Die Europäische Union hat neue Vorschriften zur Förderung gesetzlicher, „angemessener“ Mindestlöhne erlassen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Sozialreform“ gefährdet die neue Richtlinie 1 über Mindestlöhne das System der Tarifverträge in den Ländern, in denen sie noch gelten.
Mitgliedsländer, in denen die Löhne durch Tarifverträge festgelegt werden, müssen Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns unternehmen, wenn weniger als 80 Prozent der Arbeiter und Angestellten durch einen Tarifvertrag abgedeckt sind.
In der Mehrzahl der europäischen Länder gibt es bereits nationale Rechtsvorschriften über einen Mindestlohn. In Spanien und anderen Ländern hat dies den Arbeitnehmern, die nicht durch einen Tarifvertrag abgedeckt sind, keineswegs ein angemessenes Einkommen oder einen angemessenen Lebensstandard gesichert. Umgekehrt wird der Mindestlohn häufig eher als „Lohnobergrenze“ denn als „Lohnuntergrenze“ betrachtet.
Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und eine Europäische Arbeitsbehörde, die alle von der EU beschlossenen „Arbeitsnormen“ vorschreibt, sind ein versteckter Angriff auf die Arbeitnehmer in Europa, ihre Gewerkschaften und das System der Tarifverhandlungen. Eine starke und klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung ist von zentraler Bedeutung für den Kampf gegen Lohn- und Rentenkürzungen, für die Verteidigung von Arbeitsplätzen und die Ablehnung von längeren Arbeitstagen und prekärer Arbeit.
Unser Realeinkommen sinkt jeden Tag. Während die herrschende Klasse ihre aggressive Kriegspolitik betreibt, verlangt sie von den Arbeiter/innen Europas, dass sie sich auf weitere „Opfer“ vorbereiten. Das ist „der Preis, den wir zahlen müssen“ für den Krieg in der Ukraine, wie es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg formuliert hat. Die russischen Arbeiter hören ähnliche „patriotische“ Lügen von den Aggressoren in Moskau. Erhöhte Militärausgaben fördern die Inflation und werden durch Haushaltskürzungen bei Wohlfahrt und Sozialleistungen finanziert.
Heute kämpfen die arbeitenden Menschen in Europa aufgrund der gewaltigen Inflation und der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ums Überleben und müssen sich entscheiden, ob sie in den bevorstehenden Wintermonaten hungern oder frieren wollen. Sanktionen, Krieg und Militarismus verschlimmern die Situation in allen Bereichen.
In dieser Lage helfen staatlich verordnete Mindestlöhne, die niemals mit der Inflation Schritt halten, den Kapitalisten, ihre Profite zu steigern, und lassen die Arbeiterklasse für den imperialistischen Krieg in der Ukraine und andere Kriegsvorbereitungen zahlen.
Wir weigern uns, für die sich abzeichnende Wirtschaftskrise zu zahlen, die durch aggressive Kriegspolitik und Rüstungswettlauf beschleunigt wird und uns und unsere Länder zu zerstören droht. Stattdessen ist es an der Zeit, dieses System des Maximalprofits zu durchbrechen, das die Menschheit in die Katastrophe führt.
Keine wesentliche EU-Gesetzgebung ist jemals zum Nutzen der Arbeiterklasse in Europa gewesen. Das neoliberale Konzept des europäischen Arbeitsmarktes, auf dem die Arbeitnehmer untereinander im In- und Ausland konkurrieren, um den Preis der Arbeitskraft „frei“ zu unterbieten, ist der Arbeiterklasse und starken Gewerkschaften abträglich. Gesetzliche Mindestlöhne werden diesen Wettlauf nach unten in der Regel nicht stoppen, sondern eher noch beschleunigen.
Harte Zeiten erfordern härtere und breitere Kämpfe zur Verteidigung unserer wirtschaftlichen und politischen Interessen! Nur starke und unabhängige Klassenorganisationen, Kampf und internationale Solidarität können den Arbeitnehmern ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze sichern und Perspektiven für eine bessere Zukunft eröffnen, indem sie dem System der Lohnarbeit ein Ende setzen und es für immer beenden.
Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO):
Kommunistische Partei Albaniens (KPA)
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF=
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform Italiens
Marxistisch-leninistische Gruppe Revolution Norwegen
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Weitere Unterzeichner:
Kommunistische Plattform/ Marxisten-Leninisten Norwegen (KPML)