Am 29.6.23 hatte die AfD in Rottweil, Baden-Württemberg ihre „Prominenz“ aufgefahren: Björn Höcke, der wie gerichtlich festgestellt Nazi genannt werden darf, Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und ebenfalls auf Höcke-Linie.
Weil wir „in einer Demokratie leben“ hatte die Stadt Rottweil, wie der CDU-Bürgermeister bei der Gegenkundgebung verkünden durfte, der AfD die Stadthalle vermietet. Eine merkwürdige „Demokratie“, wo Nazis ganz legal auftreten und hetzen dürfen, während gleichzeitig Last Generation oder Antifaschisten wie Lina E. massiv als „Kriminelle“ verfolgt werden.
So durfte denn die AfD unter massivem Polizeischutz in der Stadthalle mit mehreren hundert Teilnehmern eine Siegesorgie wegen der gewonnen Landratswahl in Sonneberg abfeiern. Das ganze lief unter dem Titel „Rottweiler Dialog“. Ein Dialog war allerdings gar nicht erwünscht. Gegner der AfD wurden brutal aus dem Saal geschmissen.
Auf einem Parkplatz neben der Halle hatten sich nach Angaben der Veranstalter rund 1200 Menschen versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Leider war unter anderem auch die CDU, die unter Friedrich Merz gerade inhaltlich auf AfD-Linie einschwenkt, unter den Organisatoren. Und auch SPD und Grüne, die aktuell auf EU-Ebene die Anti-Flüchtlingspolitik der AfD praktisch in Zusammenarbeit mit der faschistischen Meloni-Regierung in Italien umsetzen und das Asylrecht faktisch abschaffen, durften hier ihre „Gegnerschaft“ gegen Flüchtlingshetze zum Ausdruck bringen. Schwer erträgliche Heuchelei!
Die 1200 Teilnehmer jedoch waren da, um gegen Rassismus, Hetze und die AfD zu demonstrieren. Für die Region Schwarzwald war das ein enormer Erfolg. Der Anteil jugendlicher Antifaschist/innen war sehr hoch. Die Atmosphäre war kämpferisch. Ein beträchtlicher Anteil der Demonstrierenden hatte durchaus begriffen, dass es nicht reicht, gegen die AfD zu protestieren, sondern dass grundlegende Veränderungen notwendig sind. In vielen Diskussionen wurde geäußert, dass die gegenwärtige Politik, Wasser auf die Mühlen der AfD ist, dass Rassismus und Spaltung zu dieser Gesellschaftsordnung gehören.
Wir boten mit Erfolg „Arbeit Zukunft“ an und kamen in viele Diskussionen. Immer wieder mal sah man Kolleg/innen, die in den Beitrag auf der Rückseite der Juni-Ausgabe „Flüchtlinge als Feinde?“ vertieft waren.
Bezeichnend war die Haltung des Staatsapparates. Während auf der Bühne der Gegenkundgebung der CDU-Bürgermeister sprechen durfte, waren zwei Parkplätze komplett für die Polizei gesperrt – ein Riesenaufgebot zum Schutz der AfD. Ca. 400-500 Polizisten waren im Einsatz. Die berüchtigte Reiterstaffel war einsatzbereit. Absperrungen umzäunten des Gelände der Stadthalle. Und es war klar, gegen wen das Polizeiaufgebot gerichtet war: Gegen die Antifaschist/innen!