Karikatur: Kola
Mit knapper Mehrheit hat am 6. Juli das EU-Parlament der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie zugestimmt. Hierzu erklärte die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Greenwashing von Atomkraft und Erdgas gibt die ganze EU-Taxonomie der Lächerlichkeit preis. Jeder weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es irgendwo erneut zu einem schweren Atomunfall kommt. Will die EU den Super-GAU dann auch als nachhaltig bezeichnen? Das Taxonomie-Label löst keines der tatsächlichen Probleme der Atomindustrie: Atomkraft ist und bleibt die teuerste, ineffizienteste und gefährlichste Art der Stromerzeugung. Keine private Bank weltweit finanziert noch AKW-Neubauten. Daran wird auch die Taxonomie nichts ändern. Die Atom-Fans in der EU spekulieren darauf, dass Regierungen unter Verweis auf die Taxonomie für weitere atomkraftfreundliche Bedingungen sorgen werden, mit Subventionen, Einspeiseregelungen, Steuern und anderem. Gegen jeden solchen Vorstoß aber wird es massive Proteste geben.
Das Festhalten an Atomkraft und Erdgas ist ein Angriff auf die Energiewende und die Energiesicherheit zugleich. Es zementiert die Abhängigkeit der EU von fossil-atomaren Rohstoffen und insbesondere von Russland. Das knappe Votum im EU-Parlament hat diesen Konflikt nicht beigelegt, sondern facht ihn weiter an. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der von Österreich und anderen Ländern vorbereiteten Klage gegen die EU-Taxonomie anzuschließen.“
Für uns ist das Ganze ein erneuter Beweis, dass die Institutionen der EU, auch das EU-Parlament, nur die Interessen der europäischen Konzerne und Monopole bedienen. Es ist nichts Fortschrittliches von ihnen zu erwarten, auch nicht in Sachen Umwelt.
S.N.