Spannungen auf dem Balkan vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Die Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001, die die jugoslawische Föderation zerschlugen, forderten Zehntausende von Toten (130 000), Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen und führten zu immensen Zerstörungen infolge der Bombardierung von Städten. Dies war insbesondere bei den Bomben der Fall, die 1999 von Flugzeugen der NATO-Mitgliedsstaaten auf Belgrad abgeworfen wurden (1). Die heute unabhängigen Staaten sind aus dieser Zerstückelung hervorgegangen, die den Nationalismus verschärfte und in jedem Land mehr oder weniger diskriminierte Minderheiten hervorbrachte. Bosnien-Herzegowina ist noch weit davon entfernt, stabilisiert zu sein, aber vor allem Kosova bleibt ein Brennpunkt der Spannungen, insbesondere mit Serbien.
Die NATO hat direkt in diese Kriege eingegriffen, obwohl das nicht zu ihren „Aufgaben“ gehörten. Obwohl dieses Militärbündnis nach dem Zusammenbruch der UdSSR (1991) hätte aufgelöst werden müssen, fand es in diesen Kriegen ein neues Feld für seine Aktionen und für die Errichtung von Militärstützpunkten in Europa. Für die russische Führung bedeutete der Zerfall der UdSSR und die Gründung von 15 unabhängigen Staaten eine brutale und kolossale Schwächung. Die „neuen Möglichkeiten“ der Beziehungen zu den kapitalistischen und imperialistischen Staaten in Europa und eine Zeit lang sogar zum US-Imperialismus waren nur Hirngespinste. Die EU engagierte sich an der Seite der USA, um Serbien die Schaffung des Staates Kosova aufzuzwingen. Gemeinsam „schluckten“ die EU und die NATO die osteuropäischen Staaten, um sie aus der russischen Einflusssphäre heraus zu reißen. Zwischen 2004 und 2007 wurden 12 Länder in die EU aufgenommen (2).
Die Spannungen zwischen Serbien und Kosova haben nie aufgehört. Der NATO-Krieg (1998-1999) gegen Serbien führte zur Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovas (2008). Diese Unabhängigkeit wurde weder von Serbien, noch von China oder fünf EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Die serbische Bevölkerung, die im Norden Kosovas lebt, weigert sich, die Bevormundung durch die Behörden Kosovas anzuerkennen, das zu 90% von albanischen Bevölkerungsgruppen bewohnt wird.
Seit 1999 ist die von der NATO entsandte Kosovo Force (KFOR) in Kosova stationiert, derzeit mit etwa 4000 Soldaten. Das US-Militärlager Bondsteel ist das größte NATO-Militärlager außerhalb der USA.
Provokationen und Gegenprovokationen, die von den serbischen und kosovarischen Führern lanciert wurden, folgen seit Jahren aufeinander. Die Spannungen sind jedoch seit dem Beginn des vom russischen Imperialismus im Februar 2022 begonnenen Krieges in der Ukraine, bei dem Russland und seine Verbündeten und die vom US-Imperialismus, der NATO und der EU unterstützte Ukraine einander gegenüberstehen, um ein Vielfaches gestiegen. Die Grenzen zwischen Serbien und Kosova werden geschlossen, die serbische Bevölkerung im Norden Kosovas demonstriert. Die serbische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt und massiert Truppen und Kanonen an der Grenze, und die Behörden Kosovas rufen die Führer der NATO und der EU auf, sich auf eine Intervention vorzubereiten.
Am 6. Dezember trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit den Staatsoberhäuptern der sechs Staaten des „westlichen Balkan“ (3) in Tirana, um „die Bande zu festigen“ und ihnen eine Beschleunigung des EU-Integrationsprozesses zu versprechen. Mehrere dieser Staaten, darunter Serbien, die seit Jahren „Kandidaten“ waren, mussten mit ansehen, wie Moldawien und vor allem die Ukraine an ihnen „vorbeizogen“. Unter den „Bedingungen“ steht an erster Stelle die Forderung, ihre internationale Politik an die der EU anzupassen, insbesondere gegenüber Russland und der Sanktionspolitik der EU. Ein weiterer Punkt ist die Forderung, die Politik der Grenzschließung für Flüchtlinge zu verstärken, um die „Balkanroute“ auszutrocknen.
Die EU übt Druck auf das Regime in Serbien aus, das wirtschaftliche (Gasimporte) und kommerzielle (Flugverbindungen) Beziehungen zu Russland unterhält, aber auch sehr enge Verbindungen zu Deutschland, Frankreich und den USA hat, die es nicht aufgeben will.
Nationalistische Übersteigerungen sind echtes Gift und eine große Gefahr für die Völker der Balkanländer, die nur allzu sehr unter den von den imperialistischen Mächten instrumentalisierten Kriegen gelitten haben. Wir unterstützen die demokratischen, revolutionären und antiimperialistischen Kräfte, die die Kriegstreiber, die imperialistischen Mächte und die Regierungen, die Chauvinismus und Feindschaft zwischen den Völkern verbreiten, bekämpfen und die Solidarität zwischen allen Völkern des Balkans ausbauen.


Anmerkungen:
1) mehrere Tausend Schuss Munition mit schwach angereichertem Uran wurden freigesetzt.
2) von den ehemaligen osteuropäischen Ländern sind 14 Mitglieder der NATO.
3) Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien.

(Übersetzung aus La Forge 01/2023 – Zeitung der PCOF)