehört die Anerkennung der Volksrepubliken und des Status der Krim. Dazu gehört die Neutralität der Ukraine. Sie kann kein Mitglied der NATO werden. Auch ein Beitritt zur EU beinhaltet u. a. mit Art. 42 des EU-Grundlagenvertrages militärische Verpflichtungen und ist abzulehnen. Die Ukraine darf nicht länger hochgerüstet werden. Sie darf weder Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen (z. B. ABC-Waffen) besitzen, noch dürfen solche auf ihrem Territorium stationiert werden.“
Wieso sollen sich die Arbeiterklasse oder gar Kommunisten dafür einsetzen, dass Russland sein Einflussgebiet als kapitalistischer Staat bekommt? Ist es neuerdings Aufgabe der Arbeiterklasse, sich für den ein oder anderen Räuber einzusetzen, damit der seine Beute sicher zugesprochen bekommt?
Abgesehen davon hat Lenin, auf den sich die DKP beruft, erklärt, dass imperialistische Abkommen niemals Frieden schaffen, sondern immer nur ein vorübergehender Kompromiss sind, bevor der Kampf um die Aufteilung der Beute weitergeht. Krieg ist Bestandteil des imperialistischen Systems und des Kampfes um die Neuaufteilung der Einflussgebiete.
Auch wir nehmen gegen einen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine Stellung. Auch wir sind gegen Waffenlieferungen. Aber wir sind es nicht wegen der „Interessen Russlands“ sondern wegen der Interessen der Arbeiterklasse! Die Arbeiterklasse hat weder ein Interesse an der Aufrüstung der NATO, der USA und Deutschlands wie auch der Ukraine noch ein Interesse an der Aufrüstung in China und Russland! In unserem Land kämpfen wir gegen das 100 Mrd. Aufrüstungspaket, gegen die Einmischung des deutschen Imperialismus in der Ukraine, gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, für den Austritt aus der NATO. Wir machen das aber nicht, weil das im Interesse Russlands oder Chinas ist! Es ist im Interesse der arbeitenden Menschen, weil diese für diesen Wahnsinn bezahlen und im Krieg als Kanonenfutter ihr Leben lassen müssen.
Und das ist das Auffälligste an der DKP-Resolution: Die Arbeiterklasse taucht darin nicht als eigenständige Kraft auf, sondern nur als jemand, der sich für die Interessen Russlands einsetzen soll. Daher kann die DKP auch nicht verstehen, dass es auf ukrainischer und russischer Seite Menschen gibt, die sich dem Krieg verweigern, die desertieren und sabotieren. Daher kann sie auch nicht verstehen, dass nicht nur in Italien und Griechenland Arbeiter Waffentransporte verhindern, sondern auch in Belarus und Russland. Unsere Solidarität muss allen diesen Kriegsgegnern gelten. Und auch in Deutschland wachen Arbeiter/innen zunehmend auf. Sie begreifen, dass sie den Krieg bezahlen müssen und die Konsequenzen einer Ausweitung tragen müssen. Die Gefahr eines offenen imperialistischen Schlagabtausches, ja sogar eines Weltkrieges wächst. Daran sind alle Großmächte wie China, Russland, USA, Deutschland, EU und NATO beteiligt. Deshalb können wir nicht für eine Seite in diesem Stellvertreterkrieg Partei ergreifen!