In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar erreichten die von israelischen Siedlern verübten Gewalttaten eine neue dramatische Stufe. Während seit der Ernennung der neuen Regierung Netanjahu und seiner faschistischen Minister, insbesondere Ben Gvir für nationale Sicherheit und Bezel Smotrich für Finanzen und Siedlungswesen, die Provokationen und Angriffe zugenommen hatten, kam es in der Ortschaft Huwara, am Eingang des Lagers Nablus im Norden des Westjordanlandes, zu einem regelrechten Pogrom durch die Siedler. Dieses Lager ist seit Anfang des Jahres ständigen Razzien der israelischen Besatzungsarmee ausgesetzt, die seit Jahresbeginn bereits 62 Palästinenser getötet hat. Unter dem Vorwand, den Tod von zwei Israelis aus einer nahe gelegenen illegalen Siedlung Har Bracha zu rächen, die von einem jungen Palästinenser erschossen worden waren, griffen die Siedler das Dorf an, setzten etwa 30 Häuser und 100 Autos in Brand, erschossen mindestens einen Bewohner und verletzten etwa 400 weitere, und das alles unter dem Schutz der israelischen Armee, die das Gebiet abriegelte. Smotrich rief sogar praktisch zu einer ethnischen Säuberung auf, indem er erklärte, Huwara müsse dem Erdboden gleichgemacht werden und die Regierung selbst solle dies tun.
Netanjahu schürt diese Gewalt und treibt seine Strategie der Polarisierung der israelischen Gesellschaft gegen die Palästinenser immer weiter voran, um die seit Monaten wachsende soziale Bewegung gegen ihn und seine Justizreform, die darauf abzielt, die Exekutive von jeglicher Strafverfolgung auszunehmen, zu konterkarieren. Er zögert nicht, eine Parallele zwischen der politischen Aktion der Siedler, die auf das Trauma der Aufgabe des Gazastreifens reagiert, und dem Ziel seiner Reform zu ziehen, die vorgibt, gegen die Anarchie zu kämpfen, die Israel bedrohe.
Wenn auch die israelische Gesellschaft seit einem Jahrzehnt keine wirkliche Reaktion gezeigt hat, so war doch seit mehr als acht Monaten die Entmündigung der Justiz eine Reform zu viel. Die Demonstrationen nehmen weiter zu, zuletzt wurde Netanjahus Frau mehrere Stunden lang festgehalten, bis sie schließlich von der Polizei mit Blendgranaten – Methoden, die bis dahin den Palästinensern vorbehalten waren – herausgeholt wurde, was die Menge dazu veranlasste, „Wo waren Sie in Huwara?“ zu rufen. Wie die Mehrheit der israelischen Bevölkerung prangern viele Kräfte dieses Gesetz an, dessen erste Texte bereits in erster Lesung im Parlament verabschiedet wurden. Oppositionelle Abgeordnete verließen die Knesset, um sich den Demonstranten anzuschließen, die von nun an Blockaden organisieren. Auch wenn diese das Land nicht zum Stillstand bringen, stellen sie dennoch eine symbolisch wichtige taktische Änderung dar. Auch im Inneren des Staates beginnt sich eine Opposition zu formieren. Anonym bleibende Polizeibeamte prangern die Unterdrückung der Demonstrationen an. Zahlreiche ehemalige Mossad-Agenten, ehemalige Armee- und Geheimdienstchefs prangern ein Gesetz an, das einem „Staatsstreich“ gleichkomme und Israel in eine „De-facto-Diktatur“ verwandle, und rufen zur Ausarbeitung einer Verfassung auf. Reservisten einer Eliteeinheit verweigerten ihrerseits den Dienst.
Diese Situation zeigt, wie fragil die Regierung Netanjahu ist. Ein Grund mehr, die Kritik an der Politik dieses rassistischen und faschistischen Apartheidstaates und an all jenen, angefangen beim Präsidenten und der Regierung Darmanin-Borne, die sich mit der Regierung Netanjahu verbünden und ihre Verbrechen decken, zu intensivieren. Erneut hat die französische Regierung sich offen positioniert. In einer Erklärung des Quai d’Orsay zum Pogrom in Huwara heißt es: „Frankreich verurteilt den Angriff, der am 26. Februar zwei Israelis das Leben kostete, aufs Schärfste. Die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ist inakzeptabel“! Im Klartext: Der Angegriffene ist Israel und der Angreifer sind die Palästinenser. Israel hat also das Recht, sich gegen palästinensische „Angriffe“ zu verteidigen!
In Frankreich fanden auf Initiative des AFP und des Nationalen Kollektivs für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis mehrere Kundgebungen statt: 200 Personen auf dem Place Saint Michel in Paris am 2. März, in Saint-Brieuc, Bordeaux, Pau, Evry, Bourg-en-Bresse… Mehr denn je müssen wir eine aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk entwickeln, Boykottkampagnen wie die gegen Carrefour 1) verstärken, die Informationsarbeit fortsetzen und weiterhin fordern, dass Frankreich seine Unterstützung für die Aggressions-, Siedlungs- und Apartheidspolitik des Staates Israel einstellt.
Anmerkung: 1) Carrefour – französisches Einzel- und Großhandelsunternehmen
(Übersetzung aus La Forge 3/2023)