Kriegsvorbereitung und zunehmende Stärkung des Militarismus gingen schon immer Hand in Hand mit dem Abbau demokratischer Rechte und insbesondere der Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Denken wir nur an den deutschen Faschismus der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: Zuerst wurden am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt und geschlossen, dann die Gewerkschaften verboten bzw. gleichgeschaltet. Streiks der Arbeiter und Angestellten waren verboten. Aus der Belegschaft eines Unternehmens wurde die „Gefolgschaft“.
Angesichts der zunehmenden Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten und angesichts des Ukraine-Kriegs lässt sich diese Tendenz erneut nachweisen. So hat die dänische Regierung (Dänemark ist NATO-Mitgliedsstaat) jüngst beschlossen, trotz des Protests der Gewerkschaften einen Feiertag zu streichen, um ihr Rüstungsprogramm zu finanzieren. Nikolaus Blome, Leiter des Ressorts Politik und Gesellschaft bei RTL Deutschland, war davon so begeistert, dass er diese Maßnahme auch für Deutschland einforderte. Natürlich gab es auch aus der CDU/CSU Zustimmung für diesen arbeiterfeindlichen Vorschlag. Ein hoher Bundeswehr-Funktionär konkretisierte: Geopfert werden solle in Deutschland der 1. Mai!, twitterte er.
Bei dieser Debatte geht es nicht „nur“ um einen Feiertag. Im Zusammenhang mit dem Tarifkampf zitierte der SPIEGEL hohe Beamte aus dem „Verteidigungs“ministerium, die sich um zu hohe Tarifabschlüsse Sorgen machen, weil dies die „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ schmälern könnte.
Aber Hochrüstung und Militarismus führen nicht nur an der sozialen Front zur Schwächung der Gewerkschaften und der ArbeiterInnen-Rechte.Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus hat zu einer Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt. Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein zivilisatorischer Fortschritt, denn er bremst den Militarismus dabei, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der Schritt nicht mehr weit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die AfD fordert dies seit Tag 1 ihrer Gründung, aber die Forderung hat auch Fürsprecher in den Reihen von CDU und SPD. Mit Blick ins Geschichtsbuch wissen wir, dass der potentielle Einsatz des Militärs im Inneren für Gewerkschaften nichts Gutes bedeutet. Sei es, weil sich das Militär zum Streikbrechen bestens eignet. Sei es, weil das Militär noch effektiver gegen soziale Proteste vorgehen kann.
Die Entwicklungen und Tendenzen angesichts zunehmender globaler Spannungen und der Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus werden aus der bürgerlichen Mitte vorangetrieben.
Ob sie sich durchsetzen, ist indes nicht ausgemacht. Das hängt von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab und ob es gelingt, die sozialen Kämpfe gegen die wachsende soziale Not mit den Kämpfen gegen die Hochrüstung und die Kriegsvorbereitungen zu verbinden.
S.N.