Im Folgenden geben wir die Erklärung der spanischen Genossen zum Ergebnis der Wahlen vom 23. Juli dieses Jahres wieder.
In Erwartung der Stimmabgabe der im Ausland Ansässigen bestätigt das Wahlergebnis vom 23. Juli, dass die beiden Kräfte, die bis heute die Regierungen geführt haben, die nacheinander die Geschäfte des Regimes verwalteten, nämlich die PSOE und die PP, gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Ciudadanos ist von der politischen Landkarte verschwunden; Vox hat 19 Abgeordnete verloren, und Sumar hat, obwohl es ihm gelungen ist, die gesamte institutionelle Linke auf ihren Listen konjunkturell zu „vereinen“, im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2019 sieben Sitze verloren. Das bedeutet nicht, dass sich das Regime von der politischen Krise erholt hat, die es seit der Krise von 2007 mit sich herumträgt.
Die Ausrufung der Wahlen im Hochsommer war nicht nur ein Wahltrick der PSOE, um eine viel stärkere Sanktionierung zu vermeiden, wenn die Wahlen wie ursprünglich geplant am Ende dieses Jahres stattgefunden hätten; was angestrebt wurde, war, den Boden für die Umsetzung des Kürzungsprogramms zu bereiten, das die Oligarchie braucht und das brutal vorgezogen wird 1). Die Oligarchie und ihre Handlanger haben keine Lust auf Spielchen und brauchen ein „geordnetes“ politisches Terrain für den Klassenkampf. Diese Wahlen haben lediglich den Bestrebungen von Teilen der Bourgeoisie ein Ende gesetzt, die dem System gegenüber „undiszipliniert“ sind.
Die Spannungen haben jedoch nicht nachgelassen. Wenn schließlich bis Ende des Jahres keine Neuwahlen angesetzt werden (was unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich erscheint) und eine beliebige Regierung gebildet wird, wird sie schwach sein, weil sie in der Minderheit ist; und sie wird schwierige Gleichgewichte zwischen den verschiedenen bürgerlichen Kräften herstellen müssen, die im Gegenzug keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen werden.
Die Sprecher von SUMAR bewerten ihr Ergebnis in ersten Stellungnahmen als ausdrückliche Unterstützung ihrer bisherigen Politik des Paktierens und des sozialen Friedens. Obwohl sie von vielen Stimmen derjenigen profitierten, die mit ihnen zusammen versuchten, die neofranquistische Rechte zu stoppen, und obwohl die Wahlenthaltung um vier Prozentpunkte zurückging, verloren die in Sumar vereinten Parteien fast 600.000 Stimmen im Vergleich zu den letzten allgemeinen Wahlen.
Trotz allem ist Sumar, wenn man den Erklärungen seiner Führer Glauben schenken darf, weiterhin bereit, die Politik des Sozialliberalismus zu unterstützen. Yolanda Diaz (derzeitige Arbeitsministerin), der PCE-Apparat, IU, Mas Madrid und Podemos wollen in Koalition mit der PSOE die Politik der Pakte und des sozialen Friedens fortsetzen, die in den letzten vier Jahren bei der Bildung der Koalitionsregierung die Vereinbarungen von 2019 hinfällig gemacht hat, eine Politik, die Maßnahmen wie das Gesetz vom 9. Juni 2022 „Zur Förderung von Betriebsrenten-Systemen“ begünstigt hat, das einen Riesenschritt in Richtung Privatisierung der Renten darstellt.
Wir haben oft gesagt, dass die unteren Klassen keine effektive Hilfe von Kräften wie jenen erwarten können, die den Rahmen der monarchischen Verfassung voll akzeptieren und der Ansicht sind, dass der einzige Weg nach vorn darin besteht, mit den Klassenfeinden zu paktieren, die mit den sozialen Rechten brechen und sie zu Waren machen wollen.
In diesem Punkt wissen wir alle, dass keines der wichtigsten politischen Rechte vom Regime vollständig garantiert wird. Selbst die radikalsten Kämpfer für die Unabhängigkeit (Katalaniens und des Baskenlandes – d. Übers.) wissen und akzeptieren, dass die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ein Hirngespinst ist; ihre Position besteht heute darin, die Regierung zu begleiten und zu hoffen, dass es zumindest nicht so weitergeht, wie es die äußerste, reaktionäre Rechte will.
Für das Proletariat geht der Kampf weiter. Es ist an der Zeit, zu einer bewussten Einheit voran zu kommen, um eine demokratische und volksnahe Zukunft zu erringen. Es wurde lediglich verhindert, dass die Bildung einer reaktionären PP-Vox-Regierung die Umsetzung der derzeit laufenden Sozialkürzungen weiter beschleunigt und die politischen Rechte noch weiter einschränkt. Wir haben nur Zeit gewonnen.
Aber jetzt müssen wir wissen, was auf uns zukommt. Die Europäische Union hat bereits die bevorstehende Anwendung von Programmen zur „Haushaltsdisziplin“ angekündigt, die eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben und damit eine Verschärfung der sozialen Krise zur Folge haben werden. Aus diesem Grund beginnt unabhängig von den Bündnissen, die zur Bildung der neuen Regierung führen werden, die wahrscheinlich von der PSOE gebildet wird (allein oder in Koalitionen mit mehr oder weniger expliziter politischer Unterstützung), eine Periode des Kampfes, in der wir in der Lage sein müssen, Vereinbarungen zu treffen, die Massen zu organisieren und auf der Straße gegen die Politik vorzugehen, die versucht, bei der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, der Renten und anderer öffentlicher Dienstleistungen voranzukommen; in der Politik des Arbeitsplatzabbaus, der Abschaffung politischer und sozialer Rechte, die so oft vom „kleineren Übel“ betroffen sind, der Verwicklung in Militarismus und Krieg usw.
In unserem letzten Aufruf haben wir gesagt, dass diese Aufgabe nicht leicht sein wird, denn auf der anderen Seite haben wir einen Staat, der sich darauf vorbereitet, seine Politik zu verschärfen und die Abschaffung der von uns erkämpften Rechte weiter voranzutreiben… Aber wir haben viel in diese Richtung erreicht, und dieser Wahltermin wird uns, wenn wir alle unserer Verantwortung gerecht werden, nicht aufhalten.
Ab diesem Herbst dürfen die Beschäftigten das komplizenhafte Schweigen der Gewerkschaftsführer oder den Rückzug dieser „freundlichen Linken“ nicht länger hinnehmen; durch sie geht ein großer Teil unserer unmittelbaren Zukunft verloren. Sie werden wieder mit der parlamentarischen Arithmetik und der Politik der Pakte beginnen. Unsere Aufgabe ist eine andere: alle Volksschichten mit der Arbeiterklasse zu vereinen, Frauen, Nachbarschaften und die Welt der Kultur zu mobilisieren, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte der Mehrheit zu verteidigen, wer auch immer regieren wird.
Die Kraft ist da, um diesen Weg einzuschlagen, das hat sich auch bei diesen Wahlen gezeigt. Wir sollten nicht zu lange warten, denn der Klassenfeind wird bald wieder zuschlagen.
Sekretariat der PCE (m-l)
Anmerkung:
1) Die Europäische Union, deren Zentralbank seit einem Jahr die Zinsen erhöht, hat bereits gewarnt, dass sie ab diesem Herbst ein hartes Programm zur „fiskalischen Anpassung“ durchführen wird, das Kürzungen im öffentlichen Dienst, eine Einschränkung der Privatisierungen und strikte Begrenzungen der öffentlichen Ausgaben verlangen wird.
(Homepage der PCOF – https://www.pcof.net/communique-du-secretariat-du-parti-communiste-despagne-m-l-sur-le-resultat-des-elections-generales-du-23-juillet-2023/)